CDU/BÜRGERVEREINIGUNG BAMMENTAL
 
 
Stellungnahme zum Haushalt 2010
Haushaltsrede des Gemeinderats Dr. Albrecht Schütte
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
Mit der Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts 2010 zeigen sich die Auswirkung der Wirtschaftskrise nun auch deutlich bei den Finanzen unserer Gemeinde. Aufgrund der nachlaufenden Systematik der Steuererhebung und des Finanzausgleiches dauert es etwas, bis die wirtschaftliche Krise voll durchschlägt. Im Umkehrschluss gilt leider auch: Auch wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, haben wir in den nächsten Jahren eine finanzielle Durststrecke vor uns. Und d.h. manches, was sich viele an diesem Tisch bzw. in der Gemeinde wünschen, wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Dass wir trotz der grössten Wirtschaftskrise seit über 70 Jahren beim Blick in die Zukunft dennoch nicht verzagen müssen, liegt u.a. an folgenden Gründen:
  • Durch weltweites mutiges Handeln der Regierungen scheint der schwerste Wirtschaftsrückgang seit Jahrzehnten zumindest gestoppt zu sein. Auch deshalb liegen die Steuereinnahmen in Deutschland (mit oder ohne geplante Steuersenkungen) weiterhin über denen von 2006.
  • Einen wesentlichen Teil der Kosten der Wirtschaftskrise schultert der Bund mit enormen Zuschüssen an die Sozialkassen. (Nebenbei: Der Bankenrettungsfonds hat bisher aufgrund der Zinszahlungen der betroffenen Banken für Garantien und Kredite einen Gewinn von ca. 400 Mio € gemacht)
  • Während anderenorts sich viele Kommunen längst über Kassenkredite dauerhaft verschulden, profitieren wir im Südwesten von einer im Vergleich guten Ausstattung durch die Landesregierung. Etwas, was bei den üblichen Auseinandersetzungen der verschiedenen politischen Ebenen gerne übersehen wird. Die Jahre 2007 und 2008 brachten bei uns starke Einnahmenüberschüsse. Zumindest haben wir jetzt Rücklagen, von denen wir zehren können! Das gilt nicht überall: In Rheinland-Pfalz machten die Kommunen selbst im Jahr 2008 ein Defizit.
  • Der Kreis hat die Kreisumlage (aber nur einmalig für 2010!) abgesenkt. Natürlich erreicht so etwas nicht einer allein, aber die zig Gespräche mit Kreisräten verschiedener Fraktionen haben wir wohl dazu beigetragen.
Diese Punkte haben dazu beigetragen, einen regelrechten „Absturz“ der kommunalen Finanzen zu verhindern. Zu den oben genannten Pluspunkten kommen hausgemachte Stärken:
  • Vorausschauende und sparsame Haushaltsführung: Über Jahrzehnte wurde kontinuierlich in die Sanierung der Infrastruktur investiert. So kommen in schlechten Jahren nicht plötzlich riesige Aufwende für Grosssanierungen auf uns zu. Zudem wird bei Neueinstellungen und bei zusätzlichen Sachausgaben vom Gemeinderat strikt auf die tatsächliche Notwendigkeit geachtet. Ausdrücklich danken wir an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für ihren Einsatz. Wir verstehen, dass die kritischen Fragen der CDU/Bürgervereinigung nicht immer beliebt sind. Aber sie zahlen sich aus: Die Vorlage des Haushalts für 2010 zeigt den Erfolg der gemeinsamen Anstrengung.
  • Baugebiet „Grosser Höhenweg“: In den letzten Jahren konnten wir die Einnahmen aus Grundstückverkäufen nutzen, um unsere Verschuldung deutlich von über 4.5 Mio auf unter 3 Mio. zu reduzieren. Die Einnahmen aus den diesjährigen Verkäufen kommen der Finanzierung dringend notwendiger Investitionen (s.u.) zu Gute. Es ist erst wenige Jahre her, dass man die CDU/Bürgervereinigung kritisiert hat, weil wir uns stets mit Hartnäckigkeit für dieses Baugebiet stark gemacht haben. Heute freuen sich alle politischen Gruppierungen mit uns, dass zahlreiche Bauanträge gestellt wurden und die ersten Häuser bereits bezogen sind. Dieses Baugebiet ist nicht nur finanziell für unseren von Vorteil. Bammentaler Familien konnten im eigenen Ort den Traum vom „eigenen Heim“ realisieren, junge Familien ziehen zusätzlich in unseren Ort. Die demografische Entwicklung trifft unseren Ort somit erst später. Kindergärten und Schulen bleiben ausgelastet.
