Aktuelles und Presseberichte


CDU/Bürgervereinigung Bammental und CDU Mauer feierten gemütliches Grillfest

Es ist Tradition, dass zu Beginn der Sommerferien die CDU/Bürgervereinigung zu einem gemütlichen Grillfest auf das Anwesen Lebensraum Garten der Baumschule Müller einlädt. Dieses Anwesen liegt gerade hinter der Gemarkungsgrenze auf Maurer Gebiet. Schon in den vergangenen Jahren waren daher zahlreiche Mitglieder und Freunde der CDU Mauer zu Gast. So war es nur nahe liegend, dass man das Grillfest in diesem Jahr gemeinsam durchführte. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher genossen die Gelegenheit sich in angenehmer Atmosphäre und in Ruhe über Privates zu unterhalten oder politische Angelegenheiten zu diskutieren. Mit dabei natürlich auch unsere Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, die Bürgermeister der beiden Gemeinden, Holger Karl aus Bammental und Jörg Albrecht aus Mauer, sowie zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Der Ort bestach dabei nicht nur durch sein wunderbares Ambiente sondern auch durch die Voraussetzung auf jedes Wetter entsprechend zu reagieren. Die beiden Verbände bedanken sich bei allen Helferinnen und Helfern, sowie bei der Familie Müller für die groβartige Unterstützung.
Dr. Albrecht Schütte

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Gutes Angebot für Kleinkinderbetreuung in Bammental – bei zunehmendem Bedarf soll ein Ausbau erfolgen
 
In Bammental gibt es bereits heute zahlreiche Betreuungsangebote. Ab 2 ½ Jahre werden Kinder in den beiden Kindergärten aufgenommen. Seit einigen Jahren gibt es auch eine Ganztagesgruppe. Die CDU/Bürgervereinigung setzt sich für die jetzt geplante zusätzliche Ganztagesgruppe ein, da in der ersten Gruppe bereits alle Plätze belegt sind. Zudem gibt es die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule vor und nach dem Unterricht sowie.........

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Gutes Angebot für Kleinkinderbetreuung in Bammental – bei zunehmendem Bedarf soll ein Ausbau erfolgen
 
In Bammental gibt es bereits heute zahlreiche Betreuungsangebote. Ab 2 ½ Jahre werden Kinder in den beiden Kindergärten aufgenommen. Seit einigen Jahren gibt es auch eine Ganztagesgruppe. Die CDU/Bürgervereinigung setzt sich für die jetzt geplante zusätzliche Ganztagesgruppe ein, da in der ersten Gruppe bereits alle Plätze belegt sind. Zudem gibt es die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule vor und nach dem Unterricht sowie die Nachmittagsbetreuung, die von Pädaktiv durchgeführt wird. Auch für Kinder unter 2 ½ Jahre gibt es bereits Angebote von privaten Tagesmüttern. Um sich hier genauer zu informieren, standen im Mittelpunkt des letzten Treffens der CDU/Bürgervereinigung die Betreuungsangebote von Tagesmüttern in Bammental. Zunächst stellten Frau Richter und Frau Christmann („Kleine Zwerge“) ihre Angebote vor. Frau Richter bietet eine Betreuung zusätzlich zum Kindergarten bzw. der Grundschule an. D.h. sie holt die Kinder vom Kindergarten ab, kocht für sie und betreut sie nachmittags bis sie dann von ihren Eltern abgeholt werden. Zudem bietet sie für Notfälle auch eine Übernachtungsmöglichkeit an. Hier sind ab September wieder Plätze frei.
Aktuell nehmen die Bammentaler Kindergärten Kinder ab 2 ½ Jahren auf. Die Möglichkeit der Tagesbetreuung für Kleinstkinder zwischen 6 Wochen und 3 Jahren bei den „Kleinen Zwergen“ von Frau Christmann mit Betreuungszeiten zwischen 6 und 18 Uhr wurde daher interessiert aufgenommen. Insbesondere für berufstätige Mütter ist dies eine hervorragende Abdeckung. Auch bei den „Kleinen Zwergen“ besteht die Möglichkeit einer Übernachtung in Notfällen. Momentan werden 8 Kinder, maximal 5 davon gleichzeitig betreut. Frau Christmann denkt zudem über eine Ausweitung des Angebots der „Kleinen Zwerge“ nach. Dazu hat sie bereits eine erhebliche Summe privat investiert. Zudem bietet in Bammental auch Frau Franz von 8.30 bis 14 Uhr Betreuung als Tagesmutter an.
Die CDU/Bürgervereinigung ist sehr froh, dass es solche Angebote verbunden mit soviel Engagement in Bammental gibt. Auf Anfrage der CDU/Bürgervereinigung finden sich die Angebote der Tagesmütter inzwischen auch auf der Homepage der Gemeinde Bammental.
Für die Tagespflege gibt es Erstattungen oder Zuschüsse vom Kreis bzw. dem Land. Berufstätige Eltern oder Eltern, die sich in Ausbildung befinden, z. B. können einen Antrag nach § 23 SGB VIII beim Jugendamt stellen. Nach Überprüfung der Voraussetzungen erstattet das Jugendamt der Tagespflegeperson ein Betreuungsentgelt von zurzeit 3.90 € pro Betreuungsstunde. Die Eltern haben einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag an das Jugendamt zu entrichten.
Eltern von Kindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr haben die Möglichkeit, einen einkommensunabhängigen Kostenzuschuss nach § 23 SGB VIII i.V.m. § 29 c FAG (Familienau8sgleichsgestz) zu den privat bezahlten Kosten für die Tagespflegeperson zu erhalten. Dieser Kostenzuschuss beträgt zwischen 77 € bei und 181 € im Monat und richtet sich nach der Dauer der Betreuungszeiten.
Detaillierte Informationen finden sich auf der Homepage des Jugendamtes des Rhein-Neckar Kreises bzw. können dort telefonisch erfragt werden.

In der Diskussion wurde auch klar, dass die Tagesmütter eine intensive Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. Hinsichtlich der Anforderungen an räumliche Ausstattung, Betreuungsquoten und Qualitätssicherung unterliegen sie praktisch gleich scharfen Kriterien wie öffentliche Einrichtungen. So besucht z.B: das Jugendamt regelmäβig die Tagesmütter und diese müssen jährlich 15 Unterrichtseinheiten an Fortbildung absolvieren. Gerade die zahlreichen Auflagen und deren wechselnde Inhalte erfordern finanzielle Investitionen. Eine abgestimmte Betreuungspolitik der Gemeinde muss daher auch in diesem Bereich vor allem von Konstanz und Verlässlichkeit geprägt sein.


