Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 27. Oktober 2011, hat der Bammentaler
Gemeinderat folgende Entscheidungen getroffen:
1. Genehmigung des Protokolls vom 06.10.2011
- Die Genehmigung wurde zurückgestellt, da das Protokoll noch nicht vorlag
2. Gemeindewald Bammental
2.1 Ergebnis der Zwischenprüfung durch die Forstdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg
2.2 Bericht zum Vollzug des Waldhaushalts 2010
2.3 Informationen über den Verlauf des Waldhaushaltsjahres 2011
2.4 Beratung und Beschlussfassung über die Forstbetriebspläne für das Forstwirtschafts-
jahr 2012:
- Die interessanten Ausführungen vom Leiter des Forstbezirks Odenwald im Kreisforstamt Dr. Dieter
Münch und Revierförster Uwe Reinhard wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Dem
Forstbetriebsplan für das Jahr 2012 wurde einstimmig zugestimmt
3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Elsenztalschule zur Entwicklung einer Schulart mit
Realschulabschluss:
- Als Ergebnis der Beratungen hat der Gemeinderat einstimmig folgenden Antrag gestellt:
"Der Gemeinderat beantragt beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-
Württemberg die Änderung der Schulform der Elsenztalschule –wie im vorliegenden
Handbuch beschrieben- in „Die... Elsenztalschule mit Realschulabschluss“ unter
folgenden Voraussetzungen:
- Die Landeszuweisung je Schüler der Elsenztalschule bleibt mindestens in der Höhe, die
Werkrealschulen entsprechen
- Die Elsenztalschule erhält vom Land den Status einer Modellschule („Elsenztalschule mit
Realschulabschluss“).
- Die Lehrerzuweisung entspricht dem Schlüssel für Gemeinschaftsschulen
- Der Elsenztalschule werden neben den derzeitigen Räumen und den zukünftigen Räumen
im neuen Multifunktionsgebäude, keine weiteren Schulräume zur Verfügung gestellt.
- Die Änderung des Modells ist nur mit Zustimmung von Schulträger und Schule möglich.
4. Multifunktionsgebäude
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe folgender Arbeiten:
- Fensterbau
- Rolladenbau
- Metallbauarbeiten Türen
- Gerüstbau
- Stahlbau
- Putz- und Stuckarbeiten
- Die Arbeiten wurden jeweils einstimmig an den günstigsten Anbieter vergeben,
(fehlerhafte Angebote wurden dabei, wie üblich, ausgeschlossen). Summe dieser
Vergaben belief sich auf ca. 240 tsd. Euro und lag damit um ca. 70 tsd Euro unter der
Planung für diese Gewerke.
5. Überfraktioneller Antrag über die Gründung eines Klimaschutz-Arbeitskreises:
- Der Antrag wurde einstimmig angenommen
6. Antrag Fraktion PRO Bammental zur Einstellung von Mitteln für Baumschnittarbeiten an der Elsenz,
damit von der Elsenzbrücke in der Hauptstraße der Alte Turm wieder sichtbar wird:
- Es wurde mit Mehrheit beantragt, diese Maβnahme durchzuführen, auch wenn sie
vermutlich von den Behörden untersagt wird.
7. Antrag Fraktion PRO Bammental die Ortsbegehung für Neubürger wieder regelmäßig zweimal jährlich
durchzuführen:
- Der Antrag wurde angenommen. Nebenbei: Dieser Antrag war auch schon von der
CDU/Bürgervereinigung gestellt und ebenso angenommen worden.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von im 2. und 3. Quartal 2011 eingegangenen Spenden:
- Der Annahme der aufgelisteten Spenden wurde einstimmig zugestimmt