Anträge und Vorschläge 2019
Antrag der CDU/BV zum Beginn der Diskussion über die Gestaltung des Rathausvorplatzes
Die CDU/BV beantragt:
Der Gemeinderat möge bis zur nächsten (oder übernächsten) Sitzung Ideen sammeln, wie der Rathausvorplatz gestaltet werden kann.
Begründung: Bereits im Herbst soll der Rathausvorplatz neu gestaltet werden. Die Diskussion um den Kreisel am REWE-Markt zeigt, dass eine gelungene Platzgestaltung Zeit braucht. Daher sollte möglichst bald mit der Diskussion zur Gestaltung des Rathausvorplatzes begonnen werden.
Antrag der CDU/BV zur Sanierung der Fenster im Heimatmuseum
Die CDU/BV beantragt:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Fenster am Heimatmuseum saniert bzw. soweit nötig ausgetauscht werden.
Begründung: Das Heimatmuseum ist nach einer Sanierung wieder eröffnet worden und wird von der Bevölkerung gut angenommen. Zudem sind die Fenster in die Jahre gekommen. Eine ausbleibende Sanierung wird zu erheblich höheren Folgekosten führen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat Mittel für eine Sanierung in den Haushalt 2015 eingestellt. Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme sollte nun auch stattfinden.
Antrag der CDU/Bürgervereinigung zur Verbesserung der Hochwassersituation
Die CDU/BV beantragt, der Gemeinderat möge mit Dringlichkeit beschließen:
- Die Gemeindeverwaltung prüft bauliche Änderungen am Einlauf zur Verdolung des Weihwiesenbaches und den Einbau einer Vorrichtung zur Reinigung des Rechens, so dass eine automatische Reinigung möglich ist.
- Die Verdolung wird auf Einbringung von Steinen etc. beim letzten Hochwasser überprüft, zudem wird das Fassungsvermögen entlang der Verdolung dem Gemeinderat vorgestellt.
- Für den Schütz neben dem Gebäude der Syna zum Überflutungsgebiet der Elsenz werden Kosten für eine Klappe oder ähnliches ermittelt, so dass das Wasser automatisch zur Elsenz abfließen kann, aber nicht von der Elsenz auf die Bahnhofstraße fließen kann. Ersatzweise wird eine Anpassung der Einsatzplanung geprüft, so dass stets der Ablauf von Wasser eines Hochwasserereignisses am Weihwiesenbach sichergestellt ist.
- Die Gemeinde schreibt alle Anwohner des Weihwiesenbaches an mit dem Hinweis, dass Grünschnitt etc. auf keinen Fall in der Nähe des Baches zu lagern ist.
Gleichzeitig beantragt die CDU/BV das Thema Hochwasserschutz auch auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung vom 30. Juni zu setzen.
Begründung: Als Schlussfolgerung aus dem letzten Hochwasserereignis ist der Einlauf in die Verdolung und der schnellstmögliche Ablauf in die Elsenz zu verbessern.
Antrag der CDU/Bürgervereinigung zur Information bezüglich eines Bürgerbusses
Die CDU/BV beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung stellt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die Möglichkeiten für einen Bürgerbus vor. Insbesondere sollte ein Vertreter einer Gemeine, die solch einen Bus bereits erfolgreich betreibt, anwesend sein. Ziel ist, ein denkbares Konzept für Bammental zu entwickeln.
Begründung: Mit dem Konzept eines Bürgerbusses können Teile der Gemeinde wesentlich besser als heute erschlossen werden.
Antrag der CDU/Bürgervereinigung zur Information bezüglich des Ausbaus des Glasfasernetzes
Die CDU/BV beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung lässt in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen von dem Verband fibernet Rhein-Neckar den Stand zum Glasfaserausbau in der Gemeinde vorstellen. Wo liegt Glasfaser bereits? Wo liegen passende Leerrohre? Was ist der Stand der Feinplanung? Wo kann in den nächsten Jahren kostengünstig (z.B. in Verbindung mit anderen Baumaßnahmen) Glasfaser verlegt werden? Welche Beträge müssen dafür in den Haushalt eingestellt werden? Welche Zuschussmöglichkeiten gibt es?
