Entscheidungen des Gemeinderates vom 13. Dezember 2012
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2012 am Donnerstag, den 13. Dezember 2012, hat der Bammentaler Gemeinderat u.a. wesentliche Vorentscheidungen für den Haushalt 2013 getroffen.
Die Entscheide entlang der Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 22. November 2012
-> Das Protokoll wurde genehmigt
2. Bekanntgabe eines Beschlusses aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. 11. 2012
-> Bürgermeister Holger Karl gab bekannt, dass der Schwimmbadkiosk ab der Saison 2013 an Maik
Engelbrecht und Michael Feurer aus Bammental verpachtet wird.
3. Kenntnisnahme des Prüfberichts über die allgemeine Finanzprüfung 2007 – 2010 der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde
-> Kämmerer Stefan Trunzer stellte den Prüfbericht vor, der der Gemeinde eine solide Finanzpolitik und
ordentliche Führung der Geschäfte bescheinigt. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur
Kenntnis genommen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung und die zugrundeliegende Gebührenkalkulation
-> Der Gemeinderat beschloss eine Anhebung der Abwassergebühren: Die Niederschlagwassergebühr steigt
von 0,25 € auf 0,34 € je qm und die Schmutzwassergebühr von 2,20 € auf 2,50 € je km.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Sanierung der Hauptstraße und des Kreisverkehrsplatzes
-> Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung vorzunehmen und zusätzlich zur Ausführung in einem
Ein-Schicht-Betrieb auch die Ausführung in einem Zwei-Schicht-Betrieb einzuholen. Mit 13 zu 4 Stimmen
wurde entschieden einen wesentlichen Teil der Kanäle im Inlinerverfahren statt durch Austausch der Rohre
zu sanieren.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von Mobiliar für die Gemeindebücherei
-> Der Vorschlag der Verwaltung zur neuen Möblierung der Gemeindebücherei von der Firma ekz
Bibliotheksservice zum Preis von 22 824 € wurde einstimmig angenommen.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Vereinbarung über die zuschussfähigen Ausgaben zwischen dem Verein für Waldorfpädagogik (Waldorfkindergarten) und der Gemeinde Bammental
-> Der Gemeinderat stimmte der fortgeschriebenen Vereinbarung für die Jahre 2013 und 2014 einstimmig zu.
Damit erhält der Waldorfkindergarten einen Zuschuss von 70 875 € pro Jahr. Bemerkung: Landeszuschuss
und Kostenerstattung der Wohnsitzgemeinden für die Kinder im Waldorfkindergarten erhält die Gemeinde.
8. Vorberatung über den Haushaltsplan 2013
-> Folgende Änderungen wurden an dem Entwurf des Haushaltsplanes für 2013 vorgenommen:
· 5 000 € für eine Schließanlage im Rathaus:
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde dieser Posten einstimmig gestrichen
· 60 000 € für die Sanierung des Gebäudes Im Schlag (u.a. Regenbogenkindergarten):
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde diese Sanierungsmaßnahme mit 7 gegen 6 Stimmen auf 2014 verschoben.
· Gemeindeanteil für eine Sanierung des FC-Geländes (u.a. Flutlichtanlage, Kunstrasenplatz):
Einstimmige Entscheidung, bei einer Enthaltung, für die Aufnahme von 250 000 € in den Haushaltsplan 2013
· Bürgerbüro:
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurden für Umbaumaßnahmen für einen Teil des Erdgeschosses des Rathauses 150 000 € in den Haushaltsentwurf 2013 eingestellt
· Lagerhalle für die Schulfirma der Elsenztalschule:
Hierfür wurde bei einer Gegenstimme 30 000 € aufgenommen.
· Skaterbahn:
Bei einer Enthaltung entschied der Gemeinderat einen Ansatz von 40 000 € in den Entwurf für das kommende Jahr aufzunehmen.