CDU Bammental
Gemeinderatssitzung 22. November 2018 - Beschlüsse
Entscheidungen des Gemeinderates vom 22. November 2018
Am 22. November 2018 hat der Gemeinderat in Bammental folgende Entscheidungen getroffen:
Top 1. Einwohnerfragen und -anregungen
Top 2. Genehmigung des Protokolls vom 18.10.218
-> Die Protokolle wurden mit zwei Änderungen ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung genehmigt.
Top 3. Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20: Grundsatzbeschluss und Vergabe der
Leistungen in Bezug auf das Vergabeverfahren
-> Der Gemeinderat votierte einstimmig dafür, den Auftrag an die GSB Engineering GmbH für ca. 9.060 € zu
vergeben.
Top 4. Richtlinie zum Klimaschutz-Förderprogramm des GVV 2019
-> Bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Klimaschutz-Förderprogramm zu. (Den
Entwurf zum Förderprogramm finden Sie aktuell hier: https://bammental.more-rubin1.de/anlagen.php).
Top 5. Informationen zu den Sanierungsarbeiten auf der K4160 und dem Dammweg
-> Bürgermeister Holger Karl und Bauamtsleiter Oliver Busch stellte den Sachstand dar: Das Vertragsverhältnis mit
der Firma Peter Gross wird im Einvernehmen beendet. Die Firma Grimmig übernimmt die Arbeiten im
Bauabschnitt 1 (Sanierung der Industriestraße).
Top 6. Neugestaltung des Spielplatzes Schwimmbadstraße/Friedhofstraße
-> Mit 7 Nein zu 7 Ja Stimmen lehnte der Gemeinderat bei 3 Enthaltungen ab, das von der Verwaltung präsentierte
Konzept umzusetzen.
Top 7. Ausschreibung der Leistungen zur Sanierung der Nahwärmeversorgung des Schul- und
Sportzentrums
-> Bei 2 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat zu, die Leistungen für die Nahwärmeversorgung gemäß des
Vorschlags der AVR auszuschreiben.
Top 8. Tagesordnung zur Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Neckargemünd am
5. Dezember 2018 in Neckargemünd
-> Der Gemeinderat Bammental beauftragte Bürgermeister Karl damit, in der Verbandsversammlung den Haushalt
des GVV abzulehnen und der Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens nur unter der Maßgabe zuzustimmen,
dass nicht vorher ein Satzungsbeschluss zu einem Einkaufsmarkt seitens einer Gemeinde getroffen wird.
Top 9. Tagesordnung zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenwasserversorgung "Unteres
Elsenztal" am 04.12.2018 in Wiesenbach
-> Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, den Vertretern der Gemeinde Bammental keine besonderen
Empfehlungen für die Versammlung des Zweckverbandes mitzugeben.
Top 10. Kommunale Wohnungs- und Grundstücks GmbH Bammental
- Lageberichte der Geschäftsführung
- Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
- Bericht des Aufsichtsrats
- Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
- Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
- Beschlussfassung über die Verwendung der Jahresergebnisse 2015 bis 2017
- Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates
-> Dem Vorschlag der Verwaltung zur Feststellung der Jahresabschlüsse etc. stimmet der Gemeinderat ohne
Enthaltung zu.
Top 11. Beteiligungsbericht der Gemeinde Bammental der Jahre 2015/2016/2017
-> Der Gemeinderat nahm die Beteiligungsberichte zur Kenntnis.
Top 12. Mitteilungen der Verwaltung
Top 13. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
Top 14. Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner