1. Genehmigung der Protokolle vom 06.10.2011 und 27.10.2011

-   -  Das Protokoll vom 6. Oktober wurde genehmigt, das vom 27. Oktober wegen eines Änderungswunsches zurückgestellt

 -Tischlerarbeiten Mobile Trennwand 

-Estricharbeiten  

- Der Baustellenbericht von AP 88 wurde zur Kenntnis genommen. Zeitlich und finanziell liege man bisher im Plan.

- Die Gewerke für Trockenbauarbeiten, Estricharbeiten, Starkstrom und Aufzug wurden jeweils einstimmig an den günstigsten Bieter vergeben. Die Vergabe zu Tischlerarbeiten Mobile Trennwand wurde zurückgestellt.

5. Jugendforum: Vorstellung des Abschlussberichts/Jugendberichts

- Der Bericht wurde vorgezogen, da er Einfluss auf die Haushaltsberatungen hat. Arne Müller präsentierte die zahlreichen Aktivitäten des Jugendforums. Tatsächlich etablieren konnten sich die Kinotage, wobei diese aber vorrangig von Kindern und Eltern rege genutzt werden, weniger von Jugendlichen. Ein tatsächlicher Bedarf von Jugendlichen für ein Jugendzentrum oder ähnliches konnte nicht festgestellt werden.

- Der aktuelle Planungsstand wurde von Kämmerer Stefan Trunzer vorgestellt. Er umfasst eine Zuführungsrate von deutlich über 500 tausend Euro, einen Vermögenshaushalt von knapp 5 Millionen Euro (darunter Tilgungen und Sondertilgungen von ca. 530 tsd Euro) und eine Rücklagenentnahme von ca. 2,1 Millionen Euro. Im Einzelnen wurde über folgende Punkte abgestimmt:

• 4 jährliche Raten von 3 000 Euro für die Erneuerung (aus sicherheitstechnischen Gründen) von 3 „Garagentoren“ in der TV Halle: Annahme mit 14 JA Stimmen bei 3 Enthaltungen.
• Aufnahme von Sanierung der Schubertstraβe (110 000 EURO) und Im Grund (42 000) in die Straβenunterhaltung: Annahme mit 16 JA Stimmen bei 1 Enthaltung.
• Einstellung von 20 000 Euro zusätzlich für Jugendarbeit: Annahme mit 11 JA Stimmen bei 4 NEIN und 2 Enthaltungen. Der Antrag 30 000 Euro einzustellen war zuvor mit 11 Nein Stimmen abgelehnt worden.
• Verzicht auf die Konzessionsabgabe (60 000 Euro) und den Gewinn im Eigenbetrieb Wasserversorgung (20 000 Euro), um den Wasserpreis um ca. 30 cent je Kubikmeter zu senken (Antrag der CDU/Bürgervereinigung): Annahme mit 11 JA Stimmen bei 5 NEIN und 1 Enthaltung
• Anhebung des Abwasserpreises um 44 cent je Kubikmeter (im wesentlichen zum Ausgleich für die Abschreibungen des Regenüberlaufbeckens beim Bauhof Bammental): Annahme mit 5 JA Stimmen gegen 3 NEIN bei 9 Enthaltungen
• Antrag der CDU/Bürgervereinigung die Schlieβanlage für das Foyer der Elsenzhalle für 14 000 Euro nicht zu realisieren: Mit 11 JA Stimmen, 5 NEIN bei 1 Enthaltung wurde entschieden, die Anlage im Haushalt zu belassen
• Antrag der CDU/Bürgervereinigung die Planungskosten für den Umbau zum Bürgeramt von 7 500 auf 2 500 Euro zu senken: Mit 8 JA Stimmen, 5 NEIN bei 4 Enthaltungen wurde entschieden die 7 500 Euro im Haushalt zu belassen.
• Einstellung von 30 000 Euro zur Realisierung von Maβnahmen beim, Bauhof gemäβ Forderung BG: Einstimmig angenommen.
• Beschaffung von Mobiliar in Höhe von 30 000 Euro für die Bücherei: Mit 13 JA Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
• Balanciergerät für den Regenbogenkindergarten für 1 600 Euro: Annahme mit 15 JA Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Weitere Punkte für den Haushalt könnten am 15. Dezember 2011 beraten werden. Für den 19. Januar 2012 ist die Verabschiedung des Haushalts geplant

4. Antrag Fraktion CDU/BV zum Bau einer Behelfsausfahrt bei der Rettungswache an der Kriegsmühle

- Der Antrag wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, die Verwaltung wird versuchen, gemeinsam mit dem Kreis und
   weiteren Gemeinden eine Lösung hinzubekommen.

5. Jugendforum:-> vorgezogen vor TOP 3

6. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung für den Sonntagsverkauf aus Anlass des Lindenfestes am
   13.05.2012

-> Die Verordnung zum Sonntagsverkauf aus Anlass des Lindenfestes wurde einstimmig beschlossen.

7. Besetzung des Gutachterausschusses für die Amtszeit von 2012 – 2016

- Einstimming stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung (Erhard Kramer, Rainer Stetzelberger, Klaus Beck
  und Bern Kippenhan) zu.