Rückblick auf die Bundestagswahl 2009
Mit einem Rückblick auf die erfolgreiche Bundestagswahl begann das Treffen der CDU/Bürgervereinigung. Gemeinsam mit der FDP kann die Union nun eine neue Regierung bilden. Besonders freute den Bammentaler Gemeindeverband, dass der örtliche Kandidat Dr. Stephan Harbarth den Wahlkreis Rhein-Neckar mit grossem Vorsprung gewinnen konnte. Er wird unsere Region ab jetzt im Bundestag vertreten. Selbstverständlich wird die örtliche CDU auch weiterhin engen Kontakt mit Herrn Dr. Harbarth halten und gerne auch die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger an ihn weiterleiten.
Mit der neuen Regierung gibt es jetzt die Hoffnung, dass die Bürger zumindest in einem gewissen Maβe entlastet werden. Der örtliche CDU Vorsitzende Dr. Albrecht Schütte wies daraufhin, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr zwar niedriger als im letzten Jahr liegen, mit 525 Mrd € aber um 7.5% über dem Wert von 488 Mrd € aus dem Jahr 2006. Bis 2013 sollen die Einnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung bis 2013 auf 575 Mrd steigen. Aufgrund der sogenannten "kalten Progression" steigen die Steuern schneller als die verfügbaren Einkommen der Bürger. Es ist daher richtig, wenn eine Regierung den Mittelstand bei der Einkommenssteuer ein stückweit entlastet. Interessant auch, dass die Bilanz des Bankenrettungsfonds bisher einen Gewinn von 300 Mio. ausweist. Erstaunlich aber wahr: Die Banken müssen nämlich für die erhaltenen Bürgschaften, Kredite bzw. Kapitaleinlagen (zu Recht) Zinsen zahlen. Mit der Hypo-Real-Estate gibt es eine Beteiligung, bei der die Rückzahlung der Mittel des Bundes nicht sicher ist. Ob der Bankenrettungsfonds Verlust macht, hängt von der Entwicklung der Hypo-Real-Estate im Vergleich zu den Zinszahlungen an den Fonds ab. Anders ist die Situation bei den staatlichen Landesbanken, die momentan direkt von den Ländern gestützt werden. Während man in Baden-Württemberg hoffen kann, dass Verluste in den kommenden Jahren ausgeglichen werden, gilt das für einige andere Bundesländer nicht. Neben der Bayern LB und der HSH Nordbank ist vor allem die West LB betroffen.
Von der Rente mit 67 sind heutige Rentner nicht betroffen. Es geht vielmehr darum die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse auch 2030 noch sicherzustellen. Dazu kommt, dass um das Jahr 2020 jährlich 1 Millionen Arbeitnehmer in der Ruhenstand gehen