Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 26.05.2011, hat der Gemeinderat Bammental folgende Entscheidungen getroffen
1. Genehmigung der Protokolle vom 31.03.2011, 14.04.2011, 05.05.2011
- Alle Protokolle wurden vom Gemeinderat genehmigt
2. Bebauungsplan „Bammental-Mitte, 2. Teiländerung“
2.1 Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen anlässlich der Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
2.2 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung gem. § 10 BauGB
- Der Gemeinderat entschied, den Bebauungsplan als Satzung zu erlassen
3. Bebauungsplan „Nördliche Ortserweiterung an der Bahnhofstraße, 1. Abschnitt, 2. Änderung/Erweiterung“
- Informationen zum Verfahrensstand
- Herr Schubert vom Projektentwickler informierte über den Stand der Planungen für den Bau eines neuen Gebäudes für den Nettomarkt gegenüber dem Bahnhof Bammental. In einer der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat formal über einen Bebauungsplan entscheiden
4. Beratung und Beschlussfassung über den Bau einer neuen Brücke beim Kindergarten „Kleine Helden“
- Der Gemeinderat hat entschieden an dieser Stelle den Bau einer Fuβ- und Radfahrerbrücke aus Holz weiterzuverfolgen. Diese soll behindertengerecht sein.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde an den Baukosten für den Neubau einer Sporthalle des Kurpfalzinternats.
- Der Gemeinderat entschied sich für eine Beteiligung an den Baukosten für den Neubau einer Sporthalle des Kurpfalzinternats. Dafür erhält die Gemeinde Bammental in einem Mietvertrag über 25 Jahre (mit Verlängerungsoption) das Recht die Halle an zwei fixen Wochentagen und einem Tag des Wochenendes zu nutzen. Details des Vertrages werden mit dem Kurpfalzinternat noch ausgehandelt.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Asphaltarbeiten Bahnhofstraße
- Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter vergeben
7. Vorstellung der Bemusterung für das Multifunktionsgebäude
8. Beteiligungsbericht der Gemeinde Bammental für die Jahre 2007 – 2009
- Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht der Gemeinde Bammental zur Kenntnis. Einzige in diesem Bericht zu berücksichtigende Beteiligung ist ein Anteil von 100% an der Kommunalen Wohnbaugesellschaft (KWG).
Bemerkung: Vorläufige Zusammenstellung der Entscheide des Gemeinderats (ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit).