Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 11. Oktober 2012, hat der Bammentaler Gemeinderat Bammental u.a. die Jahresrechnung 2011 und den Nachtragshaushalt 2012 genehmigt.

 Die Entscheide entlang der Tagesordnung: 

1. Genehmigung der Protokolle vom 26.07.2012 und 20.09.2012

-> Die Protokolle wurden ohne Gegenstimme genehmigt 

2. Vorstellung Sozialbericht 2012

-> Herr Rohnacher stellte den von ihm ausgearbeiteten Bericht vor. Ein paar der Aussagen
    des Berichts: Ca. 1 800 Menschen pendeln aus Bammental zur Arbeit ca. 950 pendeln
    nach Bammental zur Arbeit.
    Bei sozialen Belangen liegt Bammental im Schnitt des Rhein-Neckar Kreises. Die
    Arbeitslosenquote beträgt ca. 4,8%. Von ca. 6 500 Einwohnern beziehen 102 Personen
    ALG II (Hart IV), 25 (=0,4% der Wohnbevölkerung) Personen sind sogenannten
    „Aufstocker“ und 50 Personen erhalten Sozialgeld.  

3. Sachstandsbericht „Kleinkindbetreuung“

-> Bürgermeister Holger Karl informierte zum Sachstand. Nach wie vor wartet die Gemeinde
    auf die Zusage seitens des RP, ob sie Zuschüsse aus den Bundesmitteln für die
    Einrichtung von Gruppen zur Kleinkindbetreuung erhält. Im Bundeskabinett wurde eine
    weitere Tranche auf den Weg gebracht, so dass es nun um die Verteilung der Mittel geht.
    Mit den Anwohnern, die von einer Lösung im Schützenhof betroffen wären, wurden erste
    Gespräche geführt. 

4. Beratung und Beschlussfassung zur „Offenen Jugendarbeit“ in Bammental

-> Bei einer Gegenstimme entschied der Gemeinderat an zwei Nachmittagen in der Woche
    durch die SRH in den Räumlichkeiten des ehemaligen „Hickory“ probeweise ein Angebot
    für Jugendliche (Zielgruppe 12-15 Jahre) einzurichten. 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Bammental und des
   Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Bammental

-> Jahresrechnung 2011 und Jahresabschluss 2011 wurden vom Gemeinderat einstimmig
     genehmigt. 

6. Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2012 der
   Gemeinde Bammental

-> Der Nachtragshaushalt wurde mit 15 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen
     verabschiedet. 

7. Sanierung Hauptstraße
   Beratung und Beschlussfassung zur Gestaltung der Oberflächen
-> Die Beschlussfassung wurde bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen auf die nächste
    Sitzung vertagt. 

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2012 zur Gründung eines Seniorenbeirates

-> Mit 10 Stimmen (gegen 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen) wurde der Antrag vertagt.