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Reden und Stellungnahmen zum Haushalt

Haushalt 2019

Haushaltsrede der Fraktion der CDU/Bürgervereinigung zur Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Bammental für 2019

Dr. Albrecht Schütte - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mit dem Haushalt 2019 liegt uns heute ein besonderes Zahlenwerk vor. Zum ersten Mal erfolgt die Darstellung im System der DOPIK. Dass die Haushaltsverabschiedung schon im Januar möglich ist, dafür bedanken wir uns bei Frau Rother und ihrem Team ganz herzlich.

Natürlich haben wir nicht mehr oder weniger Geld, weil die Zahlen anders dargestellt werden. Allerdings sehen wir jetzt auf einen Blick, dass Bammental gut dasteht. Die Gemeinde erwirtschaftet 2019 die Ausgaben des laufenden Geschäfts plus die Abschreibungen. Sogar mehr als das. Über 400 tsd. € stehen zusätzlich für die Zukunft zur Verfügung.

Damit kommen wir auch gleich zum nächsten Punkt, der den diesjährigen Haushalt besonders macht. Noch nie waren die Rücklagen zu Jahresbeginn so hoch, schon lange nicht mehr die Schulden so niedrig und der anvisierte Überschuss so hoch. Kurz: Die Gemeinde Bammental ist finanziell hervorragend aufgestellt.

Das verdanken wir zunächst einmal Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ob gemeindeeigene Steuern, Zuschüsse vom Land, Gebühren und Beiträgen, alle Einnahmen kommen letztlich von Ihnen. Die hervorragende Konjunktur mit steigenden Gehältern, aber auch die kalte Progression, d.h. eine implizite Steuererhöhung bei jeder Lohnsteigerung, machen den Einnahmerekord möglich. Dafür vielen Dank. Ein Teil unserer Fraktion hätte sich gut vorstellen können, einen Teil der steigenden Steuerbelastung durch eine maßvolle Reduktion der Grundsteuer an Sie – egal ob Eigentümer oder Mieter – zurückzugeben.

Ein weiterer Grund für die hohen Einnahmen sind die starken Gewerbesteuereinnahmen: Von Firmen, die schon lange hier sind, aber auch von Firmen, die in den letzten Jahren ihren Sitz nach Bammental verlagert haben. An dieser Stelle danken wir Bürgermeister Holger Karl und natürlich der gesamten Verwaltung, die dazu nicht unerheblich beigetragen haben. Auch die deutlich erhöhten Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg helfen uns. Sanierungsmittel von mehreren Millionen für unsere Schulen, zusätzlich Schulbauförderung für die dringend benötigten Räume am Gymnasium sowie Sanierungszuschuss für eine Brücke, das wäre nur mit Bundesmittel, also vor 2016 undenkbar gewesen. Es war für mich persönlich und einige engagierte Kollegen nicht vergnügungssteuerpflichtig in Stuttgart diese Mittel gegen den Koalitionspartner und auch gegen Minister der eigenen Couleur durchzusetzen. Die Sanierungsmittel an sich, vor allem aber der Nutzen vor Ort, wie hier in unserer Gemeinde, zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat.

Neben der hervorragenden Einnahmesituation profitiert unser Haushalt natürlich auch von der nicht ganz falschen Politik in Sachen Ausgaben. Man macht sich nicht immer beliebt, wenn man neue Stellen oder auch die Wiederbesetzung in der Verwaltung oder dem Bauhof kritisch hinterfragt. Nur – Ohne solch ein Hinterfragen, steigen die Fixkosten noch schneller als aktuell die Einnahmen. Dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die kritischen Fragen beantworten - wohlwissend, dass auch die CDU/BV sinnvollen Personalmaßnahmen nicht entgegensteht, dafür vielen Dank! Neben dem sparsamen Haushalt für die Verwaltung lebt unsere Gemeinde vom ehrenamtlichen Engagement unglaublich vieler Menschen. Müsste die Gemeinde die

Feuerwehrmänner und -frauen für Übung und Einsatz bezahlen,
die (Jugend-) Trainer der Vereine anstellen,
alle Kräfte der Gemeindebücherei oder die Musiker beim Konzert am Beckenrand voll zahlen,
den Flüchtlingsbetreuerinnen und -betreuer ein Gehalt zukommen lassen,
die Kerwewagen selber schmücken,
die 1250 Jahrfeier Reilsheim von einer Agentur organisieren lassen und
die Nachbarschaftshilfe mit eigenem Personal sicherstellen,

- dann wären wir schon lange Pleite oder unser Leben wäre um vieles ärmer. Daher an dieser Stelle unsere Anerkennung und unseren Dank an all diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie machen unsere Gemeinde aus, Sie sind das Gesicht von Bammental!

Klar ist für die CDU/Bürgervereinigung, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten unsere Feuerwehr, die Vereine und das ehrenamtliche Engagement ganz allgemein unterstützt. Hier sei der Erwerb des neuen HLF 20 Fahrzeuges für über 400 tausend Euro für unsere Floriansjünger erwähnt. Alle Unterstützung des Ehrenamtes kann und soll keine Bezahlung sein, es bleibt immer eine symbolische Anerkennung.

Beim Thema Ehrenamt der Hinweis, dass in der Gemeindebücherei 2019 die Möglichkeit eingerichtet wird, via „Online“ e-books auszuleihen und das Festjahr 1250 Jahre Reilsheim mit 15 000 Euro unterstützt wird, auch wenn natürlich die Organisation ehrenamtlich und ohne Bezahlung erfolgt.

Explizit bedankt sich die CDU/BV bei allen, die sich zum Wohle unserer Gemeinde und darüber hinaus politisch engagieren. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Wir sind häufig nicht einer Meinung – auch innerhalb der jeweiligen Fraktion nicht. Wir sprechen uns aber nicht ab, das Beste für unseren Ort zu suchen. Nur im Kompromiss findet sich eine gute und vor allem eine tragfähige Lösung. Eine offene, demokratische Gesellschaft kann nur existieren, wenn viele Menschen an der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung teilnehmen und ihren ganz eigenen Blickwinkel mit einbringen. In diesem Sinne bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger: Engagieren Sie sich für Ihre Gemeinde und Ihr Land und gestalten Sie unser aller Leben mit.

Damit die finanzielle Situation unserer Gemeinde vor allem aber auch die Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger so gut bleiben, setzt die Gemeinde die Investitionen in Bildung und Betreuung wie auch in unsere Infrastruktur fort.

Mit 1 500 Schülerinnen und Schüler (unter Einbezug des Internats) auf 6 500 Einwohner ist klar, dass wir auf Bildung einen Fokus legen müssen und wollen. 2,7 Mio. € verwenden wir in 2019 für die Sanierung des Gymnasiums und der Heizanlage für Schulen und Hallen. Danach geht es nahtlos mit der Sanierung der Elsenztalschule und der Erweiterung der Räumlichkeiten des Gymnasiums weiter. Wer einmal die beengte Situation im Lehrerzimmer, den knappen Raum in den gegenüber der alten Hauptschule halbierten Zimmer oder die Anzahl Wanderklassen gesehen hat, der weiß wie notwendig diese Erweiterung ist.

Wir nutzen die aktuell guten Zeiten, um unsere Bildungsinfrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen. Als CDU/BV wollen wir die Sanierungs- und Baumaßnahmen auch nutzen, um die Sicherheit der Schulen sukzessive zu verbessern. Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Verbesserungen der Sicherheit im Zuge aller Maßnahmen mit zu planen. Dies gilt auch für Digitalisierung der Schulen, um so die Digitalisierungsmittel in Höhe von 50 € je Schüler, die vom Land in 2019 kommen, sinnvoll und zweckgemäß verwendet. Ebenso sieht man den Fokus auf Betreuung und Bildung dieses Haushalts am geplanten Neubau der Kita an Stelle des heutigen FC Clubhauses. Für fünf Mio. € wird zum ersten Mal ein Angebot für die gemeinsame Betreuung von Behinderten und nicht behinderten Kindern in Bammental geschaffen. Damit decken wir auch die steigende Nachfrage nach Betreuung bei den unter Dreijährigen aufgrund der steigenden Kinderzahl ab. Das Land Baden-Württemberg verdoppelt die Mittel für die Betreuung der über Dreijährigen bis 2021. Teile dieser Mittel investieren wir in Bammental in die Qualität der Betreuung, wird bauen das Angebot wie erwähnt aus und wir als CDU/BV beantragen ab September 2019 im letzten Kindergartenjahr die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten beitragsfrei zu stellen.