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Treffen der CDU/Bürgervereinigung vom 18. Juli 2010

Nach der Diskussion zu Betreuungsangeboten in Bammental ging es beim letzten Treffen der CDU/Bürgervereinigung um weitere aktuelle Themen.
Friedensbrücke
Durch den Nachdruck des Bürgermeisters kommt in die Planungen zu einer baulichen Veränderung der Situation an der Friedensbrücke endlich wieder Bewegung. Zentraler Punkt ist dabei nach Meinung der CDU/Bürgervereinigung ein sicherer Übergang für Fuβgänger und Radfahrer. Eine deutliche Verbreiterung auch für Pkw bei einem Neubau würde den Verkehr durch Bammental nur erhöhen, woran eigentlich niemand Interesse haben kann. Die Anwesenden waren sich zudem absolut einig, dass die Brücke in ihrer heutigen Form ganz erheblich das Erscheinungsbild unserer Gemeinde prägt. Insofern wurde der Wunsch geäuβert, entweder einen separaten Steg für Fuβgänger und Radfahrer zu bauen oder die existierende Brücke durch eine gleich aussehende aber schmalere Brüstung so umzubauen, dass ein sicherer Übergang für Fuβgänger und Radfahrer entsteht. Nebenbei kostet ein Steg bzw. ein Umbau der existierenden Brücke nur einen Bruchteil vom Neubau einer Autobrücke. Neben der baulichen Veränderung an der Brücke ist es zudem nötig, einen gefahrloseren Übergang für Fuβgänger und Radfahrer über die Kreisstraβe in Richtung Wiesenbach bzw. Schubertstraβe zu gewährleisten.
Da eine Entschärfung der Situation an der Friedensbrücke durch baulichen Maβnahmen in jedem Fall noch lange dauern wird, hat neben der CDU/Bürgervereinigung (Einbahnstraβenregelung) auch eine weitere Fraktion (Linksabbiegeverbot) einen Antrag gestellt, um den Verkehr über die Friedensbrücke einzuschränken. Leider wurden beide Anträge zwar vom Gemeinderat angenommen, aber vom Landratsamt direkt mit der Begründung abgelehnt, dass der Verkehr nach Wiesenbach dann beim Möbelparadies an einer Stelle ohne Ampel auf die B 45 einbiegen würde. Positiv wurde von den Anwesenden hingegen aufgenommen, dass die Streichung einer Autospur zwischen Neckargemünd und Schlierbach vom Tisch ist. Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass jede Verengung zwischen Neckargemünd und Heidelberg zu einer massiven Zunahme des Verkehrs durch Bammental führt.
Intensiv wurde über den geplanten Kreisel beim Rewe Markt diskutiert. Zwar ist es der Wille aller Fraktionen und der Verwaltung, dass hier ein Kreisel hinkommt. Allerdings sollte man aus der Sicht der Anwesenden beim Treffen der CDU/Bürgervereinigung überlegen, ob der gewünschte Nutzen (schnellere Abfluss des Verkehrs aus der Ortsmitte) tatsächlich nur durch einen Kreisel erreicht werden kann. Weitere Anliegen zum Thema Verkehr betrafen u.a. ein Zebrastreifen zwischen dem Anna-Scherer-Haus und der Apotheke in den Brunnenwiesen. Zudem wurde moniert, dass auf dem Radweg entlang K 4160 Richtung Wiesenbach immer wieder Autos parken. Selbstredend, dass die Feuerwehr bei Einsätzen auf dem Randstreifen der Kreisstraβe parkt (dabei parken die Floriansjünger übrigen so, dass der Radweg zwar eventuell verengt wird, aber noch befahrbar bleibt.) Dass aber Pkw dann auf dem Stück Richtung Schubertsstraβe den Radweg komplett blockieren, ist mehr als bedauerlich.
 
Hallenkapazitäten
Zur Abschätzung der Kosten hat das Architekturbüro Kienzler eine Grobplanung für eine Zwei-Drittel-Halle angefertigt. Dabei ergaben sich Baukosten von 2,8 Millionen € bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 1,9 Millionen €. Jedem halbwegs verantwortlichen Gemeinderat ist damit klar, dass die Gemeinde Bammental das finanziell kaum schultern kann. Statt einer Reduktion der Schulden von ca. 3 auf ca. 2 Millionen € bis 2014 würden die Schulden auf ca. 4 Millionen € steigen. Das wiederum hätte höhere Zinsausgaben und in der Folge Ausgabenkürzungen z.B. auch bei Betreuungsangeboten sowie Erhöhungen von Abgaben und der Grundsteuer zur Folge. Zudem führt jedes Gebäude zu laufenden Folgekosten, bei der Elsenzhalle etwa zwischen 150 000 und 200 000 € jährlich. Das Multifunktionsgebäude mit Mensa, Klassenzimmern, Räumen für den Ganztagesunterricht, Möglichkeiten für Konzerte usw. kann nur deshalb von unserer Gemeinde finanziert werden, da die Landesregierung massiv in Bildung investiert (u.a. zusätzliche Lehrerstellen, Bildungsassistenten an den Schulen, kleinere Klassen, Ausbau des Ganztagesangebot). Für das Multifunktionsgebäude gibt es bei geschätzten Kosten von ca. 1,9 Millionen € Fördermittel des Landes in Höhe von 1,45 Millionen €, so dass ein Eigenanteil von lediglich 0, 45 Millionen € bei der Gemeinde verbleibt. Selbstverständlich setzt sich die CDU/Bürgervereinigung aber auch für eine Verbesserung der Situation der Vereine ein. Das Kurpfalzinternat plant momentan den Neubau einer Halle. Falls dies realisiert werden kann, bestünde die Möglichkeit für die Gemeinde diese Halle drei Tage in der Woche über einen festen, langlaufenden Vertrag dauerhaft zu nutzen. Damit haben Vereine und Gemeinde Planungssicherheit und ein wesentlicher Teil des zusätzlichen Hallenbedarfs der Vereine kann abgedeckt werden. Auch wenn es diese Lösung natürlich nicht für umsonst gibt, würden sich die Kosten für die Gemeinde in einem vertretbaren Rahmen bewegen.
 
Dr. Albrecht Schütte

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Treffen der CDU/Bürgervereinigung vom 18. Juli 2010
 
Nach der Diskussion zu Betreuungsangeboten in Bammental ging es beim letzten Treffen der CDU/Bürgervereinigung um weitere aktuelle Themen.

Friedensbrücke: Durch den Nachdruck des Bürgermeisters kommt in die Planungen zu einer baulichen Veränderung der Situation an der Friedensbrücke endlich wieder Bewegung. Zentraler Punkt ist dabei nach Meinung der CDU/Bürgervereinigung ein sicherer Übergang für Fuβgänger und Radfahrer. Eine deutliche Verbreiterung auch für Pkw bei einem Neubau würde den Verkehr durch Bammental nur erhöhen, woran eigentlich........ 
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Mitgliederversammlung der CDU Bammental am 23.4.2010

