Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 19. Januar, verabschiedet der Gemeinderat den Haushalt der Gemeinde Bammental für 2012 mit einem Volumen von 17,3 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt („laufende Ausgaben“) umfasst 12,2 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt („investive Maßnahmen“) 5,0 Millionen Euro.

Im Einzelnen wurden folgende Entscheidungen gefällt.


1.    Genehmigung der Protokolle vom 01.12.2011 und 15.12.2011
       -> Mit kleinen Änderungen wurden beide Protokolle genehmigt

2.     Information zum Sachstand Verkehrskonzept
       -> Die studentische Arbeitsgruppe, die die Erstellung des Verkehrskonzept begleitet, stellte den aktuellen
           Sachstand vor.


3.    Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 der Gemeinde
       Bammental und den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Bammenta:l

       3.1 Sachvorträge durch Bürgermeister und Kämmerer
       3.2 Stellungnahmen der Fraktionssprecher
       3.3 Beratung und Beschlussfassung über Einwendungen und Anträge zum Entwurf
       3.4 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012
       3.5 Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der
            Gemeinde Bammental.

       -> Nach Sachvortrag von Bürgermeister und Kämmerer sowie der Stellungnahme der Fraktionssprecher erfolgte die
           Genehmigung von Haushalt und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2012 einstimmig.

4.    Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kommunalen Klimapolitik

      4.1 Die Gemeinde Bammental lässt im Rahmen der Klimaschutzleitlinie des Rhein-Neckar-Kreises durch die „AVR
           Energie Service GmbH“ kostenneutral und zum frühest möglichen Zeitpunkt eine CO2-Bilanz erstellen.
 
      4.2 Die Gemeindeverwaltung lädt in eine der nächsten Sitzungen den Geschäftsführer der „AVR Energie Service
            GmbH“, Herrn Ehrhard, ein, damit dieser dem Gemeinderatsgremium die Bedingungen, Möglichkeiten, Kosten
            sowie die einzelnen Schritte des Verfahrens zur Erarbeitung eines Klimakonzepts für die Gemeinde Bammental
            erläutert.

             -> Die Anträge wurde einstimmig genehmigt. Einen Termin mit Herrn Ehrhard hatte die Gemeindeverwaltung
                 bereits für den 8. März ins Auge gefasst.

5.    Zweckverband Gruppenwasserversorgung „Unteres Elsenztal“ Vorberatung der Tagesordnung zur
       Verbandsversammlung am 31.01.2012 in Bammental
       -> Die Vertreter der Gemeinde Bammental wurden einstimmig beauftragt, gemäß den Beschlussempfehlungen des
           Verbandes abzustimmen.

6.    Information der Elsenztalschule zur Schulentwicklung
       -> Die Schulleitung der Elsenztalschule teilte mit, dass sich Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz für den
           Wechsel der Elsenztalschule von der Form der Werkrealschule in die Form der Gemeinschaftsschule
           ausgesprochen haben. Gespräche mit dem Gymnasium (wie vom Kultusministerium gewünscht) haben bisher
           nicht statt gefunden. Es soll nun am 14. Februar eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Vertretern des
           Kultusministeriums stattfinden. (Vertreter, die der Gemeinschaftsschule kritisch gegenüber stehen, sind nicht
           geladen).

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ing.-Büros H+S, Schwetzingen, zur Kanalsanierung
       Industriestraße (Mauser bis Hydropower)
       -> Es wurde einstimmig entschieden für zusätzlich 14 000 Euro einen kleinen des Kanals, der saniert wird,
           auszutauschen. Der Rest wird im Inlinerverfahren saniert.

8.    Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ing.-Büros Wolf GmbH, Gaiberg, zur Planung der
       Sanierung des Kraftwerkzulaufes (Dohm-Gebäude)
       -> Da die Vorlage erst zur Sitzung verteilt werden konnte, wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung
           vertagt.