Dies entspricht im Jahr die Hälfte der Mittel, die wir bereits ab diesem Kalenderjahr vom Land zusätzlich bekommen. Das flexible Betreuungsangebot an der Grundschule, wollen wir genauso flexibel erhalten und eine Gebührensteigerung um 25% (!) vermeiden. Daher haben wir als CDU/BV beantragt, die Erhöhung für das Schuljahr 2019/20 auf 5% zu beschränken und ab dem Schuljahr 2020/21 eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Selbstverständlich wird das Sanierungsgebiet im Schwimmbadviertel und die Sanierungen der Straßen und Kanäle weiter geführt. 2019 steht die Reilsheimer Straße im Fokus. Gleichzeitig soll die Sanierung von Schumannstraße und der Waldstraße geplant werden. Im Vergleich zu vielen anderen Orten sieht man bzw. spürt man beim Fahren inzwischen das nachhaltige Wirtschaften unserer Gemeinde. Wir unterstützen mit Nachdruck den Ausbau der Radverbindungen nach Gaiberg und Neckargemünd. Falls sich hier konkrete Lösungen auftun, würden die dafür notwendigen Mittel auch 2019 zusätzlich im Haushalt gestemmt werden können.

Das ÖPNV Angebot unserer Gemeinde kann mit Fug und Recht als herausragend bezeichnet werden. Lediglich die schnelle Busverbindung in Ost-West Richtung an den Bahnhof Wiesloch-Walldorf, die hätten wir uns als Priorität im Nahverkehrsplan des RNK gewünscht. Unsere Anträge dazu wurden leider weder vom Landratsamt noch vom Kreistag berücksichtigt. So bleibt eben doch noch etwas für die Gemeinderäte in der nächsten Periode zu tun. Spaß beiseite: Herausforderungen gibt es auch in der Kommunalpolitik immer genug. Das von der CDU/BV initiierte Gemeindeentwicklungskonzept ist 2018 fertig geworden. Neben dem Neubau des Feuerwehrhauses, um endlich Sicherheit und Gesundheitsschutzstandards des 21 Jahrhunderts zu erreichen, enthält das Konzept weitere Attraktivitätssteigerung des Waldschwimmbades u.a. durch die Sanierung von Eingangsbereich und Kiosk, es enthält die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, vielleicht auch durch die inzwischen sanierte und im ruhigen Fahrwasser befindliche KWG?, sowie den Erhalt der fußläufigen Erreichbarkeit der Nahversorgung: Stichwort Netto Markt, dazu eine von Gemeinderat Wilhelm Müller ins Gespräch gebrachte Begegnungsstätte für Jung und Alt– eine Art Park – zwischen Elsenz und heutigem Feuerwehrhaus. Unsere Gemeinde ist heute lebenswert, und dennoch kann die Attraktivität gesteigert werden.

Das gilt ebenso für die Breitbandversorgung. Wer hätte vor 5 Jahren gedacht, dass inzwischen fast überall von der Telekom Verbindungen mit 50 Mbit angeboten werden? Und dennoch muss jetzt im ersten Halbjahr dieses Jahres wie vom Zweckverband versprochen – leider zum wiederholten Male – das Industriegebiet an die Zukunftstechnologie Glasfaser angeschlossen werden. Das Geld für weiteren Glasfaserausbau bis in die Gebäude steht im Haushalt. Jetzt müssen tatsächlich Leitungen verlegt und diese schnellstmöglich angeschlossen werden.

Einiges haben wir auch beim Thema Klimaschutz erreicht. Alle Straßenlampen auf LED umgestellt, erste Verbesserungen sowie ein Konzept für die Heizanlage von Elsenzhalle und Schulen, energetische Sanierung beim gemeindeeigenen Haus am Dammweg sowie ein E-Auto zur Nutzung auch für die Bevölkerung seien genannt. Für Maßnahmen, die tatsächlich CO2 reduzieren, setzt sich die CDU/BV mit Nachdruck ein. Ein weiteres E-Auto für die Gemeinde, welches erst nach mehr als 8 Jahren, das für die Produktion der Batterie aufgewendete CO2 wieder einspart - solchen Alibi Aktionen können wir dagegen wenig abgewinnen. Klar ist: Das Thema Ressourcen Schonung und Klimaeffekt wird noch zentraler werden, als es heute schon ist. Auch hier gibt es also jede Menge zu tun.

Ich darf zusammenfassen. Die Ausgangsbasis der Gemeinde Bammental ist sehr gut, auch um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Eine Kombination aus guter Lage und spannenden Themen für die Zukunft: Besser kann das Umfeld für eine Kandidatur in den Gemeinderat nicht sein!

Die CDU/Bürgervereinigung freut sich auf einen fairen Wahlkampf und eine gute Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat. Für den hier vorgelegten Haushalt danken wir der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des aktuellen Gemeinderates.

Haushalt 2015

Haushaltsrede 2015 CDU/Bürgervereinigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ein in kommunalpolitischer Hinsicht nicht ganz ereignisloses Jahr liegt hinter uns – die Gemeinderatswahlen waren mit einiger Spannung erwartet worden und hatten im Vorfeld für enormen zusätzlichen Aufwand gesorgt, bekanntlich füllen sich Wahllisten nicht von alleine und jeder Wahlkampf braucht Menschen, die sich engagieren.

Die Bestätigung der CDU/Bürgervereinigung als erneut stärkste Fraktion und der Beibehalt der sechs Sitze in einem achtzehnköpfigen Gremium mit immerhin vier weiteren Mitbewerbern tat gut und zeigte auf, dass die vielfältige Präsenz unserer Fraktionsmitglieder im Ortsleben von den Wählerinnen und Wählern wertgeschätzt wird, wir wollen alles tun, um das Vertrauen in uns weiterhin zu rechtfertigen.Gerne weisen wir auch darauf hin, dass wir angesichts mancher politischen Radikalisierungen samt entsprechender Verunglimpfung des Gegners auch in unserem Land über den moderaten und allermeistens freundlichen Umgangstons innerhalb des Gemeinderats und auch bei allem Austausch mit der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Karl froh sind.

Natürlich trägt dazu bei, dass die finanziellen und sozialen Verhältnisse in Bammental nicht dazu geeignet sind, einen Nährboden für Unzufriedenheit und diffuse Ängste zu bilden.

Ebenso tut es uns gut, dass unsere Region dank der nahen Universitätsstadt und der international tätigen Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar uns das bunte Miteinander und eine gewisse Weltoffenheit als selbstverständlich und auch notwendig erleben lässt, die wir auch manchen Mitbürgern in Dresden und anderswo manchmal wünschen würden.

Wir sind froh, dass in Bammental über die Kapazitäten der Gemeinde hinaus weitere syrische Asylanten dank des Engagements der evangelischen Kirche aufgenommen werden konnten und sind überzeugt, dass nach einer sicherlich nicht angenehmen Phase der Überbrückungszeit das leidige Thema Schwimmbadstraße 21 der Vergangenheit angehören wird:

Ein modernes und bei gleicher Außengröße in der Raumaufteilung erheblich sinnvoller gestaltetes Gebäude wird als eine der größten Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde ab 2015 entstehen und 2016 nutzbar sein. Und auch wenn es eigentlich jeder wissen sollte, wird es hier nochmals betont:

Es geht nicht um mehr Platz für mehr Asylbewerber – auf die Schlüsselung des Landkreises bei der Zuweisung haben wir ohnehin keinen Einfluss -, sondern um eine auch in der heutigen Zeit akzeptable Notunterkunft und um eine Verhinderung des weiteren Flickschusterns an einem Gebäude, das keinen weiteren Unterhalt wert ist.

Womit wir bei den wichtigsten Investitionen im Jahr 2015 sind: Nur zwei Maßnahmen werden mehr Geld als die Notunterkunft beanspruchen, die Erschließung des Baugebiets „Breite Äcker“ und der Beginn der Arbeiten im Sanierungsgebiet Schwimmbadviertel.

Beide Maßnahmen wurden von uns als sinnvoll bejaht, zudem die erste recht bald wieder zu Einnahmen führt, die der Gemeinde wiederum dringend nötige finanzielle Spielräume gibt.

Denn auch wenn unser Haushalt seit der – übrigens von der CDU/Bürgervereinigung energisch vorangebrachten! – Realisierung des Baugebiets „Großer Höhenweg“ und dank nie zuvor erlebter Steuereinnahmen endlich wieder Gestaltungsräume bot und wir einen akzeptablen Stand unserer Pro-Kopf-Verschuldung erreicht haben, drohen Herausforderungen in großem Maße:

Mit jeder Schaffung neuer Vermögenswerte wie zuletzt dem Multifunktionsgebäude oder der Kindertagesstätte in unserer Gemeinde – so sehr sie auch begrüßenswert sein mögen! – wächst die Last des Unterhalts, mit jeder Erweiterung kommunaler Angebote im betreuenden und schulischen Bereich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen.

