Entscheidungen des Gemeinderates vom 27. März 2014

Am Donnerstag, den 27. März 2014, hat der Bammentaler Gemeinderat mehrere Straßenarbeiten vergeben bzw. ausgeschrieben: 

Entscheide entlang der Tagesordnung: 

1. Genehmigung des Protokolls vom 20.02.2014

·         Das Protokoll wurde ohne Gegenstimme genehmigt 

      2. Familienzentrum und Kleinkindbetreuung, Hauptstraße 65 

2.1 Information über den Stad der Bauarbeiten. 

·         Architekt Alexander Marek informierte über den Stand der Bauarbeiten 

      2.2 Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung aller Versorgungsleitungen im Bestandsgebäude. 

·         Es wurde bei drei Enthaltungen entschieden, sämtliche Versorgungsleitungen zu erneuern 

     2.3 Information über das energetische Konzept beim Alt- und Neubau

·         Der Architekt und die Energieberaterin aus seiner Gesellschaft informierten nochmals über das energetische Konzept. Dabei wird die Energieeffizienz des vorhandenen Gebäudes deutlich verbessert. Anstelle des Alten Kinos entsteht ein Neubau gemäß den Regeln für KfW 40.  

3. Bebauungsplan „Breite Äcker“ 

3.1 Beratung und Beschlussfassung über die Prüfungs- und Abwägungsvorschläge der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungsnahmen. 

3.2 Beratung und Beschlussfassung über den überarbeiteten Planentwurf mit Textlichen Festsetzungen und Begründung. 

3.3 Beratung und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften gem. § 3 Abs. 2 BauGB. 

3.4 Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB 

·         Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von MVV Enamic vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat entschied die Gebäudehöhe auf 9,50 Meter zu begrenzen (vorher 10,50 Meter) und beschloss ohne Gegenstimme, bei drei Enthaltungen den überarbeiteten Entwurf verkürzt (d.h. zwei Wochen) auszulegen. 

      4. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Straßenbauarbeiten in der Schubertstraße 

·         Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Gärtner zum Preis von 151 658 € zu vergeben. 

 5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Arbeiten zur Sanierung der
     Asphaltdecke beim Vogelheim

·      Die Entscheidung wurde vertagt. 

     6. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Arbeiten zur Sanierung der
    Asphaltdecke bei der Elsenzhalle/Brücke. 

·         Die Entscheidung wurde vertagt. 

       7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von zwei Förderdarlehen bei der
      Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 

·           Mit 13 Ja zu 4 Nein Stimmen beschloss der Gemeinderat einen Kredit der KfW in Höhe von 258 000 € aus dem Programm IKK-ES-Energieeffizienz Sanierung aufzunehmen. Laufzeit sind 10 Jahre, Zinssatz liegt bei 0,1%, jährliche Tilgung bei 5,9%. Am Ende der Laufzeit gibt es einen Tilgungszuschuss von 5%. Der Kredit wurde wegen der energetischen Sanierungen für Kinderreich zugeteilt.

·         Mit 9 Ja zu 8 Nein Stimmen entschied der Gemeinderat, zudem einen Kredit der KfW aus dem Programm IKK-Invest.kr. Kommunen über 442 000 € aufzunehmen. Zinssatz wird bei Auszahlung festgelegt (1,31%), Laufzeit 10 Jahre, Tilgung 11,1% jährlich. 

  8. Vorberatung der Tagesordnung zur Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Im
      Hollmuth“ am 8. 4. 2014. 

·           Der Gemeinderat beschloss keine Weisung für die Vertreter im Abwasserzweckverband.