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Bammental am 23. April 2010 konnte der 1. Vorsitzende Dr. Albrecht Schütte neben einer großen Zahl von Mitgliedern auch die örtliche Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, den neugewählten Bürgermeister Holger Karl sowie Bürgermeister Stellvertreter Wilhelm Müller begrüßen.
In seinem Rückblick ging der erste Vorsitzende zunächst auf die drei erfolgreichen Wahlen in den letzten zwölf Monaten ein. Bei der Kommunalwahl gelang es trotz eines gegenläufigen Trends die sechs Plätze der CDU/Bürgervereinigung zu halten. Zu den etablierten Gemeinderäten Arne Müller, Dr. Albrecht Schütte, Wilhelm Müller und Rainer Stetzelberger kamen neu Michael Scholl und Friedbert Ohlheiser in das Gremium. Ein besonderer Dank gilt auch allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Verfügung gestellt hatten und den Wahlkampf unterstützten.
Erfolgreich war man auch bei den Bundestagswahlen. Mit Dr. Stephan Harbarth wird der Wahlkreis Rhein-Neckar von einem engagierten und kompetenten Abgeordneten in Berlin vertreten.
Erst vor wenigen Wochen wurde Holger Karl als neuer Bürgermeister gewählt. Die Anwesenden waren froh, dass jemand in Bammental neu an der Spitze der Verwaltung steht, der auf Menschen zugehen kann und über viel Erfahrung in der Verwaltung verfügt. Der Vorsitzende der Bammentaler CDU führte aus, dass man von den übergeordneten CDU Verbänden keine Kandidatenvorschläge erhalten habe. Der Kontakt von Bammental zu Holger Karl kam über eine private Bekanntschaft zustande. Die CDU/Bürgervereinigung freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und wünscht ihm eine glückliche Hand für die kommenden acht Jahre.
Neben den Wahlkämpfen war die CDU/Bürgervereinigung natürlich auch in der Gemeindepolitik engagiert. Hier sei u.a. erinnert an den Einsatz für den Erhalt des Supermarktes beim Bammentaler Bahnhof, die intensiven Arbeiten am Haushalt, Gespräche mit den Abgeordneten, um Sanierungsmittel für die Elsenzhalle zu erhalten oder den spontanen und erfolgreichen Einsatz als plötzlich über eine Verschlechterung der Anbindung des Reilsheimer Bahnhofs diskutiert wurde.
Auch die CDU Bammental nahm in den letzten Jahren eine gute Entwicklung. Die Anzahl der Mitglieder nahm ebenso wie die Besucher beim jährlichen Grillfest zu, die Internetseite wurde erneuert, die Reinigungsaktion beim Tengelmann ist fest etabliert und im Anna-Scherer-Haus konnte eine Veranstaltung mit einem Zauberer durchgeführt werden.
Für den aktiven Einsatz bedankte sich Dr. Albrecht Schütte herzlich bei den Vorstandkollegen und bei allen Mitgliedern und Freunden des Gemeindeverbandes.
Nach dem Bericht des Vorstandes und der Kassiererin entlastete die Versammlung zunächst Gerda Gross und danach den Gesamtvorstand einstimmig. Die anstehenden Neuwahlen der Funktionsträger wurden von Elke Brunnemer und Holger Karl als Wahlleiter durchgeführt.
Für die Position des 1. Vorsitzenden wurde erneut Dr. Albrecht Schütte vorgeschlagen, dieser wurde ebenso wie der bisherige 2. Vorsitzende Helmut Reindl in geheimer Wahl einstimmig wiedergewählt.
Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden von der Versammlung Gerda Groß als Kassiererin, Wilhelm Müller als Schriftführer sowie Dr. Andreas Pfeiff als Pressereferent ebenfalls einstimmig gewählt. Als Beisitzer komplettieren Clemens Hubert, Gerhard Sperker, Alexander Grünberg, Lina Grünberg sowie Susanne Reindl das Team.
Ebenfalls von der Versammlung gewählt wurden die Delegierten für die kommenden CDU-Kreisparteitage, hier erhielten Lina Gründberg, Alexander Gründberg, Dr. Andreas Pfeiff sowie Horst Zinkel das Vertrauen der Versammlung, als Ersatzkandidaten wurden Alois Rausch und Helmut Reindl nominiert. Mit Dr. Albrecht Schütte, der als Kreisvorstandmitglied ebenfalls Delegierter ist, wird der Bammentaler Verband mit fünf Delegierten auf dem nächsten Kreisparteitag vertreten sein.
Zum Abschluss des offiziellen Teils der Mitgliederversammlung dankte Frau Brunnemer den Mitgliedern des Ortsverbandes für die intensive Mitarbeit und hob auch die Erfolge bei den letzten Wahlen in Bammental hervor. Sie sei sicher, dass man mit der Unterstützung des Gemeindeverbandes auch die Landtagswahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen wird.
Auch der neue Bammentaler Bürgermeister Holger Karl dankte in seinem Grußworte den Anwesenden. Er freue sich bereits auf die gemeinsame konstruktive Arbeit in unserer Gemeinde. Nach den abschlieβenden Worten von Bürgermeister Stellvertreter Wilhelm Müller dankt ihm die Versammlung für seinen engagierten Einsatz, mit dem er gemeinsam mit der zweiten Bürgermeister Stellvertreterin und den Amtsleitern dafür sorgt, dass unsere Gemeinde auch bis zum 1. Juni keinen Schaden nimmt und alle wesentlichen Projekte gut voran kommen.
Dr. Andreas Pfeiff
 
Bildunterschrift (v.l.n.r.: Gerhard Sperker, Clemens Hubert, Susanne Reindl, Dr. Andreas Pfeiff, Lina Grünberg, Alexander Grünberg, Gerda Gross, Wilhelm Müller (Bürgermeister Stellvertreter), Dr. Albrecht Schütte, Elke Brunnemer MdL, Holger Karl (gewählter Bürgermeister der Gemeinde Bammental)
 
 

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Elke Brunnemer MdL kandidiert erneut im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach
 – Dr. Albrecht Schütte aus Bammental wieder Zweitkandidat -
 
In Mauer entschieden die Delegierten der CDU Ortsverbände wer zur Landtagswahl im März 2011 im örtlichen Wahlkreis kandidiert. Mit einem herausragenden Ergebnis von 94% wurde die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer erneut als Kandidatin nominiert.
 
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Elke Brunnemer MdL kandidiert erneut im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach – Dr. Albrecht Schütte aus Bammental wieder Zweitkandidat