Begründung: Eine schnelle Internetverbindung ist inzwischen der Standortfaktor schlechthin. Daher sollten Mittel in der notwendigen Höhe in den Haushalt eingestellt werden und der Ausbau des Glasfasernetzes so schnell als möglich vorangetrieben werden.
Antrag der CDU/Bürgervereinigung zur Verbesserung der Sicherheit im Schulzentrum
Die CDU/BV beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung lässt einen Plan erstellen, um im Zuge der laufenden Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen im Schulzentrum die Vorrichtungen zur Sicherheit der Schulen (Amok) bestmöglich auszubauen.
Begründung: In den kommenden Jahren werden im Bammentaler Schulzentrum umfangreiche Sanierungs- Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt: Verkabelung an verschiedenen Stellen, Erneuerung der Läuteanlage, etc. Während eine komplette „Amok-Einrichtung“ kaum finanzierbar erscheint, sind einzelnen Maßnahmen zumal im Zuge laufender allgemeiner Maßnahmen sehr gut realisierbar.
Antrag der CDU/Bürgervereinigung zur Beitragsfreiheit für die Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit im letzten Kindergartenjahr
Die CDU/BV beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Beiträge für Kinder im letzten Kindergartenjahr werden um den Betrag für die Nutzung einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten reduziert.
Begründung: Die Gemeinde Bammental profitiert von der von 2019 bis 2021 deutlich ansteigenden Landesförderung für die Ü3 Betreuung. Ein Teil dieses Zuschusses kann zu der hier vorgeschlagenen Beitragsreduktion genutzt werden.
Antrag der CDU/Bürgervereinigung zur Unterstützung der Betreuung an der Elsenztalschule (Grundschule)
Die CDU/BV beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Beiträge für die verlässliche Grundschule sowie die erweiterte Nachmittagsbetreuung für die Klassen 1-4 an der Elsenztalschule durch Päd-Aktiv werden im Schuljahr 2019/20 gleichmäßig um 5% erhöht. Das von Päd-Aktiv bezifferte Defizit von 18 000 Euro reduziert um die Erhöhung von 5% wird für das kommenden Schuljahr von der Gemeinde übernommen.
Die Beiträge werden – ohne Änderung des jährlichen Gesamtbetrags – von 10 auf 11 Monate umgestellt.
Die Gemeindeverwaltung erarbeitet bis Ende 2019 mit der Schule ein Konzept, um die Betreuung unter Beibehaltung der aktuellen Flexibilität ab dem Schuljahr 2020/21 auf eine mittelfristig tragfähige Grundlage zu stellen.
Anträge und Vorschläge 2010
Antrag der CDU/BV zum Bau einer Behelfsausfahrt bei der Rettungswache an der Kriegsmühle
Die CDU/BV beantragt, dass die Gemeinde Bammental sich mit Nachdruck beim Landratsamt für den Bau einer Behelfsausfahrt für die Rettungswache des DRK bei der Kriegsmühle einsetzt. Die Ausfahrt soll zu der Ampelanlage an der Kreuzung Richtung Waldhilsbach geführt werden.
Bemerkungen:
Neben einer deutlichen Reduktion der Zeit beim Ausrücken wird die Gefahr für die Kinder, die dort leben reduziert. Eventuell kann diese Lösung auch als Radweg genutzt werden, womit das gefährlichste Stück des aktuellen Radwegs umgangen werden kann.
Antrag der CDU/BV zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungs- mit Umsetzungsplan
Die CDU/BV beantragt, dass die Gemeinde Bammental einen Gemeindeentwicklungsplan für die nächsten 10 bis 15 Jahre erstellt, der folgende Punkte berücksichtigt:
1.) Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung (Anzahl, Alter und Struktur) auf Infrastrukturbedarf, Flächenbedarf und
Ausrichtung der Quartiere
2.) Wirtschaft innerhalb der Gemeinde (Betriebe, Geschäfte, etc.)