Wir wissen selbstverständlich um die Notwendigkeit der Wahrnehmung gesellschaftlicher Veränderungen, warnen aber doch auch immer wieder vor dem so leichten Ruf nach dem Handeln durch Gemeinde, Land oder Staat:

Abgesehen von einem Trend zum Be- und Verrechnen aller Leistungen in Euro und dem damit verbundenen Verlust von traditionellen Bindungs- und Verantwortungsformen merken Bürgerinnen und Bürger oft gar nicht, dass sie sich selbst die nächsten Steuererhöhungen und Haushaltsdefizite bescheren.

Wir werden immer wieder erleben, dass man uns als Spaßbremse sieht, wenn unsere Fraktion zur Zurückhaltung bei dauerhaft belastenden Maßnahmen aufrufen, doch wir ahnen nun einmal Schlimmes, wenn es nach diesem ganz bestimmt nicht ewig anhaltenden Konjunkturhoch um die Gegenfinanzierung von laufenden Ausgaben geht, die schon jetzt die Gestaltung eines ausgeglichenen Haushalts nur mit Kunstgriffen ermöglichen.

Wir sind deshalb mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern Bammentals ungehalten darüber, dass das Projekt „Kindertagesstätte“ im Schützenhof finanziell derart aus dem Ruder laufen konnte.

Altbau samt sicherlich teilweise unabwägbarer Risiken hin oder her – hier ist bei allem sehr lobenswerten Engagement durch die Träger des Vereins Kinderreich und vor allem das Ehepaar Richter der Gemeinderat von den Planern zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Man muss sich auch angesichts der unerwartet geringen Mittelzuweisungen aus dem Ausgleichsstock des Landes fragen, ob man unter den jetzt bekannten Bedingungen nochmals den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag eines Neubaus ablehnen würde, hoffen aber, dass der Gedanke einer Innerortsbelebung und der Schaffung eines in anderen Orten hervorragend angenommenen Institution „Mehr-Generationenhaus“ sich als Gewinn für unsere Gemeinde erweist, der die Mehrkosten mehr als rechtfertigt. Im übrigen hätte uns gerade bei den Zuschussmitteln aus dem Ausgleichsstock etwas mehr Einsatz der im Land regierenden Parteien und ihrer Abgeordneten der Gemeinde Bammental nur nutzen können.

Bei den Schulen sahen wir uns ebenfalls genötigt, um der Kostenwahrheit willen mit den Schulleitungen enger in Kontakt zu kommen, um einen Überblick über notwendige Investitionen in den nächsten Jahren zu erhalten.

Wir schätzen die Arbeit und den Kooperationswillen der Rektoren Peter Fanta und Dr. Benedikt Bauer sowie ihrer Leitungsteams außerordentlich, zu beneiden sind sie nicht um ihr Wirken in einer Zeit des Schulumbruchs, wie er für uns noch vor 20 Jahren unvorstellbar erschien:

Neue Schulformen wie die Gemeinschaftsschule, veränderte Angebotsformen auch beim Gymnasium und der Trend zu Ganztagsschulangeboten bringen mit sich, dass Zukunftsplanungen hinsichtlich der Räumlichkeiten und deren Ausstattung immer wieder modifiziert werden mussten.

Wir anerkennen auch unbedingt den staunend machenden Einsatz des Kollegiums in der Gemeinschaftsschule im Angesicht der teilweise nicht eingehaltenen Unterstützungszusagen durch das Kultusministerium und dem immer noch nicht belegtem Sinn einer Inklusion ohne entsprechende personelle Unterfütterung.

Trotzdem hätte es nicht nur die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung gerne gesehen, wenn manche Raumnotwendigkeiten insbesondere der Elsenztalschule früher als solche benannt und nicht erst im Rahmen zweier Workshops mit den Schulleitungen gemeinsam erarbeitet worden wären, auch konnten wir nicht nachvollziehbar finden, warum eine zunächst noch in den Sternen stehende, nun aber Fakt werdende Gemeinschaftsschule in Meckesheim nicht einfach angesichts unserer Raumknappheit und Überlastung nur gutgeheißen werden konnte.

Wer nun glaubt, das die CDU/Bürgervereinigung immer nur die Kostenbremse vor Augen hat, sollte wissen, dass wir durchaus differenziert wahrgenommen werden wollen. So haben wir im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Personalerkrankungen im Rathaus bei nahezu zeitgleichem Abschied von Hauptamtsleiter Günter Döringer und der Erkrankung seines Nachfolgers Klaus Israel und später dem Weggang von Bauamtsleiter Bernd Kippenhan nach Sinsheim dringend darum gebeten, nicht die Augen davor zu verschließen, dass auch zum Schutz des gesunden Personals Hilfe von außen durch befristet einzustellende Kräfte oder durch mittelfristig flexibel auf Amtsleiterebene einsetzbare Personen möglich sein muss.

Wir hoffen sehr, dass sich im Frühjahr erkennen lässt, wie die Weichenstellungen sein werden und wünschen an dieser Stelle den erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ganz besonders Herrn Israel beste Kräfte und eine baldige Genesung, damit letzterer bald das von der CDU/Bürgervereinigung schon seit Jahren angemahnte Projekt der Ausarbeitung eines Ortsentwicklungsplans federführend betreuen kann.

Wir wollen mit diesem Projekt erreichen, dass wir angesichts vieler gesellschaftlicher Veränderungen – beispielhaft sei hier nur das Stichwort „demographischer Faktor“ genannt – nicht blind da investieren, wo möglicherweise schon in wenigen Jahren die Nachfrage fehlt, und umgekehrt rechtzeitig erkennen, wo Bedarf absehbar ist, der in der Gegenwart noch gar nicht als solcher sichtbar ist.

Wir wollen auch unbedingt das Ziel nicht aus den Augen verlieren, die vorhandenen Vermögenswerte zu erhalten und erinnern bei jeder Haushaltsberatung gerne an die leider nicht Wahlstimmen bringende Notwendigkeit, unsere Straßen samt den Kanalnetz systematisch zu erneuern. Konnte im letzten Jahr die Schubertstraße saniert werden, sind dieses Jahr die Mittel für den Silcherweg und wie bereist erwähnt für die Sanierung im Schwimmbadviertel eingestellt. Hier investieren wir im wahrsten Sinne des Wortes Millionen in die Zukunft unserer Gemeinde.

Auch ist es der CDU/Bürgervereinigung wichtig, tatsächlich energetisch sinnvolle Maßnahmen voranzubringen: Es war unser Anliegen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Bammental unverzüglich auf LED umzurüsten, wir haben die Sanierung der Heizungsanlage für Schulen und Elsenzhalle endlich ins Rollen gebracht und treten jetzt dafür ein, das gemeindeeigene Haus im Dammweg so zu sanieren, dass der Energieverbrauch drastisch gesenkt wird. Wo andere allgemein gehaltene Anträge schreiben, waren Mitglieder unsere Fraktion vor Ort und haben dementsprechend konkrete Vorschläge mitgebracht.

Wir sind darüber hinaus gespannt, was die mit überaus viel Tatkraft ans Werk gegangene Energiemanagerin Susanne Lang in unserem Ort bewirken kann – waren wir doch zwischendurch immer wieder skeptisch, ob eine solche Tätigkeit sich wirklich rechnet: Sie ist für uns günstig, weil der Bund einen Großteil der Kosten übernimmt – aber letztendlich ist der Bund ja auch wieder der Steuerzahler!

Und durch die Aufnahme in das Sanierungsprogramms dürfte im Schwimmbadviertel Ähnliches eintreten, was schon anderen Bammentaler Ortsteilen so gut getan hat: Neben dem durch die Kostenbeteiligung des Landes erschwinglicheren Modernisieren von Straßen samt Untergrund dürften viele Bewohner des Schwimmbadviertels durch das Beispiel des Nachbarn animiert werden, das eigene Anwesen zeitgemäß zu erneuern – es wird diesem Viertel, das ja seine ganz besondere Geschichte hat und mit ganz besonders sesshaften Bewohnern gesegnet ist, neue Attraktivität geben.

Meine Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt: Wir von der CDU/Bürgervereinigung empfinden Unbehagen beim allzu lauten und schnellen Ruf nach der Verantwortung des Staats! Man muss nur wahrnehmen, dass mittlerweile jeder auch nur armdicke Baum am Elsenzufer im Bammentaler Ortssetter einen Computerchip erhalten hat, damit er immer wieder auf Standfestigkeit geprüft werden kann .