In Mauer entschieden die Delegierten der CDU Ortsverbände wer zur Landtagswahl im März 2011 im örtlichen Wahlkreis kandidiert. Mit einem herausragenden Ergebnis von 94% wurde die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer erneut als Kandidatin nominiert.
„Es ist das Verdienst der CDU-geführten Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion, dass in Baden-Württembergs Politik erfolgreich gestaltet wird“, begann Elke Brunnemer ihren Rechenschaftsbericht. „Auch die aktuelle Krise kriegt uns nicht klein“. Es gebe hoffnungsvolle Signale, dass nun das Schlimmste überwunden sei. „Ich bin fest davon überzeugt, wir haben die Kraft und die Strukturen, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen“, so die Abgeordnete.
Auch wenn in einer Krise eine Neuverschuldung unvermeidbar ist, so ist eine solide Haushaltspolitik entscheidend. „Es ist eine moralische Verpflichtung unserer Generation, für die Schulden, die wir aufnehmen, gerade zu stehen, das gehört zur Generationengerechtigkeit“, betonte Elke Brunnemer. „Wir müssen den Menschen offen und ehrlich sagen, dass die Zeit politischer Geschenke vorbei ist. Sozialpolitik ist kein Luxusdampfer sondern ein Versorgungsschiff, das vom Sturm gebeutelt wird und keinesfalls überladen werden darf“.
Die Landtagsabgeordnete unterstrich in ihrer Nominierungsrede die Wichtigkeit des Mittelstandes und des Handwerks als Rückgrat der heimischen Wirtschaft, schliesslich stellt der Mittelstand den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze und über 70% aller Ausbildungsplätze.
Ebenso wichtig sei, dass auch die Menschen am Rande der Ballungszentren und im ländlichen Raum Anschluss an Wohlstand und Wachstum halten. Der Erfolg Baden-Württembergs beruhe auch auf erfolgreichen Strukturprogrammen, wie Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und Landessanierungsprogramm.
Von diesen Fördermitteln konnten viele Gemeinden und Unternehmen im Wahlkreis profitieren, berichtete Elke Brunnemer.
 „Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege“, forderte Elke Brunnemer. Ein wichtiger Schritt sei dabei die Fertigstellung der S-Bahn Rhein-Neckar. Es gehe aber auch darum, die Straßen zu sanieren und auszubauen. „Nach 20 Jahren Ausbau Ost muss es jetzt einen Ausbau West - vor allem Südwest - geben. Das ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit“, so Brunnemer.
„Unsere Bildungspolitik spielt die zentrale Rolle für die Zukunft unserer Kinder. Daher gilt trotz angespannter Kassenlage: Im Bildungsbereich wird kein Euro gespart.“ Sie bekannte sich auch klar zum dreigliedrigen und durchlässigen Schulsystem. Kein Abschluss ohne Anschluss sei die Richtschnur. Ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot sei wichtig, um Familie und Beruf zu vereinbaren.
Ein Reichtum unseres Landes stelle das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen dar, die in unterschiedlichster Weise wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten.
Elke Brunnemer stellte fest: „Wir sind in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Mit unserem Ministerpräsidenten Stefan Mappus MdL und unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL werden wir unser Land in eine gute und sichere Zukunft führen“.
Abschließend bedankte sich Elke Brunnemer für die großartige Unterstützung aller und nannte stellvertretend ihren Zweitkandidaten Dr. Albrecht Schütte.
Bei seiner Wiederwahl als CDU-Zweitkandidat wurde Dr. Albrecht Schütte aus Bammental mit einem eindeutigen Ergebnis von 90 % bestätigt. Neben seinem Beruf als international tätiger Unternehmensberater ist er vielfach ehrenamtlich engagiert. Als Gemeinderat in Bammental wurde er 2009 mit einem hervorragenden Ergebnis wiedergewählt. Dabei geht es ihm vor allem darum für und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort etwas zu bewegen.
„Jetzt wollen und werden wir bis zur Landtagswahl in 361 Tagen gemeinsam kämpfen, um unseren Wahlkreis wieder mit einem deutlichen Vorsprung für die CDU zu gewinnen“, sagte Dr. Albrecht Schütte in seiner Nominierungsrede. Der kurzfristige Vertreter von Frau Brunnemer im Landtag sei er natürlich nicht, stellte der promovierte Physiker fest. Es gehe vor allem darum, die Landtagsabgeordnete zu unterstützen. „Zudem möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, betonte Dr. Albrecht Schütte.Elke Brunnemer kandidiert
 
Nominierung zur Landtagswahl in Mauer: Dr. Stephan Harbarth (Bundestagsabgeordneter), Edgar Lutz (Vorsitzender der CDU Mauer), Elke Brunnemer (Landtagsabgeordnete), Dr. Albrecht Schütte (Zweitkandidat, Bammental)
 

 


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Frühjahrsputz der CDU/Bürgervereinigung

Am 27. März trafen sich trotz des regnerischen Wetters die Helfer der CDU/Bürgervereinigung. Wie in jedem Jahr wurden die Gebüsche und der Bahndamm rund um den Parkplatz beim Einkaufsmarkt Tengelmann vom Müll befreit.
Neben mehreren Säcken mit Verpackungen, Flaschen und anderem Unrat wurden auch wieder Gegenstände eingesammelt, deren Menge bei den Helfer einige Besorgnis hervorrief: Es fanden sich zahlreiche benutzte Spritzen. Alle sind sich einig, dass dieses Problem von der CDU/Bürgervereinigung aufgegriffen werden sollte, um mögliche Gefährdungspotentiale zum Beispiel für Kinder zu verringern.
Nach rund 1 ½ Stunden gemeinsamer Anstrengung war die Arbeit getan und auch dieser Bereich unserer schönen Gemeinde kann sich nun wieder sehen lassen.
Dr. Andreas Pfeiff 
 
  

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 Ausführlicher Bericht der Mitgliederversammlung der CDU Bammental

Multifunktionshalle, Kindergartengebühren, Bundespolitik


Kurz vor der Bürgermeisterwahl am 7. März konnte Dr. Albrecht Schütte in der angenehmen Atmosphäre der „Alten Tapetenfabrik“ zahlreiche Mitglieder des Ortsverbands zu einer Mitgliederversammlung begrüßen. Wie bereits in der letzten Woche berichtet, freuten sich alle Anwesenden, dass mit Herrn Holger Karl aus Sandhausen ein Bewerber zum einen das notwendige Fachwissen aus seiner Tätigkeit in leitender Position bei der Stadtverwaltung Heidelberg mitbringt und zum anderen offen auf Menschen zugehen und ausgleichen kann. Daher sprachen sich die Anwesenden dafür aus, Holger Karl bei der Bürgermeisterwahl zu unterstützen.

Nach der Diskussion zur Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wurden in der Runde auch aktuelle kommunal- und bundespolitische Themenstellungen besprochen:

Für den kommunalen Bereich stand noch einmal eine differenzierte Betrachtung des geplanten Multifunktionsgebäudes in Bammental im Mittelpunkt. Aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen wird selbst bei abnehmender Schülerzahl ein steigender Bedarf für Mittagsverpflegung an Werkrealschule und Gymnasium auf die Gemeinde zukommen. Natürlich soll ein Gebäude nicht nur mittags zur Essensausgabe verwendet werden, sondern auch den weiteren Raumbedarf der Schule abdecken. Zudem könnten hier auch Abendveranstaltungen stattfinden, um die Elsenzhalle zu entlasten und dort wiederum insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten durch die Bammentaler Vereine zu verbessern. Es muss auch möglich sein, solch ein Multifunktionsgebäude so zu planen, dass es nachmittags für sportliche Aktivitäten genutzt werden kann. Für die CDU/Bürgervereinigung Bammental war weiterhin von Anfang an wichtig, dass eine Planung mit Blick auf die sich ändernde Demographie konzipiert wird. Die heute noch hohen Zahlen an Kindern und Jugendlichen werden in nicht einmal einem Jahrzehnt deutlich zurückgehen, entsprechend höher wird der Anteil der älteren Bevölkerung in Bammental werden. Daraus werden sich alternative Anforderungen an ein solches Gebäude ergeben, welche bereits jetzt in der Planung berücksichtigt werden sollten.

Weiterhin zeigten sich die Mitglieder erfreut, dass sich der Gemeinderat zum Thema einkommensabhängige Kindergartengebühren fast geschlossen gegen den bürokratisch komplexen Antrag der SPD ausgesprochen hat. In diesem Jahr gibt es ohnehin keinen zwingenden Bedarf zu Veränderungen bei Gebührenhöhe und Erhebungsmodell, so Elternbeirat Dr. Andreas Pfeiff. Sofern sich in der Zukunft Handlungsbedarf zeigen würde, stünden sehr viel einfachere und auch gerechtere Modelle gerade für Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern zur Verfügung. Die von der SPD angestrebte Senkung des im regionalen Vergleich bereits niedrigen Beitrages für einkommensschwache Gruppen wäre ohnehin ein Eigentor, da für einen erheblichen Teil dieser Familien der Beitrag vom Kreis übernommen wird.


