(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Land auf Land ab liest man von der schwierigen Situation der Kommunen. Haushalte werden nicht genehmigt, massive Verluste im Ergebnishaushalt und sogar Haushalte bei denen auf Investitionen verzichtet werden muss, um damit Ausgaben im Ergebnishaushalt zu finanzieren.

Und so ist die Situation an vielen Orten auch. Bei schlechten Wirtschaftszahlen gehen besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurück und mit zunehmenden Ansprüchen aus Bundesgesetzen - ich nenne den verpflichtenden Ganztag an Grundschulen oder das Bundesteilhabegesetz (BTHG) steigen der Aufwand und besonders die Sozialausgaben der Kreise rasant an. Diese holen sich das fehlende Geld über die Kreisumlage von den Kommunen.

Nur damit ich nicht falsch verstanden werde: Unterstützung für behinderte Menschen ist natürlich notwendig und sinnvoll. Wenn aber zusätzliche Mittel nicht für die Unterstützung der Menschen sondern für zusätzliche Verwaltung verwendet werden, dann ist dieses Bundesgesetz gut gemeint aber schlecht gemacht.

Diese allgemeine Analyse bedeutet, dass wir mittelfristig Standards hinterfragen müssen. Völlig zu Recht hat der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages Steffen Jäger eine „gesamtstaatliche Reform“ gefordert. „Demokratie ist kein Wunschkatalog – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine freiheitliche und wohlständige Gesellschaft einzubringen. Und deshalb kann Demokratie auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten“, so Jäger.

D.h. wir können nicht bei allen Dingen, die uns im täglichen Leben stören, nach dem Staat rufen. Zudem dürfen wir nicht stets die Einzelfallgerechtigkeit über einen funktionierenden Staat stellen.

Die Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger ist also: Auch in Bammental werden sich Dinge verändern, wenn wir den Kern unserer Gemeinde - nämlich eine hervorragende Infrastruktur, Schulen, Hallen, Bibliothek, ÖPNV und vieles mehr erhalten wollen.

Allerdings gibt es für unseren Haushalt einmal mehr gute Nachrichten. Die Finanzen unserer Gemeinde sind grundsätzlich gesund. Wir haben eine „rote 0“ in unseren Ergebnishaushalt geschrieben - alle in Rat und Verwaltung gehen sogar davon aus, dass das Ergebnis deutlich positiver sein wird. In jedem Fal bleibt eine Liquiditätszuführung von über 1,4 Millionen Euro aus dem Ergebnishaushalt für Investitionen.

Warum also steht unsere Gemeinde trotz der allgemein schwierigen Situationen so gut da?

1. Seit der ursprünglichen Planung hat sich das ausgewiesene Defizit von ca. -700.000 Euro auf-250.000 Euro verringert. In diesem Fall hat sich ausgezahlt, dass der finanzpolitische Sprecher einer Regierungsfraktion selber hier als Gemeinderat aktiv ist und deshalb sehr frühzeitig wusste, wo die Probleme an der Basis liegen.

2. Da sind zudem die gemeindeeigenen Einnahmen: ich kann es jedes Jahr nur wiederholen: vor 16 Jahren hatten wir Einnahmen in der Gewerbesteuer von unter 2 Mio. €. Heute weisen wir im Haushalt 2,5 Millionen aus. Eigentlich gehen wir sogar von einem Ergebnis wie 2025 mit über 4 Mio. € aus. Und da Wirtschaftsförderung immer Chefsache ist, danken wir an dieser Stelle unserem Bürgermeister Holger Karl. Er hat ganz erheblich dazu beigetragen, dass mehrere profitable Firmen, die auch in der Krise gut laufen, bei uns ihre Produktionsplätze gefunden haben.

3. Dazu kommt aufgrund unserer eher geringen Größe eine gute Ausgabenstruktur. Wir sind eine relativ kleine Kommune. Die Wege sind kurz, die Verwaltung spricht miteinander und schickt sich nicht Emails von einem Gebäude zum nächsten. Gleichzeitig ist unsere Verwaltung bürgernah: Es ist kein Zufall, dass Berichte in den Medien über nicht funktionierende Verwaltung meist die Landes- oder Bundeshauptstadt zum Thema haben. Ich möchte darauf hinweisen, weil in der Öffentlichkeit immer der Eindruck entsteht in größeren Einheiten wäre alles besser. Das Gegenteil ist richtig! An dieser Stelle möchte ich unserer Verwaltung herzlich für ihr Engagement danken. Als CDU/Bürgervereinigung wünschen wir uns an der ein oder anderen Stelle allerdings eine (schnellere) Reaktion und den ernsthaften Versuch auf das Anliegen einzugehen und nicht einfach den Anfragesteller oder die Anfragestellerin abzubürsten. Aber in der Summe bleibt festzuhalten, wie nah die Verwaltung bei uns und grundsätzlich in kleineren Gemeinden an uns Bürgerinnen und Bürgern ist.

