Entscheidungen des Gemeinderates vom 23. Oktober 2014

Am Donnerstag, den 23. Oktober 2014, entschied sich der Gemeinderat einstimmig für einen Beitritt von Bammental zum Zweckverband „High-Speed-Netz Rhein Neckar“. Weiter wurden entlang der Tagesordnung folgende Punkte beschlossen:

1. Genehmigung des Protokolls vom 25. 09. 2014 

• Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Vorstellung der Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Schwimmbadsiedlung“ 

• Herr Villinger vom Planungsbüro Piske stellte die vorbereitende Untersuchung vor. Die Gemeinde hofft auf eine Beteiligung besonders auch der privaten Eigentümer.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Klimaschutzziele der Gemeinde Bammental 

• Der Gemeinderat stimmte den Klimaschutzzielen, die vom runden Tisch Energie erarbeitet wurden, einstimmig zu.
  

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neuen Kommunalen
   Haushalts-   und Rechnungswesens (NHRR) zum 01. 01. 2019 

• Einstimmig entschied sich der Gemeinderat für eine Umstellung zum Jahr 2019 entlang dem Vorschlag der Verwaltung.

5. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Erdgas für die
   Lieferjahre 2016-17 

• Ohne Gegenstimme stimmte der Gemeinderat der Teilnahme an der Ausschreibung zu.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von im 3. Quartal 2014 eingegangenen Spenden 

• Die Zustimmung erfolgte auch hier einstimmig.

7. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Bauleistungen zum Bau einer Amphibienleiteinrichtung
    im Rahmen der zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen zur Erstellung des Hochwasserrückhaltebeckens
  „Weihwiesenbach“. 

• Den Zuschlag erhielt einstimmig die Firma Maibach GmbH, Göppingen für 63 602,53 €

 8. Vorberatung der Tagesordnung zur Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Im Hollmuth“
    am 04. 11.2014 auf der Verbandskläranlage. 

• Den Vertretern der Gemeinde Bammental wurde für den Tagesordnungspunkt der Verrechnung von Maßnahmen mit Ausgleichszahlungen Stimmfreigabe erteilt. 

9. Zweckverband „High-Speed-Netz Rhein-Neckar“ 

9.1 Information zur Gründung des Zweckverbandes

9.2 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Gemeinde Bammental

• Dem Beitritt der Gemeinde stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

9.3 Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Feinplanung für den innerörtlichen
      Ausbau.

• Auch hier erfolgte die Zustimmung des Gemeinderates einstimmig.

9.4 Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung von Ausbauvorbereitungen für das Industrie-
     und  Gewerbegebiet „Reckwartswiesen“ 

• Der Entscheid wurde vom Gemeinderat auf die Haushaltsberatungen verschoben.