Gemeideratsentscheidungen vom 17. Januar 2013
Am Donnerstag, den 17. Januar 2013, hat der Bammentaler Gemeinderat u.a. den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet.
Die Entscheide entlang der Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 13. Dezember 2012
· Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt
2. Kleinkindbetreuung: Vorstellung der überarbeiteten Planung
· Der Verein Kinderreich, mögliche Betreiber einer Kindertageseinrichtung im ehemaligen Gasthaus „Schützenhof“ und Herr Marek vom gleichnamigen Architekturbüro stellten den Stand der Planungen vor.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Bammental und den Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Bammental:
· Bürgermeister Holger Karl und Kämmerer Stefan Trunzer stellten den Haushalt vor
· Im Anschluss erfolgte die Stellungnahme der Fraktionssprecher
· Ein Antrag von Gemeinderat Dr. Schütte wurde mit 13 „Nein“-Stimmen bei 3 „Ja“-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Dr. Schütte hatte beantragt, von den 150 000 Euro für die Sanierung im Erdgeschoss des Rathauses 100 000 Euro auf das Jahr 2014 zu verschieben und dafür die Sanierung des „Fischersberges“ in das Jahr 2013 aufzunehmen, da diese Sanierung bereits 2012 im Haushalt war, aber nicht umgesetzt wurde.
· Der Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Bammental wurde mit 16 „Ja“ gegen 2 „Nein“ Stimmen genehmigt.
· Der Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebes Wasserversorgung wurde mit 16 „Ja“ Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung und der Gebührensätze
· Die Gebührensätze wurden vom Gemeinderat einstimmig angepasst
5. Vorlage und Beratung des Beteiligungsberichtes 2010 und 2011 über die Beteiligung der Gemeinde Bammental an der Kommunalen Wohnungs- und Grundstücks GmbH (KWG) gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
· Der Beteiligungsbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.