Entscheidungen des Gemeinderates vom 27. Juni 2013

Am Donnerstag, den 27. Juni 2013 hat der Bammentaler Gemeinderat u.a. die Betriebsvereinbarung für die zukünftige Kleinkindbetreuung und die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe für den Kindergarten "Kleine Helden" im nächsten Kindergartenjahr beschlossen. Im Detail wurde folgendes entschieden.

1. Genehmigung des Protokolls vom 16. Mai 2013
-> Das Protokoll wurde genehmigt

2. Kleinkindbetreuung

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit Kinderreich Bammental

-> Bei zwei Enthaltungen wurde die entsprechende Vereinbarung mit Kinderreich abgeschlossen. D.h. ab 2013/14 bietet der Verein Kinderreich in Bammental Betreuungsangebote für unter dreijährige Kindern in bis zu vier Gruppen an. Dazu wird das Gebäude des ehemaligen "Schützenhofes" entsprechend umgebaut

3. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer weiteren Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten beim Kindergarten "Kleine Helden"

-> Der Gemeinderat beschloss einstimmig für das nächste Jahr eine weitere Gruppe für den Kindergarten "Kleine Helden" (also Ü 3 Kinder) mit verlängerten Öffnungszeiten einzurichten.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

-> Mit 12 Ja bei 4 Nein-Stimmen beschloss der Gemeinderat eine Umstellung auf eine Modifikation des Württembergischen Modells. Während bisher Ermäßigungen gewährt wurden, wenn zwei Kinder einer Familie gleichzeitig den Kindergarten besuchten, gibt es nun Ermäßigungen je nach Anzahl der Kinder bis 18 in einem Haushalt. Die Umstellung erfolgte Aufkommensneutral, d.h. die Gemeinde wird leicht weniger Geld aus den Gebühren einnehmen als bisher. Erhalten bleibt z.B. die Möglichkeit bei der Ganztagesgruppe die Nachmittagsbetreuung nur an einzelnen Wochentagen zu buchen.

5. Vorstellung der Neuplanung gehweg am Kreisel (K 4160

-> Bauamtsleiter Bernd Kippenhan stellte die angepasste Planung vor. Dabei wird der Gehweg entlang der neuen Sporthalle als öffentlicher Weg mitgenutzt. Dafür kann der parallel notwendige Gehweg direkt am Kreisel entfallen. U.a. wird so ein Baum erhalten

6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe für Bauleistungen zur Sanierung der Duschkabinen in der Elsenzhalle

-> 6.1 Die Fliesenlegearbeiten wurden für 78 472 € einstimmig an die Firma Fliesen Mergel vergeben

-> 6. 2. Die Sanitärarbeiten wurden für 43 079 € ebenso einstimmig an die Firma Heinz Maier vergeben

7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der neuen LED-Beleuchtung in der Tiefgarage der Elsenzhalle

-> Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Parkhausbeleuchtung auf Basis von LED Feuchtraumwannenleuchten für 13 057 € durch die Firma Anderl erneuern zu lassen

8. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr

-> Die neue Satzung wurde ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen gutgeheißen