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Treffen der CDU/Bürgervereinigung zur mittelfristigen Finanzplanung
  
Neben der Bürgermeisterwahl ging es beim letzten Treffen der CDU/Bürgervereinigung um einige aktuelle inhaltliche Themen. Basierend aufs Zahlen anlässlich des Haushalt 2010 wurde eine Projektion der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 entworfen. Selbstverständlich werden sich diese Zahlen noch verändern, momentan kann ja nicht einmal die Entwicklung der Wirtschaft genau eingeschätzt werden. Deutlich wurde aber, dass bis 2014 aller Voraussicht nach neben sonstiger nötiger Ausgaben auch im Sanierungsbereich die finanziellen Anteile der Gemeinde:
  • für die Sanierung Bammental Süd (Generalüberholung der Brücke beim Anna-Scherer Haus, Kreisel beim Tengelmann, Sanierung der Hauptstraβe, etc.),
  • für den ersten Teil einer Sanierung des Schwimmbadviertels sowie
  • für den Bau eines Regenrückhaltebeckens am Weihwiesenbach und
  • für den Bau eines Multifunktionsgebäudes aufgebracht werden können.
Die Zuschussbedingungen mit über 70% Landesmittel für das Rückhaltebecken (geschätzte Gesamtkosten 2 Mio €) gelten nach Aussage der Verwaltung nur, wenn die Planung sofort begonnen wird. Mit Einführung der Ganztagesschule an der Werkrealschule und dem offenen Ganztagesangebot am Gymnasium sowie der aktuell noch hohen Anmeldezahlen ist ein Multifunktionsgebäude aktuell ebenfalls nötig. Daher sollten beide Projekte nach Ansicht der Anwesenden 2011/12 umgesetzt werden. Falls der Ausgleich der Finanzplanung erst bis 2014 möglich sei, konnten sich die Anwesenden dabei auch eine vorübergehende Neuverschuldung vorstellen. In jedem Fall sollte selbstverständlich so sparsam als möglich gewirtschaftet werden.
Weitere Anliegen aus der Veranstaltung der CDU/Bürgervereinigung betrafen vor allem das Thema Verkehr. So wünschen sich viele eine Direktanbindung des Industriegebiets an die B45. Aufgrund der Kosten und der Vorgeschichte kann das allerdings allenfalls ein langfristiges Ziel sein.  Beim Bau des geplanten Kreisels beim Tengelmann wird auf einen sicheren Übergang über die K 4160 wert zu legen sein, insbesondere für die Senioren des Anna-Scherer Hauses.
Zentrales Thema bei der Diskussion zum Verkehr war einmal mehr die Friedensbrücke. In den letzten fünf Jahren ist hier die Planung leider überhaupt nicht vorangekommen. Da der Neubau einer Brücke elsenzabwärts wegen des dortigen Überschwemmungsgebietes nicht möglich ist, kann die existierende Brücke ersetzt bzw. verbreitert werden oder durch einen Steg für Fuβgänger und Radfahrer ergänzt werden. Die Herausforderung ist in jedem Fall, die Kreuzung der Fuβgänger und Radfahrer auf den Weg nach Wiesenbach oder zur Schubertstraβe so gefahrlos als möglich zu bewerkstelligen. Viele der Anwesenden favorisierten die Lösung mit einem Steg. Es wurde auch ins Gespräch gebracht, solch einen Steg z.B: gegenüber der Schuberstraβe zu realisieren.
Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Ost-West Transversale aus dem Neckar-Odenwaldkreis in die Rheinebene stand zum Abschluss des Treffen der CDU/Bürgervereinigung das Vorgehen bezüglich einer Ortsumgehung für Bammental im Mittelpunkt.  Aufgrund der Kosten von über 400 Mio € haben CDU und SPD Fraktion in der Metropolregion weitere Planungen für die komplett neue Ost-West Transversale abgelehnt. Nun haben die betroffenen Gemeinden die Möglichkeit ihre Wünsche insbesondere nach lokalen Verbesserungen in die Diskussion einzubringen. Eine der vorgeschlagenen Trassen für eine Ost-West Transversale hätte eine Ortsumgehung für Gaiberg und Bammental enthalten. In groben Linien folgt diese Trasse Vorschlägen, die vor Jahrzehnten in der Diplomarbeit von Herrn Barth untersucht worden waren. Von der Verbindungsstraβe B 45 nach Waldhilsbach abzweigend würde mit einem Tunnel der Bammertsberg passiert. Im Anschluss würde die Straβe auf einem Damm durch das Weihwiesenbachtal bei der Totenweghütte geführt, um dann in einem weiteren Tunnel unterhalb Gaiberg oder zwischen Gaiberg und Lingental wieder oberirdisch zu verlaufen.  Um 1980 mit ca. 100 Mio DM grob geschätzt, würde dieser Abschnitt heute sicherlich nicht für unter 100 Mio € zu haben sein. Falls sich mit der demografischen Entwicklung und einer Abwanderung aus dem ländlichen Raum der Durchgangsverkehr in Bammental und Gaiberg reduziert, wird eine Umgehung vielleicht nicht benötigt. Auf der anderen Seite endet der Tunnel zur Altstadtumgehung von Neckargemünd auf der B45. Laut RNZ gibt es Bestrebungen Kleingemünd mit einer Autobrücke entlang der heutigen Bahnbrücke über den Neckar zu entlasten und diesen Verkehr ebenfalls durch den Neckargemünder Tunnel zu führen. Sollte im Rahmen der Stadt am Fluss der Verkehr auf der B37 reduziert werden, müssten Bammental und Gaiberg plötzlich mit erheblich zusätzlichem Verkehr rechnen. Da solch eine langfristige Entwicklung heute nicht abgeschätzt werden kann, waren sich die Anwesenden einig, dass die Gemeinde Bammental nach Möglichkeit gemeinsam mit Gaiberg eine Aufnahme der Umgehung Bammentals in den Generalverkehrsplan beantragen soll. Erst dann sind überhaupt detaillierte Planungen möglich. D.h. über eine tatsächliche Trassenführung wäre erst in Jahrzehnten zu diskutieren. Aufgrund der hohen Kosten für einen Bau wäre mit einem Antrag auf Aufnahme in den Generalverkehrsplan in keinem Fall eine Vorfestlegung getroffenen, dass eine Umgehung tatsächlich jemals realisiert wird. Lediglich eine Option hätte sich unsere Gemeinde damit geöffnet. Diese Option allerdings sollte man sich nicht vergeben.
Dr. Albrecht Schütte
 
 

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Jahresabschluss der CDU/BV Bammental

Ende Dezember 2009 fand in der gemütlichen Atmosphäre der „Alten Tapetenfabrik“ nach einer kurzen Mitgliederversammlung der CDU Bammental der gemeinsame Jahresabschluss der CDU/Bürgervereinigung statt.

