Am Donnerstag, den 28. Februar, hat der Bammentaler Gemeinderat als eine seiner Entscheidungen die Verwaltung damit beauftragt, endgültige Verhandlungen zum Erwerb des Gebäudes der ehemaligen Gaststätte "Schützenhof" zu führen.

Die Entscheide entlang der Tagesordnung:

Tagesordnung:

1.    Genehmigung des Protokolls vom 31. Januar 2013
-> Das Protokoll wurde ohne Einwende und ohne Gegenstimme genehmigt.

2.    Kleinkindbetreuung:
Beratung und Beschlussfassung über die Eigentumsverhältnisse der Einrichtung
-> Der Gemeinderat diskutierte mehrere rechtlich mögliche Wege, damit im Gebäude
    des ehemaligen "Schützenhofes" u.a. zusätzliche Kleinkindbetreuungsangebote
    realisiert werden können. Bei einer Enthaltung wurde entschieden, dass die
    Verwaltung endgültige Verhandlungen zum Erwerb des Anwesens führen soll.
    Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, Planungen bis zur Stufe 3 nach HOAI erstellen zu lassen.

3.    Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbau- und Tiefbauarbeiten Hauptstraße/Reilsheimer Straße
-> Der Gemeinderat vergab die Leistungen an die Firma Leonhard Weiss für
    1,3 Millionen Euro. Bei zwei Gegenstimmen wurde entschieden, dass die
    Ausführungen im Einschichtverfahren ausgeführt werden sollen.
    Bei Mehrkosten von ca. 250 tsd. Euro wäre die Bauzeit im Zweischichtverfahren
    um ca. 4 bis 6 Wochen verkürzt worden.

4.    Beratung und Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabenresten im Rechnungsjahr 2012
-> Einstimmig wurden die vorgeschlagenen Haushaltseinnahme- und Ausgabenreste
    beschlossen.

5.    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von im 4. Quartal 2012 eingegangenen Spenden
-> Einstimmig wurde die Annahme der Spenden im 4. Quartal 2012 gutgeheißen.
    Ein Gemeinderat nahm wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

6.    Vorberatung der Tagesordnung zur Verbandsversammlung des Gruppenwasserzweckverbandes "Unteres Elsenztal" am 12. 3. 2013
-> Zum vorgeschlagenen Abstimmungsverhalten wurden keine Einwände erhoben.

7.    Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Bammental über ein Teilstück des Grundstücks Flst. Nr. 5645, Distrikt 1, Großer Wald der Gemarkung Bammental
-> Der Nutzungsvereinbarung wurde einstimmig zugestimmt

8.    Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan "Mäuerlesäcker" der
Gemeinde Gaiberg
-> Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde den Planungen der Gemeinde
    Gaiberg zugestimmt