Gemeinderatsentscheidungen vom 09. Februar 2012

Auf der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 9. Februar, stellte u.a. das Gymnasium seine Aktivitäten (Förderunterricht, soziales Engagement und vieles mehr) sowie seine Sicht zum Thema Gemeinschaftsschule für die Elsenztalschule vor. Dabei ging es um den bisherigen Ablauf, die Idee der neuen Schulform und ihre (aktuell mangelhafte) Ausstattung, sowie die fehlende Absprache in Bammental zwischen den beiden Schulen.
Bemerkung zur Klarheit: Es geht darum, ob die Elsenztalschule Gemeinschaftsschule wird, wofür zur Abdeckung der gymnasialen Elemente eine Zusammenarbeit mit dem Gymnasium (Räume, Gerätschaften, Lehrer) nötig wird. Das Gymnasium an sich bleibt separat davon bestehen.

Im Einzelnen wurden folgende Punkte vom Gemeinderat bearbeitet:

Tagesordnung:

1.    Genehmigung der Protokolls vom 19. 01. 2012

       -> Die Genehmigung des Protokolls wurde zurückgestellt

2.     Information des Gymnasiums zur Schulentwicklung

       ->  Das Gymnasium stellte seine Aktivitäten und Angebote zusätzlich zum Unterricht vor, legte das
            bisherige Vorgehen zum Thema Gemeinschaftsschule aus seiner Sicht da, fasste Kritikpunkte an der
            aktuellen Ausstattung des neuen Schultyps zusammen und machte deutlich, warum eine Absprache
            zwischen beiden Schulen nötig ist.


3.    Vertrag mit dem Kurpfalz-Internat wegen Sporthallenbenutzung

      -> Der Vertrag in seiner Ausgestaltung als „Mietlösung“ (d.h. einmalige Zahlung der Gemeinde, Beteiligung
          lediglich an den Betriebskosten nicht an Instandhaltungsmaßnahmen seitens der Gemeinde in den ersten
          25 Jahren, kompletter Übergang in das Eigentum des Kurpfalzinternats nach 25 Jahren mit Möglichkeit die
          jetzigen Nutzungszeiten zu Vollkosten weiter zu mieten)  wurde vom Gemeinderat einstimmig bei
          5 Enthaltungen genehmigt. Die Gemeinde (Schulen, Vereine) kann die Halle also freitags, an einem
          weiteren Wochentag und an einem Tag am Wochenende nutzen.

4.    Komplex „Wasserkraftwerk“ (Dohm-Gebäude)

      4.1 Information über die Gesamtsituation beim Komplex „Wasserkraftwerk“
      4.2 Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Ing.-Büros Wolf GmbH, Gaiberg, zur Planung
            der Sanierung des Kraftwerkzulaufs (Dohm-Gebäude)
            -> Herr Schnitzer und Herr Kippenhan informierten über den Sachstand. Die Planungen wurden vom
                Gemeinderat einstimmig an das Büro Wolf vergeben.

5.    Bebauungsplan „Mäuerlesäcker/Fritzenäcker“ in Gaiberg

       Beratung und Beschlussfassung über den Bebaungsplan im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung
       -> Den Planungen wurde einstimmig mit der Auflage zugestimmt, dass die Wassermengen eines
           fünfjährigen Regenereignisses zurückzuhalten sind.

6.    Beratung und Beschlussfassung über die Teileinziehung des Feldweges, Flst.Nr. 6827, Gewann
      „Ammelwiesen“

       -> Die Einziehung des Weges wurde einstimmig genehmigt

7.    Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von im Quartal 2011 eingegangenen Spenden
 
       -> Die Annahme der Spenden wurde einstimmig gut geheißen