    Wir hoffen, dass unser Vorschlag, Familien mit Kindern beim Erwerb von Reihenhausgrundstücken zu unterstützen, vom Gemeinderat vielleicht in einem zweiten Anlauf angenommen wird. Damit ermöglichen wir zusätzlichen Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.
  • Ein ganz wesentlicher Aktivposten unserer Gemeinde findet in den vorliegenden Zahlen nur wenig Beachtung. Ein kleine Position für Zuschüsse, ein Teil des Aufwandes für Hallen, Sportplätze und Schwimmbad ist normalerweise die einzige Spur. Die Rede ist von den Vereinen. Kein Fest, kaum eine Bewirtung würde es ohne sie in Bammental geben, selbst die Stimmung auf der Kerwe wäre schlechter, Konzerte wären Mangelware, es wären jung alt, denen die Möglichkeit für Sport fehlte und die Kosten für bezahlte Jugendarbeit oder eine Berufsfeuerwehr sollte man sich lieber nicht ausmalen.
    Die CDU/Bürgervereinigung dankt den vielen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement z.B. in der Feuerwehr, weiteren Rettungsorganisationen, in den Sport-, den Gesangs- und allen Vereinen Bammental zu dem machen, was uns allen am wichtigsten ist: Zu einer lebenswerten Gemeinde! Ganz nebenbei ermöglicht es dieses Engagement übrigens, dass unsere Gemeinde überhaupt finanzierbar bleibt.
 Obwohl die Situation wegen der Wirtschaftskrise ernst ist, können wir also mit Mut in die Zukunft blicken. Von der Situation in der letzten Krise der Kommunalfinanzen sind wir weit entfernt: Unsinnige Vorschläge wie das Abschalten der Strassenbeleuchtung stehen gottseidank nicht zur Diskussion. Für dieses Jahr kann die Gemeinde zudem auf eine Erhöhung der Grundsteuer und der Kindergarten- sowie weiterer Gebühren im Kernhaushalt verzichten. Der CDU/Bürgervereinigung ist die Vermeidung von Steuern und Gebührenerhöhungen wichtig. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger können mit Ihrem eigenen Geld deutlich besser umgehen, als wir das je könnten. Wir wollen nur die Mittel von Ihnen, die wir als Gemeinde auch tatsächlich sinnvoll einsetzen.
Um unsere Chancen bei all den Herausforderungen tatsächlich zu nutzen, stehen für die CDU/Bürgervereinigung einige Grundsätze im Mittelpunkt.
Wir legen bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes wert auf realistische, ehrliche Ansätze. Deshalb haben wir (zum Glück gemeinsam mit der Verwaltung) während der Haushaltsberatungen mit Nachdruck den unseriösen Vorschlag mancher in diesem Rat abgelehnt, Finanzierungslücken einfach mit einem höheren Ansatz der Grundstücksverkäufe zu schliessen. Es gibt nicht deshalb zusätzliche Käufer von Grundstücken, weil wir weniger Geld in den Kassen haben!
Zentrales Ziel in kritischen Zeiten ist die Erhaltung der Handlungsfähigkeit von Bammental. Das gilt natürlich zunächst einmal für die Finanzen: Zum Ausgleich des Haushalts müssen wir auf Rücklagen zurückgreifen, allerdings können wir die Verschuldung auch 2010 planmässig weiter reduzieren. Eine noch vor fünf Jahren sich abzeichnende drohende dauerhafte Belastung durch die KWG wurde und wird durch einen kontinuierlichen Sparkurs und eine saubere Planung abgewendet. Die Verschuldung konnte dort 2009 ebenfalls signifikant um über 500.000 € reduziert werden.
