Gemeinderatsentscheidung vom 15. Dezember 2012

Auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 15. Dezember 2011, hat der Bammentaler Gemeinderat spannende Themen diskutiert.

Die Jahresrechnung der Gemeinde für das Jahr 2010 brachte enorme Verbesserungen.

-      Das Ergebnis im Verwaltungshaushalt verbesserte sich um 976 tsd. € gegenüber dem Plan, so dass eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 930 tsd € erwirtschaftet werden konnte.

-       Durch diese Zuführung und einen schnelleren Abverkauf im Groβen Höhenweg Statt einer Rücklagenentnahme von 459 tsd €  konnten über eine Millionen € zugeführt werden.

-      Die Verschuldung wurde planmäßig um 147 tsd € auf noch 2, 8 Millionen € im Kernhaushalt zurückgeführt.

-      Größte Ausgaben im vermögenshaushalt waren die Sanierung des Kindergartens „Kleine Helden“ für 361 tsd. €, sowie der Herstellung von Park & Ride Plätzen in Bammental für 137 tsd. €  

Durch den Verzicht auf die Konzessionsabgabe (an die Gemeinde selbst) und den dafür notwendigen Gewinn kann der Wasserpreis für 2012 von 2,34 € auf 2,07 € (brutto) je Kubikmeter gesenkt werden. 

Der Abwasserpreis wird ab 2011 gesplittet erhoben. D.h. pro Kubikmeter Schmutzwasser werden 2,04 € fällig und je Quadratmeter versiegelte Fläche 0,11 €. Da zum Teil noch Überdeckungen aus den Vorjahren abgebaut werden, bleibt die Summe der Gebühren weitestgehend konstant.

Da ab 2012 keine Überdeckungen mehr vorhanden sind und das Regenüberlaufbecken beim Bammentaler Bauhof mit Investitionen von über 2 Millionen € abgeschrieben wird, soll der Abwasserpreis auf ein kostendeckendes Niveau erhöht werden. Mit Mehrheit beschloss der Gemeinderat daher die Gebühr für 2012 auf 2,20 € je Kubikmeter Schmutzwasser und 0,25 € je Quadratmeter versiegelter Fläche zu erhöhen. Ziel ist es, dass 68% des Abwassers über die Schmutzwassergebühren, 16% über Niederschlagswassergebühren (je versiegelter Fläche) und 16% über den Straßenentwässerungsteil, den die Gemeinde zahlt, finanziert wird.

 Im Einzelnen wurden auf der Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

 1. Genehmigung der Protokolle vom 27.10.2011 und 27.10.2011

    - Das Protokoll vom 27. Oktober wurde mit kleinen Änderungen genehmigt, das Protokoll vom 1. Dezember wegen eines
      Änderungswunsches zurückgestellt. 

  2. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Bammental und den
     Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Bammental

     - Die Jahresrechnung der Gemeinde und der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde einstimmig
       genehmigt 

  3. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über den Anschluss an die
      öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
      (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde Bammental

     - Mit 8 Ja gegen 2 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde die neue Satzung beschlossen. Durch den Verzicht auf die
       Konzessionsabgabe und den Wegfall des dafür notwendigen Gewinns, sinkt der Wasserpreis von 2,34 € Brutto auf 2,07
       € Brutto.

       - Mit 10 Ja gegen 3 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde die Aufteilung Schmutz- und Niederschlagswasser
         beschlossen.

   5. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Bammental zur Sitzungsvergütung für
       Protokollführer

       - Die neue Satzung wurde einstimmig beschlossen. Der Protokollführer hat die Wahl zwischen Freizeitausgleich oder
          30 € Entschädigung für die Sitzung

   6. Information zum weiteren Vorgehen bei der Vergabe der Stromkonzession