Entscheidungen des Gemeinderates vom 19. März 2015

Auf der Sitzung am 19. März 2015 hat der Bammentaler Gemeinderat u.a. entschieden, nach welchen Kriterien die gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet Breite Äcker zugeteilt werden. Die Entscheide entlang der Tagesordnung im Einzelnen:

1. Genehmigung des Protokolls vom 29.01.2015 

• Die Genehmigung wurde zurückgestellt 

2.  Neufassung und Teilaufhebung der Bebauungspläne „Südöstliche Ortserweiterung,
    Teile I-III, Heldenberg“ 

      2.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem.  § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher  Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gem. den Beschlussempfehlungen 

      2.2  Beratung und Beschlussfassung über den geänderten Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Heldenberg“ einschl. seiner Begründung 

      2.3  Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

• Bei 2 Enthaltungen wurde der geänderte Entwurf einstimmig beschlossen und entschieden, in die Offenlage zu gehen.

3. Baugebiet „Breite Äcker“ 

   3.1 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabekriterien

• Mit 7 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat den Vergabekriterien zu. So werden z.B. an Familien aus Bammental mit im Haushalt lebenden Kindern (unter 18 Jahren) zuerst Grundstücke erhalten. 

   3.2 Beratung und Beschlussfassung über die Grundstückspreise im Außen- und Innenbereich 

• Bei 7 Enthaltungen legte der Gemeinderat den Verkaufspreis auf 380 bzw. 350 € je qm fest. 

4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen zur SanierungsmaßnahmeSchwimmbadviertel 

• Einstimmig vergab der Gemeinderat die Bauleistungen an die Firma Reif Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Rastatt für den Preis von  2.046.617,63 € 

5. Energiekarawane Bammental 

   5.1 Vorstellung der Ergebnisse Blumenviertel 

   5.2 Vorstellung der Ergebnisse Schwimmbadviertel 

• Die Energieberaterin der Gemeinde, Frau Land stellte das Ergebnis der Energiekarawane vor 

6.  Vorberatung der Tagesordnung zur Verbandsversammlung des Gemeinde-verwaltungsverbandes Neckargemünd am 25.03.2015 in Neckargemünd 

• Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter der Gemeinde einstimmig, gemäß der Beschlussvorschläge abzustimmen. 

7.  Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung der 3 Jagdbögen (Bammertsberg und großer   Wald /  großer Wald südlich der L 600 / Feldjagd – östlich der Bahnlinie) ab 01.04.2015 

• Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt die Jagdpachtverträge mit den zwei interessierten Pachtparteien (für Jagdbogen I bzw. Jagdbogen II und III) abzuschließen. Dabei wurde die Pacht je ha. Feld herabgesetzt. 

8. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Lieferung eines Feuerwehrfahrzeuges GW-T für die Freiwillige Feuerwehr 

• Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, Fahrgestell und Aufbau für das neue Feuerwehrfahrzeug Gerätewagen-Transport für 137.160,63 € von der Firma Junghanns Fahrzeug- und Stahlbau zu erwerben. Die auf das Fahrzeug abgestimmte, notwendige Beladung (optionale Leistungen) wurde für 7.651,29 € an die Firmen Jughanns Fahrzeug und Stahlbau sowie Hartmann Spezialkarosserie vergeben. 

9. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten im Rechnungsjahr 2014 

• Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der Verwaltung zur Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten einstimmig zu 

10. Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung der Schwimmbadordnung und die Anpassung der Gebühren ab der Badesaison 2015 

•   Mit 11 zu 5 Stimmen entschied der Gemeinderat die vorgeschlagene Anpassung der Gebühren. So kostet ein Einzeleintritt für Erwachsene zukünftig 4 €. Ab 18 Uhr kann zukünftig eine Feierabendkarte für 2 € erworben werden. 

11. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Optimierungskonzeptes für die 
 Nahwärmeversorgung der Schulen und der Elsenzhalle 

• Einstimmig entschied der Gemeinderat die Firma ENTEC Ingenieure mit der Erstellung des entsprechenden Konzeptes zu beauftragen.