Im Zentrum der Mitgliederversammlung stand die Wahl der Delegierten zur Nominierungsveranstaltung zur Landtagswahl im Wahlkreis Sinsheim. Als Delegierte wurden Dr. Albrecht Schütte, Horst Zinkel und Dr. Andreas Pfeiff gewählt. Bei der Diskussion vor dem gemütlichen Jahresabschluss standen der Bammentaler Gemeindehaushalt und die Schwerpunkte für die nächsten Jahre im Mittelpunkt. Besonders vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren durch die Wirtschaftskrise zu erwartenden stagnierenden Einnahmen stellten sich die Anwesenden die Frage, was wir Bürger uns in den nächsten Jahren leisten wollen und können. Neben möglichen Neubauprojekten der Gemeinde wie einer Mensa für die Schulen, dem Regenrückhaltebecken am Weihwiesenbach, sowie einer weiteren Sporthalle wurden auch intensiv die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt bereits vorhandener Infrastruktur diskutiert. Für das Jahr 2010 kann mit den Rücklagen aus den letzten Jahren neben den laufenden Ausgaben u.a. auch die Abschlusszahlungen für die S-Bahn und der weitere Ausbau der Park & Ride Parkplätze finanziert werden. Im Rahmen des Konjunkturpakets wird der Kindergarten „Kleine Helden“ für über 350.000 € saniert. Die CDU/Bürgervereinigung hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Planungsmittel für eine gemeinsame Mensa für beide Schulen bzw. ein Multifunktionsgebäude und ein Rückhaltebecken am Weihwiesenbach in den Haushalt eingestellt werden. Allerdings werden diese Planungen erst dann in Auftrag gegeben, wenn geklärt ist, was mittelfristig umgesetzt werden kann. D.h. gegebenenfalls wird nur die Mensa oder das Rückhaltebecken realisiert werden können. In der Diskussion wurde klar: Durch einen konsequenten Sparkurs will die CDU/Bürgervereinigung versuchen, beide Maβnahmen in den nächsten Jahren realisieren zu können. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden sprach sich für einen Mensabau aus, sollte trotz aller Bemühungen nur eines der beiden Projekte finanzierbar sein. Aktuell wird das Foyer der Elsenzhalle für den Mittagstisch der Schulen genutzt. Mit der Weiterentwicklung der Werkrealschule zur Ganztagesschule und dem zunehmenden Nachmittagsunterricht am Gymnasium reicht der Platz an diesem Ort nicht mehr aus.Deutlich wurde bei aller Skepsis, dass eine vernünftige Entwicklung der Gemeinde auch bei der aktuellen Finanzlage möglich bleibt. Beim anschließend gemütlichen Teil folgte noch ein kurzer Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der CDU/Bürgervereinigung im Jahr 2009. Ein herzlicher Dank an die Bürger insbesondere für das Vertrauen bei der Gemeinderatswahl und die besten Wünsche für das Jahr 2010 beschlossen den gelungenen Abend.Dr. Andreas Pfeiff


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 Rückblick auf die Bundestagswahl 2009

 
Mit einem Rückblick auf die erfolgreiche Bundestagswahl begann das Treffen der CDU/Bürgervereinigung. Gemeinsam mit der FDP kann die Union nun eine neue Regierung bilden. Besonders freute den Bammentaler Gemeindeverband, dass der örtliche Kandidat Dr. Stephan Harbarth den Wahlkreis Rhein-Neckar mit grossem Vorsprung gewinnen konnte. Er wird unsere Region ab jetzt im Bundestag vertreten. Selbstverständlich wird die örtliche CDU auch weiterhin engen Kontakt mit Herrn Dr. Harbarth halten und gerne auch die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger an ihn weiterleiten.
Mit der neuen Regierung gibt es jetzt die Hoffnung, dass die Bürger zumindest in einem gewissen Maβe entlastet werden. Der örtliche CDU Vorsitzende Dr. Albrecht Schütte wies daraufhin, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr zwar niedriger als im letzten Jahr liegen, mit 525 Mrd € aber um 7.5% über dem Wert von 488 Mrd € aus dem Jahr 2006. Bis 2013 sollen die Einnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung bis 2013 auf 575 Mrd steigen. Aufgrund der sogenannten "kalten Progression" steigen die Steuern schneller als die verfügbaren Einkommen der Bürger. Es ist daher richtig, wenn eine Regierung den Mittelstand bei der Einkommenssteuer ein stückweit entlastet. Interessant auch, dass die Bilanz des Bankenrettungsfonds bisher einen Gewinn von 300 Mio. ausweist. Erstaunlich aber wahr: Die Banken müssen nämlich für die erhaltenen Bürgschaften, Kredite bzw. Kapitaleinlagen (zu Recht) Zinsen zahlen. Mit der Hypo-Real-Estate gibt es eine Beteiligung, bei der die Rückzahlung der Mittel des Bundes nicht sicher ist. Ob der Bankenrettungsfonds Verlust macht, hängt von der Entwicklung der Hypo-Real-Estate im Vergleich zu den Zinszahlungen an den Fonds ab. Anders ist die Situation bei den staatlichen Landesbanken, die momentan direkt von den Ländern gestützt werden. Während man in Baden-Württemberg hoffen kann, dass Verluste in den kommenden Jahren ausgeglichen werden, gilt das für einige andere Bundesländer nicht. Neben der Bayern LB und der HSH Nordbank ist vor allem die West LB betroffen.
Von der Rente mit 67 sind heutige Rentner nicht betroffen. Es geht vielmehr darum die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse auch 2030 noch sicherzustellen. Dazu kommt, dass um das Jahr 2020 jährlich 1 Millionen Arbeitnehmer in der Ruhenstand gehen

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CDU/Bürgervereinigung Bammental und CDU Mauer feierten gemütliches Grillfest
Es ist Tradition, dass zu Beginn der Sommerferien die CDU/Bürgervereinigung zu einem gemütlichen Grillfest auf das Anwesen Lebensraum Garten der Baumschule Müller einlädt.
 
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CDU/BÜRGERVEREINIGUNG BAMMENTAL
 
 
Stellungnahme zum Haushalt 2010
Haushaltsrede des Gemeinderats Dr. Albrecht Schütte
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Mit der Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts 2010 zeigen sich die Auswirkung der Wirtschaftskrise nun auch deutlich bei den Finanzen unserer Gemeinde. Aufgrund der nachlaufenden Systematik der Steuererhebung und des Finanzausgleiches dauert es etwas, bis die wirtschaftliche Krise voll durchschlägt. Im Umkehrschluss gilt leider auch: Auch wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, haben wir in den nächsten Jahren eine finanzielle Durststrecke vor uns. Und d.h. manches, was sich viele an diesem Tisch bzw. in der Gemeinde wünschen, wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Dass wir trotz der grössten Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren beim Blick in die Zukunft dennoch nicht verzagen müssen, liegt u.a. an folgenden Gründen:
  • Durch weltweites mutiges Handeln der Regierungen scheint der schwerste Wirtschaftsrückgang seit Jahrzehnten zumindest gestoppt zu sein. Auch deshalb liegen die Steuereinnahmen in Deutschland (mit oder ohne geplante Steuersenkungen) weiterhin über denen von 2006.
  • Einen wesentlichen Teil der Kosten der Wirtschaftskrise schultert der Bund mit enormen Zuschüssen an die Sozialkassen. (Nebenbei: Der Bankenrettungsfonds hat bisher aufgrund der Zinszahlungen der betroffenen Banken für Garantien und Kredite einen Gewinn von ca. 400 Mio € gemacht)
  • Während anderenorts sich viele Kommunen längst über Kassenkredite dauerhaft verschulden, profitieren wir im Südwesten von einer im Vergleich guten Ausstattung durch die Landesregierung. Etwas, was bei den üblichen Auseinandersetzungen der verschiedenen politischen Ebenen gerne übersehen wird. Die Jahre 2007 und 2008 brachten bei uns starke Einnahmenüberschüsse. Zumindest haben wir jetzt Rücklagen, von denen wir zehren können! Das gilt nicht überall: In Rheinland-Pfalz machten die Kommunen selbst im Jahr 2008 ein Defizit.
  • Der Kreis hat die Kreisumlage (aber nur einmalig für 2010!) abgesenkt. Natürlich erreicht so etwas nicht einer allein, aber die zig Gespräche mit Kreisräten verschiedener Fraktionen haben wir wohl dazu beigetragen.
Diese Punkte haben dazu beigetragen, einen regelrechten „Absturz“ der kommunalen Finanzen zu verhindern. Zu den oben genannten Pluspunkten kommen hausgemachte Stärken:
  • Vorausschauende und sparsame Haushaltsführung: Über Jahrzehnte wurde kontinuierlich in die Sanierung der Infrastruktur investiert. So kommen in schlechten Jahren nicht plötzlich riesige Aufwende für Grosssanierungen auf uns zu. Zudem wird bei Neueinstellungen und bei zusätzlichen Sachausgaben vom Gemeinderat strikt auf die tatsächliche Notwendigkeit geachtet. Ausdrücklich danken wir an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für ihren Einsatz. Wir verstehen, dass die kritischen Fragen der CDU/Bürgervereinigung nicht immer beliebt sind. Aber sie zahlen sich aus: Die Vorlage des Haushalts für 2010 zeigt den Erfolg der gemeinsamen Anstrengung.
  • Baugebiet „Grosser Höhenweg“: In den letzten Jahren konnten wir die Einnahmen aus Grundstückverkäufen nutzen, um unsere Verschuldung deutlich von über 4.5 Mio auf unter 3 Mio. zu reduzieren. Die Einnahmen aus den diesjährigen Verkäufen kommen der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen (s.u.) zu Gute. Es ist erst wenige Jahre her, dass man die CDU/Bürgervereinigung kritisiert hat, weil wir uns stets mit Hartnäckigkeit für dieses Baugebiet stark gemacht haben. Heute freuen sich alle politischen Gruppierungen mit uns, dass zahlreiche Bauanträge gestellt wurden und die ersten Häuser bereits bezogen sind. Dieses Baugebiet ist nicht nur finanziell für unseren von Vorteil. Bammentaler Familien konnten im eigenen Ort den Traum vom „eigenen Heim“ realisieren, junge Familien ziehen zusätzlich in unseren Ort. Die demografische Entwicklung trifft unseren Ort somit erst später. Kindergärten und Schulen bleiben ausgelastet.
    Wir hoffen, dass unser Vorschlag, Familien mit Kindern beim Erwerb von Reihenhausgrundstücken zu unterstützen, vom Gemeinderat vielleicht in einem zweiten Anlauf angenommen wird. Damit ermöglichen wir zusätzlichen Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.
  • Ein ganz wesentlicher Aktivposten unserer Gemeinde findet in den vorliegenden Zahlen nur wenig Beachtung. Ein kleine Position für Zuschüsse, ein Teil des Aufwandes für Hallen, Sportplätze und Schwimmbad ist normalerweise die einzige Spur. Die Rede ist von den Vereinen. Kein Fest, kaum eine Bewirtung würde es ohne sie in Bammental geben, selbst die Stimmung auf der Kerwe wäre schlechter, Konzerte wären Mangelware, es wären jung alt, denen die Möglichkeit für Sport fehlte und die Kosten für bezahlte Jugendarbeit oder eine Berufsfeuerwehr sollte man sich lieber nicht ausmalen.
    Die CDU/Bürgervereinigung dankt den vielen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement z.B. in der Feuerwehr, weiteren Rettungsorganisationen, in den Sport-, den Gesangs- und allen Vereinen Bammental zu dem machen, was uns allen am wichtigsten ist: Zu einer lebenswerten Gemeinde! Ganz nebenbei ermöglicht es dieses Engagement übrigens, dass unsere Gemeinde überhaupt finanzierbar bleibt.
 Obwohl die Situation wegen der Wirtschaftskrise ernst ist, können wir also mit Mut in die Zukunft blicken. Von der Situation in der letzten Krise der Kommunalfinanzen sind wir weit entfernt: Unsinnige Vorschläge wie das Abschalten der Strassenbeleuchtung stehen gottseidank nicht zur Diskussion. Für dieses Jahr kann die Gemeinde zudem auf eine Erhöhung der Grundsteuer und der Kindergarten- sowie weiterer Gebühren im Kernhaushalt verzichten. Der CDU/Bürgervereinigung ist die Vermeidung von Steuern und Gebührenerhöhungen wichtig. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger können mit Ihrem eigenen Geld deutlich besser umgehen, als wir das je könnten. Wir wollen nur die Mittel von Ihnen, die wir als Gemeinde auch tatsächlich sinnvoll einsetzen.
Um unsere Chancen bei all den Herausforderungen tatsächlich zu nutzen, stehen für die CDU/Bürgervereinigung einige Grundsätze im Mittelpunkt.
Wir legen bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes wert auf realistische, ehrliche Ansätze. Deshalb haben wir (zum Glück gemeinsam mit der Verwaltung) während der Haushaltsberatungen mit Nachdruck den unseriösen Vorschlag mancher in diesem Rat abgelehnt, Finanzierungslücken einfach mit einem höheren Ansatz der Grundstücksverkäufe zu schliessen. Es gibt nicht deshalb zusätzliche Käufer von Grundstücken, weil wir weniger Geld in den Kassen haben!
Zentrales Ziel in kritischen Zeiten ist die Erhaltung der Handlungsfähigkeit von Bammental. Das gilt natürlich zunächst einmal für die Finanzen: Zum Ausgleich des Haushalts müssen wir auf Rücklagen zurückgreifen, allerdings können wir die Verschuldung auch 2010 planmässig weiter reduzieren. Eine noch vor fünf Jahren sich abzeichnende drohende dauerhafte Belastung durch die KWG wurde und wird durch einen kontinuierlichen Sparkurs und eine saubere Planung abgewendet. Die Verschuldung konnte dort 2009 ebenfalls signifikant um über 500.000 € reduziert werden.