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aufgrund von angepassten Vorgaben der Landespolitik zusätzliche Kosten im Abwasserbereich auf die Kommunen und damit auf den Beitragszahler zukommen. Lässt doch bereits die notwendige Sanierung der Kanäle alleine diese Gebühren fast jährlich steigen.

Und es macht traurig, wenn eine Bammertsberg-Grillhütte nicht mehr zugänglich gemacht werden kann, weil sonst ein Förster persönlich Haftung übernehmen muss, sollte jemand am angrenzenden Steilhang verunglücken!

Wir sind froh, wenn es in Bammental immer noch viele Menschen gibt, die nicht erst nach dem Versicherungsschutz fragen, wenn sie dem Nachbarn helfen, die Verwandten pflegen oder sich einfach Freude am Miteinander haben und sich bei themenbezogenen Arbeitsgruppen wie „Runder Tisch Energie“ und „Verkehrsforum“ einbringen.

Wir sind darüber hinaus froh, wenn Menschen bereit sind, sich bei Feuerwehr, DRK und DLRG für uns alle einzubringen und sich dabei auch Gefahren auszusetzen und wir sind dankbar, wenn zahlreiche Vereine nur deswegen lebendig bleiben, weil sich ein von der Sache begeisterter Vorstand nicht von zahlreichen Gesetzestexten und Regularien einschüchtern lässt.

Wir bedauern gleichzeitig den auch an Bammental nicht spurlos vorübergehenden schleichenden Verlust dieser Werte, der sich in Rücksichtslosigkeiten verschiedenster Form ausdrückt: Ob der ignorante Dauerparker auf dem für einstündiges Parken vorgesehenen Parkplatz vor dem auf autofahrende Kundschaft angewiesenen Einzelhandelsgeschäft oder die nächtlich randalierende Gruppe im Schulhof, die den Anwohnern Verlust an Lebensqualität und den Hausmeistern eigentlich unzumutbare Müll- und Schadensbeseitigung samt nachvollziehbarem Frust beschert: Sollte es tatsächlich möglich sein, dass hier erst dauerndes Strafzettelverteilen oder eine Videoüberwachung des Schulgeländes Abhilfe schaffen könnten?

Es ist unsere große Hoffnung, dass wir in Bammental weiter eine Lebensqualität erleben dürfen, die sich nicht in der Hauptsache an Zahlen, sondern vielmehr im Spüren einer Teilhabe und einer Mitverantwortung am Ganzen artikuliert.

Wir sehen dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses samt Bürgermeister Karl als zuverlässige und beispielhafte Mitstreiter und hoffen, dass sich schließende Krankheitslücken sowie ein vom Bürgermeister angedachter Neuzuschnitt der Zuständigkeiten samt dem gelungen gestalteten Bürgerbüro 2015 dazu beitragen, sich nicht nur als Besucher, sondern auch als Mitarbeiter im Bammentaler Rathaus dauerhaft wohlzufühlen.

Dass wir dabei ganz besonders das Wohlergehen unseren Kämmerer Stefan Trunzer im Auge behalten sollten, ist angesichts seiner in Kehl erworbenen Zusatzqualifikation, die ihn noch wertvoller macht und seiner nicht nur untadeligen, sondern schlichtweg hervorragenden Arbeit in unserem Rathaus jedem hier Anwesenden bestens nachvollziehbar.

Die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung Bammental stimmt dem Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Bammental sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Arne Müller

Haushalt 2013: Rede des Fraktionssprechers der CDU/Bürgervereinigung Arne Müller

Haushaltsrede 2013 des Fraktionssprechers der CDU/Bürgervereinigung Arne Müller

Sehr geehrter Bürgermeister Herr Karl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitabreiter der Verwaltung, lieber Bürgerinnen und Bürger!

Vielleicht mag es unser legendärer Bundesfußballtrainer Seppl Herberger nicht ganz zum großen Philosophen gebracht haben – aber manchmal hat er die Sache schlichtweg auf den Punkt gebracht: Dank Herberger wissen wir nämlich nicht nur, dass das Spiel 90 Minuten dauert und der Ball rund ist. Nein, wir wissen auch, dass nach dem Spiel vor dem Spiel ist!

Und auf uns Gemeinderäte übertragen heißt dies einmal mehr, dass wir zwar im letzten Jahr viele Projekte auf den Weg oder zum Abschluss gebracht haben, 2013 aber schon wieder so viele neue Aufgaben bringt, dass ein Zurücklehnen oder gar ein beschauliches Genießen des Vollbrachten – leider! - nicht möglich sind.

2012 hatten uns baulicherseits zwei Großprojekte in Atem gehalten – das Multifunktionsgebäude und die in Kooperation mit dem Kurpfalz-Internat erstellte Sporthalle, nicht minder beschäftigte uns aber die Frage nach dem besten Weg für Bammentals Schulen und auch die Weichenstellung für ein Umsetzen der Betreuungsgarantie für Kleinkinder ab August 2013.

2013 wartet mit nicht weniger spannenden Aufgaben auf: Das jahrzehntelang diskutierte Hochwasser-Rückhaltebecken am Weihwiesenbach wird ab Mai Realität, die Hauptstraße samt ihrer Kanalisation wird im Rahmen des Sanierungs-Projekts Bammental-Süd vom Rewe-Markt bis zur Altentagesstätte völlig neu gestaltet und der Schützenhof wird sich aller Voraussicht nach in eine Kinderbetreuungsstätte samt optionaler Erweiterung zum Mehrgenerationenhaus verwandeln.

Der Gemeinderat und insbesondere die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung hätte sich ganz bestimmt gerne gewünscht, derartige Gleichzeitigkeiten zu vermeiden – doch nicht nur eine vom Bund sehr leichtfertig versprochene Betreuungsgarantie für alle über einjährigen Kinder oder eine vom Land recht unausgegoren auf den Weg gebrachte Schulreform samt Fristen, die ein ruhiges Entwickeln eines Schulprofils fast unmöglich machen, sorgen für gehörigen Entscheidungsdruck:

Auch die regelmäßige Inanspruchnahme des Ausgleichsstocks des Landes oder Fördermaßnahmen wie landesbezuschusste Sanierungsprojekte sind für Bammental dringend notwendig und sind nicht beliebig verschiebbar. Alljährlich sind dann auch Stoßseufzer der Erleichterung vernehmbar, wenn es dank des Geschicks und Drucks von Bürgermeister und Landtagsabgeordneten wieder einmal gelungen ist, in den Genuss von Mittelzuweisungen zu kommen.

Es muss uns aber auch klar sein, dass der Ausgleichsstock nur deshalb Bammental berücksichtigt, weil wir zu den finanzschwachen Kommunen gehören, denen eben dieser Geldtopf Entlastung geben soll!

Und wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass Bammental für seine Größe mit 6.500 Einwohnern eine Infrastruktur zu unterhalten und auszubauen hat, die nicht im angemessenen Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl steht. Ganz besonders bei den Schulen bringt dies zwar viel Anerkennung für ein so hervorragendes Bildungsangebot mit sich, aber bei den Unterhaltungskosten und den Anpassungen an neue Bildungskonzepte stoßen wir an finanzielle Grenzen.

Auch unsere Kinderbetreuung ist uns lieb – und vor allem teuer: Es wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gwesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindergärten die größte Gruppe der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung bilden!

Gleichzeitig musste in den letzten Jahren viel Geld in den Erhalt und Ausbau der beiden Kindergärten gesteckt werden – immerhin half hier teilweise das Konjunktur-Paket samt energetischer Optimierungen!

Doch dieses Jahr muss schon wieder gewaltig erweitert werden, und hier war es für den Gemeinderat äußerst schwierig, zwischen dem kompletten Neubau und der Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes zu entscheiden.

Denn so klar heute der Bedarf ist: Schon in wenigen Jahren wird der vielzitierte "Demographische Faktor" dafür sorgen, dass die Kinderzahlen in den Keller gehen und wir verstärkt die Gedanken in Richtung altengerechte Gesellschaft richten müssen.

Vielleicht ist es dann tatsächlich die beste Wahl, ein zentral im Ort liegendes Gebäude mit Leben zu füllen und damit auch etwas für die nicht nur dem Gewerbeverein wichtige Belebung des Ortskerns zu tun. Es gibt ermutigende Beispiele aus anderen Kommunen, in denen Mehrgenerationenhäuser gut angenommen werden und wir hoffen sehr, dass der Pioniergeist einer Familie Richter und des Vereins Kinderreich e.V. belohnt wird und sich ihre Vision eines Familienzentrums umsetzen lässt!

Bei den Schulen verspüren wir nach dem schwierigen Jahresbeginn 2012 deutliche Zeichen eines guten Miteinanders, was sicherlich dem sachorientierten und konstruktiven Arbeiten der beiden Schulleiter, Herrn Bauer und Herrn Fanta samt ihrer Kollegien zu verdanken ist.

