Bammental: Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2018 - Beschlüsse

In seiner Sitzung am Donnerstag, den 12. Juli, hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Top 1: Einwohnerfragen und -anregungen

Top 2: Genehmigung des Protokolls vom 21.6.2018

•    das Protokoll wurde ohne Gegenstimme und Enthaltung genehmigt

Top 3: Ausscheiden von Gemeinderat Arne Müller aus dem Gemeinderat

•    Da Arne Müller aus Bammental weggezogen ist, muss er aus dem Gemeinderat ausscheiden. Bürgermeister Holger
     Karl, Peter Dunkl als dienstältester Gemeinderat und Wilhelm Müller würdigten die 14 Jahre von Arne Müller im
     Bammentaler Gemeinderat. Arne Müller bedankte sich für die Beiträge, blickte auf die Jahre zurück und dankte den
     Kolleginnen und Kollegen sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

•    An dieser Stelle kann nur ein kurzer Dank an Arne Müller stehen, der bei drei Gemeinderatswahlen Stimmenkönig
     wurde und an vielen wesentlichen Entscheidungen mitgewirkt hat. Hier sei erwähnt, dass er als Gemeinderat und im
     Förderverein ganz wesentlich zum Erhalt des Bammentaler Waldschwimmbades beigetragen hat. Zudem hat Arne
     Müller schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit dafür, gesorgt, dass Bammental nicht die Musikschule verlassen hat
     und diese erhalten werden konnte. Zum Glück wird er auch zukünftig das kulturelle Leben in Bammental maßgeblich
     prägen (Konzert des Musikkorps der Bundeswehr, „Konzert am Beckenrand“ uvm.)

4. Nachrücken von Frau Cordula Dörfer in den Gemeinderat

   - Feststellung über das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen
   - Verpflichtung zur Gemeinderätin

•    Gegen das Nachrücken von Cordula Dörfer wurden keine Einwendungen erhoben. Sie wurde von Bürgermeister
     Holger Karl verpflichtet.

5. Besetzung der Ausschüsse und weiterer Gremien

- Nachrücken von Frau Cordula Dörfer in den Gemeinderat
- Antrag von Pro Bammental

•    Cordula Dörfer ersetzt Arne Müller in den meisten Ausschüssen und tritt für Albrecht Schütte als Vertreterin in die
      VHS ein. Dafür rückt Albrecht Schütte für Arne Müller als Mitglied in den Verwaltungsausschuss nach.
      Bei Pro Bammental ersetzt Fotios Dimitriou im Bauausschuss Marc Kirchner

6. Bekanntgabe des Fraktionssprechers durch die Fraktion CDU/BV

•    Albrecht Schütte wird die Rolle als Fraktionssprecher der CDU/BV übernehmen

7. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Sportzentrum – 1. Änderung“, hier:

a) Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2
   BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
   eingegangenen Anregungen

b) Beratung und Beschlussfassung über die örtlichen Bauvorschriften als Satzung gemäß § 74 LBO

c) Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10
   BauGB

•    Einstimmig folgte der Gemeinderat den Vorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen seitens
     der Träger öffentlicher Belange, beschloss die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO und den Bebauungsplan
    „Sportzentrum - 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

8. Baubericht 1. Halbjahr 2018

•    Bauamtsleiter Oliver Busch stelle den Fortschritt auf den wesentlichen Baustellen der Gemeinde Bammental vor
     (u.a. Sanierung Industriestraße – K 4160, Dammweg und Oberdorfstraße, Spielplatz am Dammweg, 2. Abschnitt
     des Austauschs der Straßenlampen durch LED).   
     Im nächsten Jahr geplant ist der Abschluss der Sanierung der K4160 (innerörtlich), die Sanierung der Brücke über
     die Elsenz bei der TV-Halle und der Neubau einer Kindertagesstätte.

9. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung eines LKW für den Bauhof und Beratung und
   Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe von 4.750,00 Euro

•    Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Kauf eines LKW der Marke MAN und der notwendigen überplanmäßigen
     Ausgabe zu.

10. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes

•    Die Vorlage der Gemeindeverwaltung wurde ohne Gegenstimme und Enthaltung zustimmend zur Kenntnis
     genommen.

11. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Bammental und des
     Eigenbetriebs Wasserversorgung Bammental

•    Den Jahresrechnungen wurde einstimmig zugestimmt. Statt einer geplanten Rücklagenentnahme von ca. 900
     tausend Euro konnten der Rücklage in 2017 über 2,1 Mio. Euro zugeführt werden.

12. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von bis 31. Mai 2018 eingegangenen Spenden
•    Zu der Annahme der Spenden erteilte der Gemeinderat ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung sein
     Einverständnis.

13. Beratung und Beschlussfassung über die Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

•    Nach Vorstellung der aktuellen Zinsangebote wurde die Verwaltung einstimmig ermächtigt für die benötigten 1,5 Mio.
     € einen Kredit über 20 Jahre aufzunehmen.

14. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der
     Leistungen zum Erstellen des Starkregenrisikomanagements" mit den Gemeinden Neckargemünd, Wiesenbach und
     Gaiberg

•    Auch hier erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung.

15. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung
     einer Machbarkeitsstudie zur Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Bauhof und Gärtnereien"

•    Der Punkt war vor Eintritt der Sitzung von Bürgermeister Karl von der Tagesordnung genommen worden.

16. Mitteilungen der Verwaltung
17. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte
18. Einwohnerfragen und -anregungen