Die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde hängt allerdings nicht nur von der finanziellen Verschuldung ab. An vielen Orten liegt die viel wesentlichere Verschuldung längst in der mangelnden Gebäudesubstanz, den Schlaglöchern in den Strassen bzw. mit schlechten Kanälen unter der Erde. Die CDU/Bürgervereinigung unterstützt daher die Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur im diesjährigen Haushalt:
  • In Bammental Süd führen wir die Sanierung weiter. Die Sanierungsmittel (60% Land, 40% Kommunen) dienen zum einen der Unterstützung von privaten Sanierungsmassnahmen, aber auch die Gemeinde ist sehr aktiv. Sanierung von Altentagesstätte und Feuerwehrhaus, Heldenweg und Tobiasbuckl sind abgeschlossen. U.a. mit der Brücke beim Anna-Scherer-Haus, einem Kreisel beim Tengelmann stehen ab 2011 weitere Massnahmen auf dem Programm.
  • Im Industriegebiet werden Teile der Strassedecke und der Kanal saniert.
  • Hier im Rathaus sind uns die Fenster 24 000 € wert.
  • Im Rahmen des Konjunkturprogrammes fliessen über 350.000 € in die Sanierung des Kindergartens „Kleine Helden“.
  •  Der Bauhof erhält neue Fahrzeuge
  •  Zur Infrastruktur gehört für die CDU/Bürgervereinigung auch die dezentrale Versorgung mit Nahrungsmittelmärkten. Daher sind wir froh, dass wir unterstützend Mitwirken konnten, um den Standort am Bahnhof zu erhalten, durch den geplanten Neubau wird er nur wenig verschoben.
 Bei laufenden Ausgaben und neuen Investitionen geht es darum Schwerpunkte zu setzen: In Zeiten knapper Kassen aus unserer Sicht zurückstehen müssen reine Verschönerungsmassnahmen. Auch selbstkritisch bemerken wir: Vielleicht hätten wir in Wissen um die Finanzkrise doch das ein oder andere Mal „Nein“ sagen müssen. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Mit der geplanten Verbesserung der Situation am Parkplatz des Waldfriedhofs tun wir uns schwer. Zweifelsfrei besteht hier Handlungsbedarf, daher akzeptieren wir die hierfür eingestellten 40 tsd €. Dass diese Mittel 2010 beantragt wurden und nicht in den vergangenen „guten“ Jahren,  stimmt uns allerdings nachdenklich. Dieser Abwägungsprozess wird in den nächsten Jahren nicht einfacher. Wenn wir unsere Gemeinde voranbringen wollen, dann gehört auch dazu auf viele Wünsche zu verzichten, auch wenn dies schmerzhaft ist, ja selbst dann, wenn es bei einer zukünftigen Kommunalwahl Stimmen kostet. Wir sind nicht in erster Linie dazu gewählt, um uns um Wiederwahl zu kümmern.
Die Schwerpunkte im Haushalt 2010 sind  für uns:
  • Die Einführung der S-Bahn ist eine einmalige Chance für Bammental. Mit der Finanzierung verbleibender Raten für die Elektrifizierung Elsenztalbahn und dem weiteren Ausbau der Park & Ride Parkplätze nutzen wir die enormen Möglichkeiten, die sich gerade bei zwei Bahnhöfe in unserer Gemeinde für uns ergeben. Wenn auf der Buslinie als Ziel „Bahnhof Reilsheim“ steht, dann ist das schon ein gutes Gefühl
  • Wenn wir sagen, dass unsere Jugend und Bildung unsere Zukunft ist, dann meinen wir, was wir sagen:
    Wir freuen uns, dass in diesem Jahr Mittel für eine Sanierung des Bolzplatzes beim FC (für den Verein, vor allem zur freien Nutzung für Jugendliche) eingestellt werden konnten.
    Wir freuen uns ebenso, dass sich Musikschule, VHS und Bibliothek einer regen Nachfrage aus der Bevölkerung erfreuen.