Beiden hat es bestimmt die Zusammenarbeit erleichtert, dass der von manchem befürchtete Kannibalisierungseffekt durch die möglicherweise zu große Nähe von Gymnasium und Gemeinschaftsschule ausgeblieben ist, und beide Schulen hervorragende Nachfrage genießen.

Umgekehrt zeigen Beispiele aus der Nachbarschaft, dass man bei einer Ablehnung der Gemeinschaftsschule plötzlich leere Klassenräume zu verwalten gehabt hätte- diese Sorge haben wir nicht, im Gegenteil: Bammental erhält auf absehbare Zeit keine Entlastung durch Gemeinschaftsschulen in der Umgebung – unmöglich kann die nur für den Eröffnungsjahrgang ausnahmsweise gestattete Dreizügigkeit der Regelfall werden, ebenso unmöglich ist es, die Elsenztalschule durch zu viele problembelastete Schülerinnen und Schüler zu einer sozialen Brennpunktschule zu machen!

Ebenso hoffen wir, dass der prophezeite dramatische Anstieg der Kosten für den NWT-Raum im Gymnasium durch optimale und kreative Planung in Grenzen gehalten werden kann!

Bammental wird von den Bildungsangeboten geprägt – sie wiederum sorgen durch die hohe Zahl von nach Bammental einpendelnden Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und nicht wenigen Eltern dafür, dass unsere Einkaufs- und Freizeitstrukturen gute Nutzung erfahren. Wir sehen mit Sorge einige Geschäfts-Leerstände im nördlichen Teil der Hauptstraße, können aber mit Erleichterung feststellen, dass der Bereich ab der Kindergartenbrücke bis zum REWE-Markt gut frequentiert wird.

Wir hoffen außerdem, dass die Einwohnerschaft weiterhin den Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Nutzung des heimischen Geschäftsangebots und des damit einhergehenden Erhalts desselben versteht und wünschen dem Gewerbeverein gute Wege beim Aufstellen Bammentals für die Zukunft.

Wir gehen ansonsten davon aus, dass eine sanierte und auch für die Bedürfnisse der Fußgänger optimierte Hauptstraße hilft, den Pendel zwischen Ortskern und Reilsheim zu erleichtern, vor allem die Bewohner des Anna Scherer-Hauses werden dankbar sein, wenn die Wege “ins Dorf” angenehmer zu bewältigen sind.

Möglicherweise wird als Pendant zum ehemaligen Schützenhof und seinem Mehrgenerationenhaus das ehemalige “Hickory”-Gebäude an der Ecke Waldstraße/Hauptstraße zu einem gerne angenommenen Treffpunkt für die Jugend Bammentals – wir sind auf die Entwicklung gespannt und drücken den Sozialarbeitern die Daumen, die Jugendlichen über die reine Betreuung hinaus auch helfend beim Finden und Verantworten eigener Wege zu begleiten können!

Darüber hinaus ist es der CDU/Bürgervereinigung außerordentlich wichtig, trotz aller Verlockungen des Verschiebens und So-Belassens jedes Jahr eine bestimmte Mindestsumme für Straßensanierungen einzustellen.

Unsere Straßen samt ihrem Untergrund sind möglicherweise nicht so spannend wie manch anderes kommunales Vorzeigeobjekt , doch sind sie allerwichtigster Bestandteil unserer Infrastruktur, wir werden über kurz oder lang ansonsten vom plötzlichen Zusammenbrechen ganzer Kanalisationssysteme und von nach harten Wintern zerbröselnden Fahrbahndecken überholt!

Auch deshalb haben wir der Rathaussanierung samt einer Schaffung eines Bürgerbüros nur unter der Bedingung zugestimmt, das eine solche Maßnahme erst nach dem Sommer in Angriff genommen wird: Wir wollen Handlungsfreiheit haben, wenn die Konjunktur sich verschlechtert – so sehr wir es begrüßen, wenn das Rathaus publikumsfreundlicher gestaltet wird!

Unser Freizeitangebot ist samt seinen nun optimierten Hallenkapazitäten, dem so hervorragend ausgestatteten Freibad und den Sportplätzen wichtiger Bestandteil zur Gesunderhaltung unserer Bevölkerung und dient ganz besonders auch einer in Zeiten von Facebook und I-Phone dringender denn je einer echten sozialen Vernetzung der Menschen – Hut ab vor den Menschen, die sich nicht von immer mehr Bürokratismus in der Vereinsverwaltung, geringster Aufwandsentschädigung und immer rigideren Vorgaben der Behörden und insbesondere des Gesundheitsamts bei Vereinsfesten abschrecken lassen!

Dass der FC Bammental seine liebe Not mit zu geringen Platzangeboten hat und immer wieder in Nachbarorte ausweichen muss, um den Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten, ist nicht zu übersehen. Trotzdem musste es unserer Fraktion schwerfallen, angesichts zahlreicher gleichrangiger Projekte hier vorschnell eine Priorisierung auszusprechen – auch wegen der so schweren Vergleichbarkeit mit Zuschüssen für die anderen Vereine.

Doch es hat uns beeindruckt, mit welchem Engagement die Vorstandschaft des FC an dieses Projekt herangeht und sind überzeugt, dass sich Sponsoren und Stiftungen angesichts der schon jahrzehntelangen verlässlichen Arbeit in diesem Verein finden, die die noch gewaltigen Lücken zwischen Gemeindezuschuss und Gesamtkosten schließen.

Unser Ort lebt nicht nur durch seine Vereine – er wird auch vom Einbringen der Menschen ins politische Leben geprägt. Hier erleben wir zweierlei: Zum einen fällt es den klassischen Gruppierungen sehr schwer, Kandidaten zu finden, die sich für kommunale Wahlen als Mandatsträger zur Verfügung stellen, zum anderen wird nach immer mehr Bürgerbeteiligung gerufen, die sich dann aber meistens außerhalb der gewählten Gremien abspielt.

Das macht die Arbeit nicht leichter, auch wenn wir uns über viel Zuspruch bei Verkehrs- und Energieforum freuen, denn: Jeder Arbeitskreis verlangt intensive Begleitung und Nachbereitung – und hier müssen wir Gemeinderätinnen und – räte an unsere Belastungs-grenzen kommen.

Außerdem werden nicht selten auf der “Spielwiese” eines Arbeitskreises Erwartungshaltungen geweckt, die dann vom Gemeinderat mangels finanzieller Gestaltungsmöglichkeiten nicht entsprechend weiterentwickelt werden können.

Bauen wir darauf, dass sich hier auch allmählich Verhaltensformen entwickeln, die allen Bürgerinnen und Bürgern, aber eben auch den gesetzesmäßig vorgesehenen Gemeindevertretern gerecht werden!

Meine Damen und Herren! Wir wissen um alle Sorgen angesichts der Unabwägbarkeiten der Konjunkturentwicklung! Doch ist es in Bammental eine gute Tradition, dass Haushaltspläne nie von Euphorie und Hoffnung geprägt waren, sondern am Jahresende stets Ergebnisverbesserungen für Entlastung sorgten. Hier sehen wir auch in der Person des Kämmerers Stefan Trunzer einen Garanten für ein Aufrechterhalten dieser Tradition und danken sehr herzlich für seine Treue zu Bammental – wir wissen es zu schätzen!

Gerne sagen wir auch “Danke” für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit mit allen im Rathaus Beschäftigten, den Amtsleitern und ganz besonders unserem Bürgermeister, auch danke ich den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für viele an der Sache und nicht am Parteibuch entlang getroffene Entscheidungen!

Unser ganz besonderer Dank gilt einmal mehr allen, die durch ihr Zupacken unseren Heimatort lebens- und liebenswerter machen: Ob in der Nachbarschaftshilfe oder bei Feuerwehr und DLRG, ob in der Seniorenbetreuung oder beim Erhalt unseres Heimatmuseums und Vereinsbetreuer-Tätigkeiten – überall freuen wir uns über Zeichen uneigennützigen Miteinanders und spüren hierdurch ein menschliches Bammental!

