Entscheidungen des Gemeinderates vom 24. Mai 2012

    Auf seiner letzten Sitzung am Donnerstag, den 24. Mai, hat der Bammentaler Gemeinderat die
    folgenden Tagesordnungspunkte behandelt.  

    Tagesordnung: 

     1. Genehmigung des Protokolls vom 19. 04. 2012 und 03. 05. 2012
         ->  Protokolle wurden einstimmig genehmigt. 

               2.  Vorstellung der Kriminalstatistik 2011 durch die Polizei
                    -> Polizeihauptkommissar Kappel vom Polizeiposten stellte die Kriminalitätsstatistik 2011
                        für Bammental vor.
                        Die Anzahl Straftaten hat sich von 211 auf 188 Fälle reduziert. Die Aufklärungsquote von 51.2%
                        auf 55.3%  erhöht. 

               3. Sanierung Hauptstraße Teil III
                   Beratung und Beschlussfassung zur Gestaltung des Strassenabschnittes der Hauptstraße zwischen der
                   Ringstraße und der Reilsheimer Straße:

                   -> Mit 12 zu 5 Stunden entschied der Gemeinderat eine Lösung mit einem (überfahrbaren) Kreisel an der
                       heutigen Kreuzung Haupt- und Ringstrasse, sowie Heldenweg weiter zu verfolgen. 
  

               4. Multifunktionsgebäude
                   Beratung und Beschlussfassung zu einer Beschallungs-und Belichtungseinrichtung:

                   -> Zur nächsten Sitzung wir eine Vorlage zur Abstimmung erarbeitet, zusätzliche Kosten für die
                       Beschallungs- und Belichtungseinrichtung ca. 40 000 Euro. 

             5. Einrichtung von Kleinkindgruppen
                 - Vorstellung von Planungen für einen Neubau
                 - Vorstellung von alternativen Möglichkeiten der Unterbringung und eines Betreiberkonzepts

                  -> Architekt Bauer stellte die Planungen für ein Neubau auf dem Außengelände des Kindergartens Kleine
                      Helden vor. Familie Richter Konzept und erste Zahlen für ein „Familienhaus“ inklusive Betreuung von U3- 
                      jährigen in einem Gebäude der Bammentaler Hauptstraße

           6. Beratung und Beschlussfassung zur Einrichtung eines Klimaschutzarbeitskreises
              
             -> Mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen entschied der Gemeinderat einen Klimaschutzarbeitskreis
                 einzurichten, der ab September seine Arbeit aufnehmen soll.

          7. Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von EDV-Ausstattung für das Rathaus, das Gymnasium
             und die Elsenztalschule

             -> Die EDV Ausstattung wurde für die Schulen und das Rathaus gemäß der Vorlage der Verwaltung vergeben.

          8. Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Ausgabe für die Betriebs- und
             Finanzkostenumlage an den Abwasserzweckverband „Im Hollmuth“

             -> Der Gemeinderat beschloss mit 15-Ja bei 2-Nein Stimmen eine außerplanmäßige Ausgabe von 82 600 Euro.
                 Durch höhere Steuereinnahmen als im Haushaltsplan angesetzt, ist ein Ausgleich möglich. Bemerkung:
                 Diese höhere Ausgabe wird in den folgenden Jahren durch eine Erhöhung der Abwassergebühr
                 ausgeglichen.