    Ablesen lässt sich der Schwerpunkt Jugend & Bildung ganz konkret an den Ausgaben für Kinderbetreuung und Schulen. Ganztagesgruppe und Mittagstisch in den Kindergärten, Einstellung eines Schulsozialarbeiters, Unterstützung des Ganztagesangebots an der Werkrealschule und in der offenen Form am Gymnasium stärken unsere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ganz wesentlich. Dazu kommt: Trotz Finanzkrise haben wir die Mittel für Lehr- und Lernmittel nicht gekürzt. Zudem hat die CDU/Bürgervereinigung dazu beigetragen, dass eine Planungsrate von 50.000 € für den Bau einer Mensa in den Haushaltsplan kommt. Aufgrund der geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den Ganztagesangeboten ist hierfür schon heute ein klarer Bedarf zu sehen.
    Bei allen Mitteln für die Bildung sollten wir nicht vergessen: Finanzielles Engagement ist immer nur ein Baustein für den Erfolg. Ganz wesentlich basiert er auch auf dem Engagement der Erzieherinnen sowie Lehrerinnen und Lehrer, wofür wir uns ganz ausdrücklich bedanken. Es wäre positiv, wenn dieses Engagement für Bammentaler Bildungseinrichtungen auch von der Rathausspitze noch deutlicher anerkannt würde.
 Einen Haushalt in einem finanziellen Krisenjahr, der ohne Gebührenerhöhung und Neuverschuldung, bei massvoller Rücklagenentnahme auskommt; ein Haushalt, mit dem die Ausgaben für Bildung und Vereine zumindest massvoll steigen; zu guter letzt ein Haushalt, der wesentliche Mittel für Sanierungsmassnahmen enthält. Einem solchen Haushalt für 2010 stimmt die CDU/Bürgervereinigung zu. Auf die intensive Mitwirkung bei seiner Aufstellung sind wir stolz. Der Verwaltung, vor allem unserem Kämmerer Herrn Trunzer gilt unser Dank
 Nicht beantwortet in den Haushaltsberatungen blieb die Frage, wie es denn mittelfristig weitergeht. Das hat sogar Auswirkungen auf dieses Jahr: Sowohl für eine Mensa als auch für ein Rückhaltebecken sind die Planungsansätze mit einer Haushaltssperre versehen. Wir wissen nämlich nicht, ob wir tatsächlich beide Massnahmen finanzieren können. Auch weitere Massnahmen hat der Gemeinderat einfach mal auf 2011 verschoben. Das Ziel der CDU/Bürgervereinigung, auch harte Entscheidungen vor der Verabschiedung des Haushalts zu treffen, wurde leider von Verwaltungsspitze und einigen anderen Fraktionen nicht mit getragen. Diese Entscheidungen fallen nun im März oder April. In deutlichen Worten: Der Gemeinderat hat sich um die Entscheidung, sauber zu planen und gegebenenfalls etwas abzulehnen, zunächst „herumgemogelt“. Wie bereits erwähnt, werden Verwaltung und Gemeinderat aber zu vielen Wünschen Nein sagen müssen. Ohne Mut zum „Nein“ oder auch zu unpopulären Massnahmen wird die Gemeinde Schaden nehmen. Ohne strukturelle Anpassungen und eine klare Priorisierung der Massnahmen werden entweder die Steuern und Gebühren drastisch erhöht oder es gibt eine massive Zunahme der Verschuldung. Vermutlich beides!
Die mittelfristigen Ziele der CDU/Bürgervereinigung sind klar:
Es ist weiterhin bei den laufenden Ausgaben auf eine sparsame Haushaltsführung Wert zu legen. Darüber hinaus steht für uns weiterhin Bildung und der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund. Schaut man auf die Grossprojekte, so will die CDU/Bürgervereinigung durch einen konsequenten Sparkurs versuchen, sowohl den Bau einer Mensa sowie eines Rückhaltebeckens am Weihwiesenbach zu ermöglichen. Doch dazu müssen andere Dinge zurückstehen.
Die hier vorliegende Planung bis 2014 allerdings hat mit Plan wenig zu tun. „Wunschliste“ wäre der passendere Begriff. Es wurde einfach alles aufgenommen, was der Verwaltung oder einzelnen Gruppierungen in den Sinn gekommen ist. Entsprechend würde die Verschuldung um über 2 Mio € bis 2013 ansteigen.
Da das Vorgehen und das Ergebnis in keinster Weise akzeptabel sind, stimmen wir dem vorliegenden Gesamtwerk ganz explizit trotz dem Kapitel zur mittelfristigen Finanzplanung zu.