Entscheidung des Gemeiderates vom 24.10.2013
Feuerwehrfahrzeug und Stromkonzession waren nur zwei der Themen über die der Bammentaler Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 24.10.2013 entschieden hat.
Die Entscheidungen im Einzelnen entlang der Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls vom 10.10.2013
- Das Protokoll wurde genehmigt.
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10. 10. 2013
- Bürgermeister Holger Karl gab Änderungen beim Personalbereich insbesondere Neueinstellungen im Bereich der Kindergärten bekannt.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nördliche Ortserweiterung an der Bahnhofstraße, 1. Abschnitt, 2. Änderung und Erweiterung“
- Die Projektplaner und Vertreter von Netto stellten die Planungen vor, mit denen ein neuer Supermarkt gegenüber vom Bammentaler Bahnhof mit einer Grundfläche von 800 qm realisiert werden soll. Ziel ist es, den aktuellen Markt mkt lediglich 470 qm dauerhaft erhalten zu können. Die Beschlussfassung wurde verschoben.
4. Bebauungsplan „Breite Äcker“
4.1 Billigung des Vorentwurfs
4.2 Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 3 Abs. 1BauGB
sowie der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange gem. 3 4 Abs. 1 BauGB
- Bei je einer Enthaltung billigte der Gemeinderat den Vorentwurf und stimmte der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zu Klimaschutzleitlinien mit dem Landkreis Rhein-Neckar
- Mit 14 Ja Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis zu.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zum Kauf eines neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Bammental
- Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung einstimmig der Ausschreibung für einen geländegängigen Pick-Up als MTW (Mannschafts-Transport-Wagen) für die Freiwillige Feuerwehr zu. Mit diesem Fahrzeug und einem entsprechend ausgestatteten LKW (GW-T) soll ein alter UniMog ersetzt werden. Der Entscheid erfolgte basierend auf einer vorzeitigen Freigabe des Landratsamtes. Dieser wiederum war nötig, da die Landesregierung entsprechende Fördermittel für Beschaffungen der Feuerwehr gekürzt hat und Bammental so im Jahr 2013 keinen Zuschuss erhalten konnte.
7. Beratung und Beschlussfassung zum Neuabschluss des Strom-Konzessionsvertrags: Auswahl des Vertragspartners
- Der Gemeinderat beschloss aufgrund den Ergebnissen einer detaillierten Ausschreibung einstimmig die Süwag als Vertragspartner für de zukünftige Konzession auszuwählen. Dies geschieht zusammen mit 8 weiteren Gemeinden, die allerdings noch über den Vertragspartner abstimmen müssen.
- Bemerkung: Damit ist entschieden, wer das lokale Netz zukünftig betreibt. Die Entscheidung, ob sich die Gemeinde(n) an solch einer Gesellschaft beteiligt steht noch aus. Keinesfalls wird damit beeinflusst, von wem Gemeinde bzw. Privathaushalte oder Firmen ihren Strom beziehen.
8. Überfraktioneller Antrag vom 10. 10. 2013 zur Diskussion der Überplanung des Kleingartengebietes am Ortsausgang Richtung Gauangelloch
- Es wurde mit 12 Ja, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen entschieden zunächst den Bedarf abzuklären und dann erneut über das Thema zu beraten
9. Bekanntgabe der neuen Fahrzeiten für die Friedhofsfahrten
- Die Friedhofsfahrten werden zukünftig von der Firma Beckenbach angeboten und dienstags sowie donnerstags stattfinden
10. Information über die Ergebnisse der Gesellschafterversammlung der KliBA
- Bürgermeister Holger Karl berichtete von der Gesellschafterversammlung der KliBA sowie deren Jahresabschluss
11. Mitteilung der Gemeideverwaltung
Die Verwaltung teilte u.a. mit, dass die Gemeinde Bammental mit dem Tierschutzverein Heidelberg einen Vertrag abgeschlossen hat. Gegen eine Jahresgebühr von 50 Cent je Einwohner kann die Gemeinde Fundtiere im Tierheim Heidelberg abgeben.