Die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung Bammental stimmt bis auf Herrn Dr. Schütte dem Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Bammental sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Arne Müller

Haushalt 2013: Stellungnahme des Gemeinderates und CDU-Vorsitzenden Dr. A. Schuette

Stellungnahme zum Haushalt 2013 des Gemeinderats Dr. Albrecht Schütte

Bemerkung: Die Rede wurde basierend auf einigen Notizen gehalten. Die folgende Fassung gibt die tatsächlich gehaltene Rede so gut als möglich wieder

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

im Folgenden halte ich ja keine Haushaltsrede sondern begründe nur, warum ich den Haushalt ablehne. Also muss ich auch nicht zu allen Aspekten Stellung nehmen. Man hat es an den Stellungnahmen der Vorredner gemerkt, auch von Ihrer Seite gab es eine gewisse Kritik an manchen Haushaltspositionen, d.h., die Zustimmung war von der Form eines „Ja aber“, so sieht jede und jeder von uns Positives und Negatives im Haushalt, bei mir haben die Punkte, die ich kritisch sehe, zu einer Ablehnung geführt.

Leicht ist es nicht, alleine (oder zu zweit, anscheinend wird ja ein weiterer Kollege mit „Nein“ stimmen) einen Haushalt abzulehnen, aber es kann auch nicht richtig sein, zuzustimmen, wenn ich von einigen grundlegenden Dingen nicht überzeugt sein kann. Zumindest hoffe ich, durch diese Ablehnung zum Nachdenken bei den nächsten Beratungen und auch bei zusätzlichen Wünschen während des Jahres anzuregen.

Vorneweg möchte ich klar stellen: Eine Ablehnung des Haushalts ist kein Misstrauen gegenüber der Arbeit von Herrn Trunzer, ganz bestimmt nicht. Die Ablehnung des Haushaltsplanes bedeutet auch nicht, eine Ablehnung jeder Ausgabe. Das gilt für das Gehalt des Bürgermeisters, welches in der ersten Ausgabenzeile des Haushalts enthalten ist und welches ich selbstverständlich für notwendig und wichtig erachte, ebenso wie für die Mittel für Schulen und Kindergärten, für die richtige Ausstattung der Feuerwehr, den Vereinszuschuss und vieles mehr. Warum ich trotz all dieser wichtigen Ausgaben den Haushalt ablehne, möchte ich an zwei Punkten verdeutlichen.

Punkt: Prioritäten

Auch wenn ich nicht jede einzelne Ausgabe der Bereiche für richtig halte, sind für mich klar die Schulen und Kindergärten inkl. der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder, die Unterstützung von Feuerwehr und Vereinen, ebenso wie die Sanierung der bestehenden Infrastruktur, die Aufgaben, denen ich die höchste Priorität einräume. Deshalb und nicht weil mir das Rathaus egal ist, lehne ich die Sanierung von 2-3 Zimmern für 150 000 Euro ab, wenn dafür Straßensanierungen verschoben werden, die zudem bereits für letztes Jahr, d.h. 2012, vorgesehen waren.
Zudem wünsche ich mir, dass wir etwas weniger für Bauen und dafür etwas mehr für Betreuung ausgeben: So hat mich die Länge der Diskussion über 3800 Euro für zusätzliche Betreuung am Gymnasium überrascht. Andere Gemeinden zahlen ihren Gymnasien z.B. einen Sozialarbeiter. Und bei aller politischer Diskussion über PISA, es wird von niemandem bezweifelt: Mehr Betreuung gerade auch durch Sozialarbeiter und Psychologen führt zu mehr Bildungserfolgen.

Punkt: Mangelnde Vorkehrung für Risiken und grundsätzliche Einstellung

Wir hatten 2012 ein tolles Jahr, was die Steuereinnahmen anging. Aufbauend auf solche hervorragenden Zahlen bei wieder sehr gut prognostizierten Einnahmen einen Haushalt zu verabschieden, der bereinigt um Tilgungen und Rücklageentnahmen, eine Millionen € mehr ausgibt als einnimmt, halte ich für gewagt. Jeder weiß doch wie volatil gerade die Einnahmen der Kommunen sind. Es kann dauerhaft nicht möglich sein, dass unsere Ausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft, von deren Steuern wir leben!
Der Verweis auf den Überschuss im „Steueretat“ (Haushaltsstelle 9000) im Jahr 2008 zeigt genau, was wir nicht wollen. Zum einen wurden damals Steueransprüche von ca. 150.000 gebucht, von denen direkt klar war, dass wir sie nie tatsächlich bekommen werden, zum anderen wissen wir alle, dass die Ergebnisse des Jahres 2008 sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch bei den Steuern ungedeckte Wechsel auf die Zukunft waren. Sie basierten vielmehr auch auf Gewinnen, die es nie gegeben hatte, wie wir Ende 2008 schmerzhaft erfahren mussten! Erschrecken müsste aber vielmehr jeden, dass wir bei ähnlichen Überschüssen aus der Steuer im Jahr 2008 und nun geplant für 2013 vor fünf Jahren gut 2 Mio Euro für Investitionen übrig hatten, aktuell aber nur noch knapp 1 Mio Euro. Die Differenz brauchen wir zusätzlich für das laufende Geschäft!
Zudem lehrt ein Blick in andere Länder der Welt (schauen Sie mal über den Rhein), dass es viele Begehrlichkeiten gibt (Stichwort Eurobonds), die von Deutschland und damit auch von den Kommunen zu zahlen wären. Wenn der Haushalt die Rücklagen bis Ende 2015 bis auf das gesetzliche Mindestmaß aufbraucht, dann sind all diese Risiken nicht ausreichend abgedeckt.
Neben den nackten Zahlen, zeigt auch die Art der Diskussion um den Haushalt, ob wir auf dem richtigen Pfad sind. Die Leichtigkeit mit der auch von einigen, die noch vor zwanzig Jahren nach dem Sinn von Wachstum gefragt haben, darauf vertraut wird, dass stets steigenden Mittel für zusätzliche Wünsche vorhanden sind, erschreckt mich.
Zum sorgsamen Umgang mit Geld, gehört zudem auch die Sorge um den Erhalt der Infrastruktur. Bei einem Wert der Gemeindestraßen von ca. 50 Mio, ist jedem klar, dass jährliche Maßnahmen von mindestens einer halben Millionen nötig sind, um diese Vermögen der Gemeinde zu erhalten. Wenn dann die oben angesprochene Verschiebung der bereits verschobenen Sanierungen mit den Worten „Wir verschieben es ja nur“ kommentiert werden, frage ich mich, wer beim eigenen Dach ebenso reden würde.
Auch wenn es keine Beliebtheitspunkte bringt, ist es unsere Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge von Verwaltung und den so „beliebten“ Fachleuten zu hinterfragen, sowie auch bei schönen Dingen einmal Nein zu sagen, damit wir nicht plötzlich wieder über das Abschalten der Straßenbeleuchtung oder die Kürzung des Vereinszuschusses diskutieren müssen.

Zusammenfassend: Der Haushalt

setzt für mich nicht überall die richtigen Prioritäten,
er sorgt nicht ausreichend für absehbare Risiken vor und
die Leichtigkeit, mit der viele Wünsche erfüllt wurden, erfüllt mich mit Sorge.

Daher lehne ich den Haushaltsplan 2013 ab und hoffe, dass wir als Gemeinderat wenigstens während des Jahres vorsichtiger sind, wenn es darum geht, zusätzliche Ausgaben zu beschließen.

Lange habe ich auch mit mir gerungen, wie ich mich zum Plan des Eigenbetriebes stellen soll. Einerseits müssen wir gewisse „teure“ Vorschriften umsetzen. (Stichwort Bau neuer Abschlagsbecken, bitte nicht mit Rückhaltebecken gegen Hochwasser wie z.B. am Weihwiesenbach verwechseln). Daher wäre die Zustimmung eine reine Formsache.

Andererseits kann ich es nicht akzeptieren, dass wir eine saftige Erhöhung der Abwassergebühren einfach abnicken. Vor allem, da wir die Gebühren fast schon im jährlich Rhythmus erhöhen. Letztes Jahr konnten wir das über den Haushalt der Gemeinde ausgleichen, das wäre dieses Jahr nicht so leicht möglich und auch finanziell aufgrund der vielen Projekte nicht darstellbar. Aber die Kosten für zusätzliche Vorschriften, Verordnungen und Wünsche seitens der Politik einfach auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, dem kann ich nicht zustimmen und werde mich deshalb enthalten.

Haushalt 2012

CDU/BÜRGERVEREINIGUNG BAMMENTAL
HAUSHALTSREDE FRAKTIONSSPRECHER ARNE MÜLLER 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Bammental!

Es war noch nie wirklich leicht, als Gemeinderat einen Haushaltsplan zu beschließen: Geht es doch darum, notwendiges und wünschenswertes bei zukünftigen, d.h. stark unsicheren Einnahmen zu planen. Oft genug dabei erweist sich vorsorgliche und damit übertriebene Sparsamkeit als ebenso nachteilig wie eine auf allzu gute Entwicklungen vertrauende Planung
Seit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank 2008 erschweren uns die Auf- und Abwärtsbewegungen der Weltwirtschaft und insbesonder in der Eurozone die Vorhersage noch mehr, als wir das in der Vergangenheit gewohnt waren.

