Entscheidungen des Gemeinderates vom 6. November 2014
Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 6. November hat es der Bammentaler Gemeinderat abgelehnt, einen Antrag auf die wasserrechtliche Genehmigung zum Neubau eines Einzelhandelsmarktes an der Bahnhofstraße zu stellen.
Im Einzelnen ergaben sich folgende Entscheide entlang der Tagesordnung
1. Genehmigung des Protokolls vom 23. 10. 2014
-> Die Genehmigung wurde vertagt
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 25. 09. 2014
3. Gemeindewald Bammental 3.1 Bericht zum Vollzug des Waldhaushalts 2013 3.2 Information über den Verlauf des Waldhaushaltsjahres 2014 -> Revierleiter Rubens und Revierförster Rainhard stellten den Vollzug des Waldhaushaltes 2013 und den 3.3 Beratung und Beschlussfassung über die Forstbetriebspläne für das Forstwirtschaftsjahr 2015
aktuellen Stand für 2014 vor.
-> Die vorgeschlagenen Forstbetriebspläne für das Jahr 2015 wurden einstimmig verabschiedet
3.4 Information über den Stand des Kartellverfahrens zur Rundholzvermarktung
-> Aufgrund eines Entscheids des Bundeskartellamtes darf die Bewirtschaftung (d.h. Holzernte) des Waldes
der Kommune nicht mehr vom gleichen Dienst erbracht werden, der auch den Staatswald bewirtschaftet.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur wasserrechtlichen Genehmigung zum Neubau eines
Einzelhandelsmarktes an der Bahnhofstraße
-> Der Antrag wurde mit 9 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
5. Information über den aktuellen Stand zum Familienzentrum Kinderreich Bammental, Hauptstraße 65
-> Der Gemeinderat nahm die Mehrkosten zur Kenntnis. Die Einweihung findet am 29. November statt.
6. Neuordnung des Grundbuchwesens 6.1 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle
-> Es wurde einstimmig entschieden, eine Grundbucheinsichtsstelle einzurichten
6.2 Beratung und Beschlussfassung über die Zulassung als Teilnehmer am automatisierten Grundbuchabrufverfahren
-> Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, eine Zulassung als Teilnehmer am automatisierten
Grundbuchverfahren zu beantragen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Unterbringung von Asylbewerbern und
Obdachlosen (Schwimmbadstr. 21)
-> Mit 18 Ja Stimmen bekräftigte der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme, Obdachlose und Asylbewerber weiterhin
an der Schwimmbadstraße 21 unterzubringen. Das bestehende Gebäude soll abgerissen werden und durch ein
neues Gebäude mit gleichem Volumen ersetzt werden.
8. Eigenbetrieb Wasserversorgung 8.1 Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Stammkapitals
-> Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für eine Erhöhung des Stammkapitals aus
8.2 Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens
-> Das Darlehen für das Wasserwerk wurde einstimmig genehmigt.