4. Dazu kommt in einer kleinen Einheit das ehrenamtliche Engagement vieler für Ihre Gemeinde. Auch hier leben wir nicht im Paradis – so übernimmt die Gemeinde inzwischen einen erheblichen Teil der Kosten für die Kerwe - aber am Stand stehen bei uns (noch?) zahlreiche Ehrenamtliche - nicht weit weg von uns, sind es dagegen bezahlte Kräfte.  Gerade dieses ehrenamtliche Engagement trägt dazu bei, dass wir nicht für alles Verwaltung brauchen und die Kosten niedrig halten. Daher an dieser Stelle vielen Dank an all diejenigen in der Nachbarschaftshilfe, im Familienzentrum, dem Hospiz-Verein, bei der Feuerwehr – Und wenn die freiwilligen Frauen und Männer nachts mit Blaulicht ausrücken, sollte sich wirklich niemand beschweren, sondern sich freuen, dass er nur kurz wach geworden ist und jetzt weiter schlafen kann, während die freiwillige Feuerwehr zu einem gefährlichen Einsatz unterwegs ist - bei der DLRG, dem DRK, in unseren Sportvereinen und Gesangsvereinen und an diejenigen, die ich vergessen habe: Ihr seid diejenigen, die unsere Gemeinde ausmachen und damit dafür sorgt, dass wir auch in Krisenzeiten einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben.

5. Und ja, zu weniger Ausgaben trägt auch der bei, dass die Verwaltung und der Gemeinderat sehr restriktiv sind, wenn es um zusätzliche Stellen in der Verwaltung geht. Klima schützt man durch Maßnahmen und nicht durch immer mehr Stellen in der Verwaltung!

Ein weiterer Grund für relativ starke Finanzen ist unsere vorausschauende Politik mit klaren Prioritäten und Posterioritäten.

Wir sind Bildungsstandort, das wissen wir und das leben wir. Gerne hätte ich eine zusätzliche Stärkung des Übergangs von Kindergarten auf die Grundschule – gerade nach den deutlichen Verbesserungen – in diesem Haushalt untergebracht. Leider fehlte hier die Bereitschaft anderer Fraktionen jetzt an diesem Haushalt noch etwas zu verändern. Inhaltlich waren wir uns nämlich einig.

Aber es gilt: Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums sind abgeschlossen, die Sanierung der Elsenztalschule läuft, ein Erweiterungsbau ist in Planung und irgendwann kommen dann auch noch weitere Flächen im Feuerwehrhaus dazu.

Inzwischen sind alle Jahrgänge unserer weiterführenden Schulen mit I-Pads ausgestattet, beim Gymnasium ab Klasse 8. Daher ist für uns als CDU/Bürgervereinigung klar, dass wir auch die Beschaffung von Klassensätzen unterstützen, die für die Jahrgänge 5 bis 7 in manchen Fächern am Gymnasium selbst eingesetzt werden.

Nachdem ich nun 10 Jahre und mehr dafür gekämpft habe, hoffe ich, dass bei der nächsten Haushaltsrede in einem Jahr das Schulzentrum an das Glasfasernetz angebunden ist. Einwurf Herr Herrn: Das ist seit wenigen Tagen angebunden. AS: Da hat es sich ja gelohnt, dass wir uns heute treffen, um uns darüber zu freuen, dass die Schulen jetzt am Gigabit -Netz hängen.

Wir schaffen attraktive Infrastruktur und sagen an dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die in dieser Infrastruktur sich um unsere Jüngsten kümmern beziehungsweise an der Elsenztalschule und dem Gymnasium unterrichten.

Neben soliden Finanzen bauen wir vor allem auf eine solide Infrastruktur, in die wir Jahr für Jahr deutlich überdurchschnittlich investieren. Neben dem laufenden Sanierungsgebiet – und wir haben seit Jahrzehnten immer ein Sanierungsgebiet am Laufen - neben der jährlichen Sanierung weiterer Straßenzüge, neben kleinerer Hochbaumaßnahmen oder Erhaltungsmaßnahmen etwa für das Heimatmuseum haben wir zwei große Projekte vor uns. Neubau Feuerwehrhaus und Sanierung Waldschwimmbad. Auch wenn die Kosten gegenüber den Schätzungen des Planers nochmals deutlich reduziert wurden, stellen diese beiden Maßnahmen unsere Liquiditätsreserven vor große Herausforderungen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen deshalb sehr dankbar, dass wir gemeinsam einen Teil der Wünsche für diesen Haushalt zurückgenommen haben und so eine Finanzierung dieser wichtigen Projekte darstellen können. Ebenso danke ich denjenigen, deren Haushaltsanmeldungen gekürzt wurden, für Ihr Verständnis.

Passend kommt an dieser Stelle das Bundesprogramm, aus dem wir in einem Zeitrahmen von 12 Jahren knapp 4,4 Mio. € für Investitionen abrufen dürfen, da Baden-Württemberg 2/3 dieser Mittel pauschal an die Kommunen weiterreicht - mehr als jedes andere Bundesland.

Was bleibt also? Wir müssen sorgsam investieren und unseren Gebäudebestand kritisch durchgehen – nach der Gestaltung des Areals im Bereich „Alte Schmiede“ sollte dort auch etwas wieder verkauft werden. Nur dann können wir die Infrastruktur, die wir brauchen wie Schulen, Hallen, Sportplätze oder Rathaus, in gutem Zustand erhalten.

Trotz großer Herausforderungen steht unsere Gemeinde relativ gut da und das ist in den aktuellen Zeiten eine mehr als schöne Nachricht!

Die CDU/Bürgervereinigung dankt Herrn Bürgermeister Holger Karl und der Kämmerei mit Herrn Huwer und Frau Christiansen für die Erstellung des Haushalts und stimmt dem Haushalt 2026 der Gemeinde Bammental sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.