Im Rückblick der letzten drei Jahre können wir uns über die massive Erholung unserer Wirtschaft, stark steigende Steuereinnahmen und damit auch die wiedergewonnene Handlungsfreiheit unserer Kommunen freuen. Wir haben in Bammental diese Chance genutzt. Aktuell übersteigen die Rücklagen die Schulden. Das ist etwas, worauf wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise stolz sein können.
Zu den guten Ergebnissen beigetragen haben auch Bund und Land.
Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch Berlin werden die Kommunen- in unserem Fall der Rhein-Neckar-Kreis - um 4 Milliarden jährlich entlastet. Hier gilt es sicherzustellen, dass diese Entlastung der Kreisebene auch dauerhaft bei den Gemeinden ankommt.
Ebenso kommt uns die Unterstützung des Landes für die Betreuung der unter dreijährigen zu Gute. Allerdings wurde diese Entlastung über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer finanziert. Aus Gemeindesicht können wir froh sein, dass die Vermarktung unserer Grundstücke am Großen Höhenweg weitestgehend abgeschlossen ist. Hier hat sich im letzten Jahr gezeigt, wie sinnvoll der Antrag der CDU/Bürgervereinigung auf Familienermäßigung für die Grundstücke im unteren Bereich war. Nicht nur konnten bisher unverkäufliche Parzellen Interessenten finden, die heute sehr zufrieden sind, es ist tatsächlich gelungen, jungen Familien mit weniger Kapital den Erwerb von Eigentum zu ermöglichen – ursprünglich eigentlich die Absicht aller Gruppierungen in diesem Rund, später aber doch zunächstvom Gemeinderat im ersten Anlauf mehrheitlich abgelehnt…

Der vorliegende Haushalt basiert auf besseren Planzahlen, weit besser als jemals in der Vergangenheit. Allerdings zucken wir aktuell angesichts der haarsträubenden Kapriolen in zahlreichen Euro-Ländern samt den daraus resultierenden und hauptsächlich von unserem Land getragenen Rettungsschirmen aus bestem Grund bei jeder Beratung über die Machbarkeit zukünftiger Investitionen zusammen, weil Prognosen immer nur auf dem Vorstellbarem beruhen – und wie schnell sich Dinge ändern, da haben uns Weltwirtschaftskrise und Erdbeben einige Lehren erteilt. Genau aus diesem Grund mahnen wir bei aller Euphorie über zukünftige Überschüsse zu Vorsicht. Nicht jede wünschenswerte Ausgabe, die momentan problemlos machbar scheint, muss auch tatsächlich umgesetzt zu werden. Im Gegenteil: Es gilt Schwerpunkte zu setzen.

Das gilt umso mehr, als das Programm der nächsten Jahre überaus ambitioniert ist. Auf die fast einmaligen Investitionen wird noch im Detail einzugehen sein. Dazu kommen Tilgungen und Sondertilgungen von 1,7 Millionen Euro bis 2015. Die Gemeinde Bammental wäre dann fast schuldenfrei! Und das alles gilt es zu realisieren, ohne an der Steuer- bzw. Gebührenschraube zu drehen – zumindest nicht nach oben. Da die Abwasserversorgung kostendeckend zu erfolgen hat und mit den Regenüberlaufbecken zur Verbesserung der Wasserqualität in der Elsenz erhebliche Kosten anfallen, ist der Gemeinderat quasi gezwungen, hier die Gebühren zu erhöhen. Durch eine Reduktion der Wassergebühr auf Kosten des Kernhaushaltes der Gemeinde konnte dieser Anstieg, der vor allem Familien spürbar trifft, fast komplett ausgeglichen werden. Wer hätte gedacht, dass einmal ein Vorschlag der CDU/Bürgervereinigung von einem Wiesenbacher SPD-Gemeinderat in einem Leserbrief als Vorbild dargestellt wird!

Nach diesen mehr grundsätzlichen Bemerkungen zu den Ausgaben im Einzelnen. Die Fraktion von CDU/Bürgervereinigung bekennt sich dazu, alle zur Zeit geplanten bzw. begonnenen zentralen investiven Projekte inklusive der sorgsam abgewogenen Folgen unbedingt gutzuheißen und verweist einmal mehr auf die Richtigkeit, den Großen Höhenweg samt seiner nun eingetretenen haushaltsentlastenden Funktion voran zu treiben:
Hochwasser-Rückhaltebecken am Weihwiesenbach, Sanierungsgebiet Bammental Süd , Multifunktionsgebäude und Beteiligung am Sporthallenbau des Kurpfalz-Internats bei den baulichen Maßnahmen oder erweiterte Kinderbetreuung und die Unterstützung schulischer Arbeit durch sozialpädagogische Kräfte – wir sehen keine Alternative zu diesen Aufgaben, erwarten aber eine optimale Nutzung der Mittel und – im Falle der Sporthallennutzung mit dem Kurpfalz-Internat – finanzielle Lösungen, die auch eine Perspektive über die ersten 25 Jahre hinaus eröffnen.

Auch andere Aufgaben wie Sanierungsprojekte, Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Erhalt des Straßen- und Kanalsystems finden unsere Zustimmung, weil der Wohnwert unserer Gemeinde auch ganz entscheidend vom Zustand der Infrastruktur abhängt. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Bammental 2012 über 200 000 Euro in die Sanierung von Straßen investieren kann.

Warnen müssen wir angesichts des bevorstehenden Abverkaufs der meisten Grundstücke am Großen Höhenweg und unfreundlicher Konjunkturentwicklungen allerdings vor dem Wecken von Begehrlichkeiten: So sehr es begrüßt werden muss, dass die Bevölkerung über Arbeitskreise an der Gestaltung des Heimatortes teilhaben darf – die Politikverdrossenheit wird mittelfristig zunehmen, wenn ein Arbeitskreis zwar beeindruckende Ergebnisse liefert, aber die Umsetzung mangels verfügbarer Mittel überhaupt nicht andenkbar ist.

Daher ist es für die CDU/Bürgervereinigung ein ganz wichtiges Anliegen, in allernächster Zeit eine Konzeption zu erarbeiten, die Bammental ganzheitlich auf die Bedürfnisse der Zukunft untersucht und damit auch Rahmenbedingungen für alle Gremien und die Verwaltung schafft:

Wer will heute schon wahrhaben, dass uns der demographische Wandel in Bammental schon bald (nach einer zwischenzeitlich völlig anderen Entwicklung) ungenutzte Grundschulräume bescheren wird, die zunehmende Verschulung der Kinder und Jugendlichen Jugendabteilungen von Vereinen vor fast unlösbare Aufgaben stellen wird und dass verändertes Einkaufsverhalten die Existenz vieler Geschäftsbetreiber in Bammental gefährden könnte?

Wir müssen diese Erkenntnisse sammeln und in Handlung umsetzen, bevor wir von Entwicklungen überrollt werden – nur so kann Bammental als Ort attraktiv bleiben. Das ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam mit den Ideen der Bürgerinnen und Bürger bewältigen können.

Ob zur gesteigerten Attraktivität unbedingt ein von Herrn Karl vorgeschlagenes Bürgerbüro im Rathaus mit teuren Umbaumaßnahmen gehören muss, wird sich für uns an einem ganz einfachen Frage entscheiden lassen: Rechnet sich bzw. nutzt eine derartige Veränderung wirklich? Denn ob eine Vereinfachung von verwaltungsinternen Abläufen und eine weitere Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger tatsächlich nur durch Zentralisierung im Rathaus und gar durch bauliche Maßnahmen von 150 000 € erreicht werden kann, ist für uns nicht selbstverständlich.
Deshalb unterstützen wir die Untersuchungen, die Herr Trunzer hierzu im Rahmen seines Zusatzstudiums vornehmen wird, wollen aber damit keinesfalls schon das „Ja“ zu einem Umbau ausgesprochen haben!
An dieser Stelle will ich gerne namens der Fraktion die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern der Gemeinde im Rathaus, den Schulen, den Kindergärten, den Hallen, im Schwimmbad und in der Bücherei für ihren Einsatz zu danken. Wie überall klappt nicht immer alles perfekt, aber in punkto Servicequalität ist unsere Verwaltung recht weit, anerkennenswert ist unbedingt das Auffangen von Langzeiterkrankungen innerhalb der Ämter – wir wünschen allen Kranken und ganz besondere Herrn Hafner baldige Genesung.