3.) Bedarf an Leistungen von der Gemeinde
4.) Gesellschaftliches Miteinander, u.a. ehrenamtliches Engagement
Bemerkungen:
Selbstverständlich ist die CDU/Bürgervereinigung bereit sich an den Arbeiten zur Erstellung dieses Planes intensiv zu beteiligen.
Die Einbindung der Bürgerschaft z.B. mit einem Workshop macht sicherlich Sinn.
Antrag der CDU/BV zur Förderung von Kinderreichen Familien im Baugebiet Groβer Höhenweg
- Gemeinderatssitzung vom 16.09.2010 -
Die CDU/Bürgervereinigung beantragt, der Gemeinderat möge beschlieβen: Der Verkaufspreis für Grundstücke der Gemeinde, die im unteren Teil des Baugebiets Groβer Höhenweg liegen und für Reihenhausbebauung vorgesehen sind, werden beim Verkauf an Erwerber mit Kindern vom 1. zum 3. Kind, um je 10'000 € verbilligt. Dabei zählen Kinder, die auf dem bebauten Grundstück ihren Erstwohnsitz haben werden und für die Kindergeld bezahlt werden. Die Verbilligung erfolgt über einen Kredit auf fünf Jahre, der nicht zurückzuzahlen ist, falls nach Ablauf der fünf Jahre die Kinder weiterhin mit Erstwohnsitz auf dem bebauten Grundstück wohnen.
Reihenhausgrundstücke werden momentan nur schleppend verkauft. Zudem ist es aktuell für Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen ohne Erbschaft nur schwer möglich, Eigentum zu erwerben. Durch die vorgeschlagene Maβnahme kann in beiden Fällen Abhilfe geschaffen werden.
Die Gegenfinanzierung der Verbilligung erfolgt über einen schnellern Abverkauf der Grundstücke im unteren Bereich, d.h. durch die dadurch entstehende Verbesserung der Zinsvorteile, sowie über die höhere Finanzzuweisung aufgrund der höheren Einwohnerzahl.
Vorschlag zum weiteren Vorgehen zur weiteren Verbesserung der Attraktivität der Gemeinde Bammental für Jugendliche
Situation: Es ist momentan völlig unklar, was unterschiedliche Gruppierungen unter „Jugendzentrum“ verstehen. Ebenso ist nicht klar, was für ein Bedarf in Bammental für solch eine Einrichtung tatsächlich existiert. Daher sind diese Dinge dringend abzuklären, dies ist mit einer gewissen Arbeitsmenge verbunden.
Ziel: Mögliche Angebote für Jugendliche sind zu definieren, inklusiv benötigte Gebäude/Standorte und anfallende Kosten (einmalig/laufend). Zudem ist abzuklären, welche Nachfrage es unter Jugendlichen tatsächlich für entsprechende Einrichtungen gibt.
Vorschlag: Das Jugendforum wird vom Gemeinderat beauftragt, bis Ende 2010 auszuarbeiten, für welche Angebote für Jugendliche in Bammental ein Bedarf besteht und was für Kosten (grobe Schätzung) damit einhergehen.
Vorgehen: Das Jugendforum führt eine Bedarfsumfrage bei Jugendlichen durch. Dazu wird der Bedarf nach gewissen Angeboten abgefragt. Hierzu sind natürlich auch Vorschläge seitens der Schüler und Schülerinnen, von Vereinen und Parteien aufzunehmen. Zudem wird in Abstimmung mit dem Postillion geklärt, welchen Bedarf an Betreuung von Jugendlichen es zusätzlich gibt. Im Anschluss wird zusammengestellt, was für Aufwand (Gebäude, Material, Personal) die potentiell nachgefragten Angebote benötigen. Dann kann der Gemeinderat entscheiden, welche Angebote (gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden) realisiert werden.