Die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde hängt allerdings nicht nur von der finanziellen Verschuldung ab. An vielen Orten liegt die viel wesentlichere Verschuldung längst in der mangelnden Gebäudesubstanz, den Schlaglöchern in den Strassen bzw. mit schlechten Kanälen unter der Erde. Die CDU/Bürgervereinigung unterstützt daher die Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur im diesjährigen Haushalt:
  • In Bammental Süd führen wir die Sanierung weiter. Die Sanierungsmittel (60% Land, 40% Kommunen) dienen zum einen der Unterstützung von privaten Sanierungsmassnahmen, aber auch die Gemeinde ist sehr aktiv. Sanierung von Altentagesstätte und Feuerwehrhaus, Heldenweg und Tobiasbuckl sind abgeschlossen. U.a. mit der Brücke beim Anna-Scherer-Haus, einem Kreisel beim Tengelmann stehen ab 2011 weitere Massnahmen auf dem Programm.
  • Im Industriegebiet werden Teile der Strassedecke und der Kanal saniert.
  • Hier im Rathaus sind uns die Fenster 24 000 € wert.
  • Im Rahmen des Konjunkturprogrammes fliessen über 350.000 € in die Sanierung des Kindergartens „Kleine Helden“.
  •  Der Bauhof erhält neue Fahrzeuge
  •  Zur Infrastruktur gehört für die CDU/Bürgervereinigung auch die dezentrale Versorgung mit Nahrungsmittelmärkten. Daher sind wir froh, dass wir unterstützend Mitwirken konnten, um den Standort am Bahnhof zu erhalten, durch den geplanten Neubau wird er nur wenig verschoben.
 Bei laufenden Ausgaben und neuen Investitionen geht es darum Schwerpunkte zu setzen: In Zeiten knapper Kassen aus unserer Sicht zurückstehen müssen reine Verschönerungsmassnahmen. Auch selbstkritisch bemerken wir: Vielleicht hätten wir in Wissen um die Finanzkrise doch das ein oder andere Mal „Nein“ sagen müssen. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Mit der geplanten Verbesserung der Situation am Parkplatz des Waldfriedhofs tun wir uns schwer. Zweifelsfrei besteht hier Handlungsbedarf, daher akzeptieren wir die hierfür eingestellten 40 tsd €. Dass diese Mittel 2010 beantragt wurden und nicht in den vergangenen „guten“ Jahren,  stimmt uns allerdings nachdenklich. Dieser Abwägungsprozess wird in den nächsten Jahren nicht einfacher. Wenn wir unsere Gemeinde voranbringen wollen, dann gehört auch dazu auf viele Wünsche zu verzichten, auch wenn dies schmerzhaft ist, ja selbst dann, wenn es bei einer zukünftigen Kommunalwahl Stimmen kostet. Wir sind nicht in erster Linie dazu gewählt, um uns um Wiederwahl zu kümmern.
Die Schwerpunkte im Haushalt 2010 sind  für uns:
  • Die Einführung der S-Bahn ist eine einmalige Chance für Bammental. Mit der Finanzierung verbleibender Raten für die Elektrifizierung Elsenztalbahn und dem weiteren Ausbau der Park & Ride Parkplätze nutzen wir die enormen Möglichkeiten, die sich gerade bei zwei Bahnhöfe in unserer Gemeinde für uns ergeben. Wenn auf der Buslinie als Ziel „Bahnhof Reilsheim“ steht, dann ist das schon ein gutes Gefühl
  • Wenn wir sagen, dass unsere Jugend und Bildung unsere Zukunft ist, dann meinen wir, was wir sagen:
    Wir freuen uns, dass in diesem Jahr Mittel für eine Sanierung des Bolzplatzes beim FC (für den Verein, vor allem zur freien Nutzung für Jugendliche) eingestellt werden konnten.
    Wir freuen uns ebenso, dass sich Musikschule, VHS und Bibliothek einer regen Nachfrage aus der Bevölkerung erfreuen.
    Ablesen lässt sich der Schwerpunkt Jugend & Bildung ganz konkret an den Ausgaben für Kinderbetreuung und Schulen. Ganztagesgruppe und Mittagstisch in den Kindergärten, Einstellung eines Schulsozialarbeiters, Unterstützung des Ganztagesangebots an der Werkrealschule und in der offenen Form am Gymnasium stärken unsere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ganz wesentlich. Dazu kommt: Trotz Finanzkrise haben wir die Mittel für Lehr- und Lernmittel nicht gekürzt. Zudem hat die CDU/Bürgervereinigung dazu beigetragen, dass eine Planungsrate von 50.000 € für den Bau einer Mensa in den Haushaltsplan kommt. Aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den Ganztagesangeboten ist hierfür schon heute ein klarer Bedarf zu sehen.
    Bei allen Mitteln für die Bildung sollten wir nicht vergessen: Finanzielles Engagement ist immer nur ein Baustein für den Erfolg. Ganz wesentlich basiert er auch auf dem Engagement der Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer, wofür wir uns ganz ausdrücklich bedanken. Es wäre positiv, wenn dieses Engagement für Bammentaler Bildungseinrichtungen auch von der Rathausspitze noch deutlicher anerkannt würde.
 Einen Haushalt in einem finanziellen Krisenjahr, der ohne Gebührenerhöhung und Neuverschuldung, bei massvoller Rücklagenentnahme auskommt; ein Haushalt, mit dem die Ausgaben für Bildung und Vereine zumindest massvoll steigen; zu guter letzt ein Haushalt, der wesentliche Mittel für Sanierungsmassnahmen enthält. Einem solchen Haushalt für 2010 stimmt die CDU/Bürgervereinigung zu. Auf die intensive Mitwirkung bei seiner Aufstellung sind wir stolz. Der Verwaltung, vor allem unserem Kämmerer Herrn Trunzer gilt unser Dank
 Nicht beantwortet in den Haushaltsberatungen blieb die Frage, wie es denn mittelfristig weitergeht. Das hat sogar Auswirkungen auf dieses Jahr: Sowohl für eine Mensa als auch für ein Rückhaltebecken sind die Planungsansätze mit einer Haushaltssperre versehen. Wir wissen nämlich nicht, ob wir tatsächlich beide Massnahmen finanzieren können. Auch weitere Massnahmen hat der Gemeinderat einfach mal auf 2011 verschoben. Das Ziel der CDU/Bürgervereinigung, auch harte Entscheidungen vor der Verabschiedung des Haushalts zu treffen, wurde leider von Verwaltungsspitze und einigen anderen Fraktionen nicht mit getragen. Diese Entscheidungen fallen nun im März oder April. In deutlichen Worten: Der Gemeinderat hat sich um die Entscheidung, sauber zu planen und gegebenenfalls etwas abzulehnen, zunächst „herumgemogelt“. Wie bereits erwähnt, werden Verwaltung und Gemeinderat aber zu vielen Wünschen Nein sagen müssen. Ohne Mut zum „Nein“ oder auch zu unpopulären Massnahmen wird die Gemeinde Schaden nehmen. Ohne strukturelle Anpassungen und eine klare Priorisierung der Massnahmen werden entweder die Steuern und Gebühren drastisch erhöht oder es gibt eine massive Zunahme der Verschuldung. Vermutlich beides!
Die mittelfristigen Ziele der CDU/Bürgervereinigung sind klar:
Es ist weiterhin bei den laufenden Ausgaben auf eine sparsame Haushaltsführung Wert zu legen. Darüber hinaus steht für uns weiterhin Bildung und der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund. Schaut man auf die Grossprojekte, so will die CDU/Bürgervereinigung durch einen konsequenten Sparkurs versuchen, sowohl den Bau einer Mensa sowie eines Rückhaltebeckens am Weihwiesenbach zu ermöglichen. Doch dazu müssen andere Dinge zurückstehen.
Die hier vorliegende Planung bis 2014 allerdings hat mit Plan wenig zu tun. „Wunschliste“ wäre der passendere Begriff. Es wurde einfach alles aufgenommen, was der Verwaltung oder einzelnen Gruppierungen in den Sinn gekommen ist. Entsprechend würde die Verschuldung um über 2 Mio € bis 2013 ansteigen.
Da das Vorgehen und das Ergebnis in keinster Weise akzeptabel sind, stimmen wir dem vorliegenden Gesamtwerk ganz explizit trotz dem Kapitel zur mittelfristigen Finanzplanung zu.
 

 


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