Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 30. Juni 2011, hat der Bammentaler Gemeinderat
folgende Entscheidungen getroffen:

1. Genehmigung des Protokolls vom 26.05.2011
  • Das Protokoll wurde genehmigt
2. Mittagsverpflegung an den Schulen
2.1 Info über die Essenszahlen 2010
2.2 Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde an der
2.3 Unterdeckung der Essensversorgung
  •  Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden das Defizit bei der Essensversorgung der Schulen aus 2010 in Höhe von 2 306 € zu decken. Dieses Defizit ist entstanden, weil die zur Kostendeckung nötige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden konnte.
3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des TV Bammental über Sanierungsmaßnahmen in der TV-Halle
  • Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden das Thema zunächst zu einem vor Ort Termin an den Technischen Ausschuss zu überweisen.
     
4. Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltungsvarianten zur Holzbrücke
beim Kindergarten "Kleine Helden“
  • Der Gemeinderat hat sich für eine Ausführung in leicht gekrümmter Bauweise entschieden .
     
5. R-N-F-Tour am 21.07.2011
5.1 Beratung und Beschlussfassung über eine außerplanmäßige Ausgabe
5.2 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Sponsoringvereinbarung mit
      der SÜWAGAG Energie AG
5.3 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu weiteren
     Sponsoringvereinbarungen
  • Der Gemeinderat hat der überplanmäβigen Ausgabe und den Sponsoringvereinbarungen einstimmig zugestimmt. Laut Aussage der Verwaltung wird der Haushalt netto durch die Veranstaltung nicht belastet. Der überplanmäβigen Ausgabe steht also eine ebenso hohe überplanmäβige Einnahme gegenüber.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 3. Änderung der Hauptsatzung
    vom 08.11.2001
  • Der Gemeinderat hat der Änderung der Hauptsatzung einstimmig zugestimmt. Dabei wurden Zuständigkeiten zwischen Verwaltungsausschuss und Technischem Ausschuss angepasst und eine Lücke in der finanziellen Zuständigkeit zwischen Bürgermeister und Ausschüssen geschlossen.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung  für ehrenamtliche Tätigkeit vom 08.11.2001
  • Der Gemeinderat hat der Änderung zugestimmt und entschieden den Fraktionssprechern eine zusätzliche Aufwandspauschale von 10 € pro Monat zu bezahlen