Spannend wird es für uns bei der notwendigen Sanierung des Brücken- und Wasserkraftwerkzulaufs an der Alten Tapetenfabrik: Wir unterstützen unbedingt einen Beibehalt der klimaneutralen Stromerzeugung an dieser Stelle trotz der schwierigen Eigentumsverhältnisse und hoffen, dass man vernünftige Wege findet, die Sanierung von Brücke und Kraftwerkszulauf anzugehen, sowie gleichzeitig das Wehr umzubauen, um die Hochwassersituation zu verbessern. Wenn das ganze dann noch ansprechend aussieht, wären Stromerzeugung, Gewässerökologie und Städtebau miteinander verbunden.

Um beim Thema Energie zu bleiben: Bei der Stromnetzkonzessionsvergabe wünschen wir eine Lösung, die eine Aufsplitterung der Gemeinden im Elsenztal vermeidet, zudem warnen wir vor dem Missverständnis, einfach nur durch die Beteiligung an einer Netzgesellschaft eine Lizenz zum Gelddrucken zu erhalten! Im Gegenteil: Wir sollten nicht glauben, dass bei aller Wertschätzung der Qualität der Rathausmitarbeiter dort von Spezialisten für Energieversorgung gesprochen werden kann!
Folglich ist die Verlockung sicher nicht von der Hand zu weisen, zusätzliches Know-How in Form von Beratern oder gar hauptamtlichen Beschäftigten einzukaufen – und nicht erst seit der langen Geschichte der KWG weiß man, dass sich das unter dem Strich nicht immer rechnet! Daher wollen wir eine Beteiligung der Gemeinde nur, insoweit das operative Geschäft weiterhin von Fachleuten durchgeführt wird und keine zusätzliche Verwaltung samt Räumlichkeiten oder ähnliches entsteht.

Auch anderswo sollten wir uns mit Übernahme von Aufgaben zurückhalten, die anderswo – sprich: privat – und damit außerhalb der Gemeindeverantwortung bleiben können:

Die CDU/Bürgervereinigung unterstützt mit Nachdruck den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, das gilt für zusätzliche Ganztagesgruppen ebenso wie für Angebote der Unter-Dreijährigen. Dabei hoffen wir nachwievor auf eine Lösung, die neben dem Angebot der Gemeinde private Initiativen und damit berufliche Existenzen respektiert oder gar nutzt.
Wir freuen uns über die Verbesserung der Vereinsförderung und hoffen auch auf eine Besinnung auf den Wert einer funktionierenden Vereinsarbeit insbesondere bei der Prägung unserer Jugend, bevor wir einen neuerlichen Versuch in Bezug auf die Jugendarbeit machen, der deutlich mehr Geld als alle Vereinsjugendarbeitszuschüsse bindet und zudem unseres Erachtens verbranntes Geld sein muss:
Spätestens die Erfahrungen mit der Arbeit des Jugendforums haben die Erkenntnis gebracht, dass guter Wille nichts bewegen kann, wenn eine Zielgruppe nicht erreicht werden will.
Deshalb wird die CDU/Bürgervereinigung auch nicht bereit sein, ohne eine vorherige Analyse durch beispielsweise den Wilhelmsfelder Postillion offene Jugendsozialarbeit oder gar die Einrichtung eines Jugendtreffs zu unterstützen.

Davon abgekoppelt sehen wir aber die dringende Notwendigkeit, entweder durch eine verwaltungstechnisch wohl mögliche Platzsperrung des Schulgeländes in den Abendstunden und/oder eine restriktive Wahrnehmung eines Hausrechts notfalls mittels eines Wachdienstes die Lebensqualität für die Anwohner hauptsächlich des Heldenwegs wieder herzustellen und auch Gemeindeeigentum vor Zerstörung zu bewahren. Denn da helfen alle Präventivmaßnahmen nichts, fast alle Störer in diesem Bereich sind nach polizeilichen Erkenntnissen nicht in Bammental wohnhaft reisen bequem mit der S-Bahn an.

Zum Abschluss der Themen das wohl aktuellste: Die CDU/Bürgervereinigung sieht mit großem Wohlwollen eine Optimierung der Arbeit in der Elsenztalschule zugunsten der Stärkung der dortigen Schülerinnen und Schüler für das Berufsleben:
Das Team um Herrn Fanta hat hier mit neuen Konzeptionen Schulfirma, Pflicht- und Wahlkursen und mit der Vermittlung aller Abgänger des letzten Jahrgangs in Ausbildungs- oder Schulverhältnisse Großartiges geleistet, so dass es uns wichtig ist, dieses Engagement weiter zu stärken.

Ob hier die starre Fixierung auf die zur Zeit politisch gewollte Gemeinschaftsschule hilfreich ist, wagen wir zu bezweifeln: Die hierfür neu zu schaffende Infrastruktur – denn natürlich müssen auch in der Gemeinschaftsschule die gymnasiumsrelevanten Fächer unterrichtet werden – mag dabei noch das kleinere Hindernis sein, viel mehr fragen wir uns, ob tatsächlich im Schwerpunkt die Zielgruppe erreicht wird, die ja gerade in Bammental froh über optimale Förderung ist.
Dass die von manchem mehr oder weniger diplomatisch vorgebrachte Sorge, wir könnten vergessen, dass es in Bammental ein Gymnasium gibt, unnötig ist, beweisen wir eigentlich schon seit Jahren: Nur wenig ähnlich kleine Orte leisten sich ein derart großes und gut ausgestattetes Gymnasium, stets haben wir alle notwendigen Veränderungen mitgetragen, auch wenn sie oftmals dem Gemeinderat eine gewisse Eile abverlangten.

Trotzdem sei es nochmals hier ausgesprochen: Eine Gemeinschaftsschule auf Kosten des Gymnasiums kann es in Bammental nicht geben, wir erwarten, dass alle zukünftigen Konzeptionen von den beiden Schulleitern untereinander und mit dem Rathaus abgesprochen werden und erst nach aller ausdrücklicher Billigung vorangetrieben werden dürfen.

Meine Damen und Herren! Bammental ist trotz allen Wohlstands eine Gemeinde, die sich in der Vergangenheit immer erfolgreich um Mittel aus dem Ausgleichsstock bemühen konnte – leider ein etwas zwiespältiger Erfolg, denn:
Auch wenn uns der Ausgleichsstock viele Projekte erst finanzierbar gemacht hat, kommt doch mit dieser Mittelvergabe zum Ausdruck, dass Bammental eher zu den finanzschwachen Gemeinden in Baden-Württemberg gerechnet werden muss. Und genau deshalb müssen wir die eingangs erwähnten Schwerpunkte bilden. Vorsichtige Finanzpolitik, Schaffung und Erhalt der notwendigen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Betreuung und Bildung, sowie das ehrenamtliche Engagement stehen für uns im Mittelpunkt. Eigentlich ist das der einfache Teil: Aufzählen wofür man steht. Schwieriger ist zu sagen, für was es keine Mittel geben soll. Aber auch das haben wir während der Haushaltsberatungen immer wieder getan. Es seien hier nur erwähnt die Türschließanlage für das Foyer der Elsenzhalle, die ja kaum mehr gebraucht wird, sobald die Mensa ihre Heimat im Multifunktionsgebäude findet, oder die Planungskosten für den schon angesprochenen möglichen Umbau des Rathauses. Um es klar zu sagen:
Bei dieser Ablehnung von Ausgaben hätten wir uns mehr Unterstützung von Gemeinderat und Bürgermeister gewünscht. Denn bei der erwähnten wirtschaftlichen Unsicherheit ist es letztlich unverantwortlich, es stets allen recht und optimal machen zu wollen.
Deshalb wird die CDU/Bürgervereinigung immer mahnend dabei sein, wenn es um uferlose Wünsche insbesondere solche mit dauerhafter Belastung geht und wir werden es immer begrüßen, wenn bei aller Lösungssuche nicht automatisch zuerst nach dem Staat gesucht wird.

Unser Land bezog in der Vergangenheit viel Stärke aus dem Gemeinsinn seiner Bürger – bewahren und fördern wir ihn doch auch zukünftig immer, wo es geht. Ob vielfältige Vereinsarbeit, Waldschwimmbad oder Kirchenglocken, ob Feuerwehr oder frei von allen Institutionen getätigte Nachbarschaftshilfe – es macht unsere Gemeinde erst lebenswert, wenn aus dem Ort heraus Kräfte genutzt werden können!

Der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Karl und dem immer wieder besonders zu lobenden Kämmerer Herr Trunzer gilt unser aufrichtiger Dank für alle gute Zusammenarbeit auch im Vorfeld der Haushaltserstellung!

Die Fraktion von CDU/Bürgervereinigung stimmt dem Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Bammental und dem Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gdemeinde Bammental zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Arne Müller, Sprecher der CDU/Bürgervereinigung