Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2014

Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 8. Mai 2014, hat der Bammentaler Gemeinderat u.a. den Stromkonzessionsvertrag mit der SÜWAG AG abgeschlossen.

Die Entscheide entlang der Tagesordnung: 

1.  Genehmigung der Protokolle vom 27.03.2014 und 10.04.2014  

• Das Protokoll vom 27.03.2014 wurde einstimmig genehmigt, das Protokoll vom 10.04.2014 lag noch nicht vor. Daher wurde die Genehmigung vertagt.

2.  Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2013 

• Polizeihauptkommissar Kappel stellte die Kriminalstatistik 2013 vor. Nach wie vor ist Bammental ein Ort mit geringer Kriminalität. Da Herr Kappel dieses Jahr in Ruhestand geht, dankten ihm Verwaltung und Gemeinderat für seinen jahrelangen Einsatz

3.  Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Sanierungsarbeiten am Gebäude im Schlag 4 

•   Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die notwendigen Sanierungen z.B. am Dach sofort durchführen zu lassen. Bezüglich der Sanierung der Heizung soll der Einbau einer umweltverträglichen Variante geprüft werden.

4.  Beratung und Beschlussfassung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Verein Kinderreich Heidelberg e.V. 

• Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung einstimmig der Übernahme einer Ausfallbürgschaft gegenüber dem Regierungspräsidium zu. Damit wird sichergestellt, dass auch bei Ausfall der Vereins Kinderreich in den nächsten 25 Jahren Kleinkindbetreuung in dem jetzt sanierten Objekt angeboten wird.

5.  Beratung und Beschlussfassung über den Neuabschluss von Stromkonzessionsverträgen in den Gemeinden Bammental, Gaiberg, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neidenstein, Spechbach, Wiesenbach und Zuzenhausen gem. § 107 GemO 

• Einstimmig beauftragte der Gemeinderat Bammental Herrn Bürgermeister Holger Karl, den vorgelegten Vertrag mit der SÜWAG AG für die Betreibung für das lokale Netz in den nächsten 20 Jahren abzuschließen.

6.  Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Verordnung für den Sonntagsverkauf aus Anlass des Lindenfestes am 25. Mai 2014 

• Bei zwei Gegenstimmen wurde der verkaufsoffene Sonntag beschlossen.

7.  Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ing.-Vertrages zur Planung der Durchführung der Arbeiten im Rahmen der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen 

• Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Planung an das Büro H&S in Schwetzingen zu vergeben.

8.  Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Ing.-Vertrages für Straßen-, Kanal-, und Wasserleitungsbau im Schwimmbadviertel 

• Auch die Planung dieser Arbeiten wurden einstimmig an das Büro H&S in Schwetzingen vergeben.

9.  Vorberatung der Tagesordnung zur Verbandsversammlung des Gruppenwasserzweckverbandes „Unteres Elsenztal“ am 20.05.2014 in Bammental 

• Der Gemeinderat beschloss keine Auflagen für die Vertreter der Gemeinde bei der Verbandsversammlung des Gruppenwasserzweckverbandes.